30.04.2021: Die Islamische Republik Iran und die Volksrepublik China haben am Samstag (27.3.) in Teheran einen strategischen Kooperationspakt für 25 Jahre unterzeichnet. Mit dem Abkommen ist der Weg für Investitionen Chinas in Milliardenhöhe frei. Im Gegenzug will Iran Öl zu günstigen Preisen liefern. Auch eine militärische Zusammenarbeit ist geplant. Der Iran will sich aus dem Würgegriff der US-Sanktionen befreien; die VR China macht deutlich, dass sie bereit ist, eine führende Rolle in der regionalen Diplomatie des Mittleren Ostens zu spielen.
Internationales
USA: Linke Reaktionen auf die Unterzeichnung des 1.9 Billionen Hilfspakets
16.03.2021: In den USA haben Repräsentanenhaus und Senat ein 1.900 Milliarden US-Dollar schweres Corona-Hilfspaket (American Rescue Plan) beschlossen ++ "Erstmals ist etwas für die arbeitenden Menschen und nicht für die herrschende Klasse beschlossen worden", meint Anita Waters von der Kommunistischen Partei ++ "die konsequenteste Gesetzgebung für arbeitende Menschen seit vielen, vielen Jahrzehnten" schreibt Bernie Sanders ++ "es gibt noch viel zu tun, aber das hier ist bedeutend", sagt Alexandra Ocasio-Cortez ++ die linken Kräfte haben schon die nächsten Maßnahmen im Blick
Bolivien: Putschpräsidentin Jeanine Áñez und weitere Putschisten verhaftet
14.03.2021: Die Präsidentin der Putschregierung, Jeanine Áñez, sowie weitere Minister und Militärs wurden verhaftet. Die Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen Áñez und ihre ehemaligen Minister Arturo Murillo, Yerko Núñez, Álvaro Coímbra, Fernando López und Rodrigo Guzmán wegen des Staatsstreichs gegen die legitime Regierung von Evo Morales im Jahr 2019 erlassen.
Der kubanische Impfstoff ist da. Und dann kommt das Nasenspray Mambisa
09.03.2021: Trotz der von Trump verschärften Sanktionen hat für den Corona-Impfstoff Soberana 02 der letzte Schritt des klinischen Testverfahrens begonnen. Kuba ist vergangene Woche in den sehr kleinen Club der Länder eingetreten, die einen Corona-Impfstoff im fortgeschrittenen Stadium vorweisen können. Und die kubanischen Wissenschaftler*innen arbeiten schon an vier weiteren Lösungen gegen Covid, darunter eine, die besonders innovativ und vielversprechend für Länder des globalen Südens ist. Bei keinem der kubanischen Impfstoffe ist eine Kühlkette erforderlich.
USA: 1,9 Billionen Corona-Hilfspaket und der Kampf um den Mindestlohn
01.03.2021: Am Samstag (27.2.) stimmte das US-Repräsentantenhaus dem 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaket der Biden-Regierung zu ++ Einkommenssteigerung von einem Drittel für die 20 Prozent der Ärmsten ++ Republikaner geschlossen dagegen ++ Zankapfel: Erhöhung des Mindestlohns
Türkische Armee ermordet eigene Soldaten
18.02.2020: Türkei bricht überraschend ihre Militäroffensive ab ++ Luftwaffe bombardierte Gefangenenlager ++ türkischer Staat versucht, sein eigenes Kriegsverbrechen der Guerilla unterzuschieben und so seine Niederlage in Gare zu verbergen ++ Volksverteidigungskräfte HPG: keine Befreiungsoperation, sondern eine Vernichtungsoperation ++ Verhaftungswelle in der Türkei ++ Berlin schweigt
Türkei greift kurdische Gebiete im Nordirak an
11.02.2021: Nach intensiven diplomatische Vorbereitungen - Einladung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) nach Ankara, Besuche des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Bagdad und Erbil (Hewlêr), und anschließend in Berlin - hat die türkische Armee in der Nacht auf den 10. Februar eine umfassende Invasion in den kurdischen Gebieten des Nordirak gestartet.
Biden stoppt Keystone XL-Ölpipeline
25.01.2021: Im Protest gegen das Pipeline-Projekte Keystone XL, über das aus Teersand gewonnenes Öl vom kanadischen Alberta in die Raffinerien und Häfen am Golf von Mexiko transportiert werden soll, ist in den USA eine der größten Umweltbewegungen der 2000er-Jahre entstanden. Im November 2015 stoppte US-Präsident Barack Obama den Bau der Keystone XL; sein Amtsnachfolger Donald Trump genehmigte am 24. März 2017 erneut ihren Weiterbau, bevor dessen Nachfolger, Joe Biden, die Genehmigung am ersten Tag seiner Amtszeit wiederum zurückzog. Die US-Gewerkschaften sind in dieser Frage gespalten.