Europa

pcf_bastille_18_mars19.03.2012: Das hat es in einem französischen Präsidentschaftswahlkampf bisher noch nicht gegeben: Unter dem Slogan "Reprenons la bastille!" ("Erstürmen wir wieder die Bastille!") demonstrierten am vergangenen Sonntag, dem Jahrestag der Erhebung der Pariser Commune am 18. März 1871, rund 120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Frankreich durch das Zentrum von Paris zu der legendären Place de la Bastille, deren Erstürmung einst den Beginn der großen französischen Revolution von 1789 markiert hatte.

Weiterlesen: Frankreich: Linksfront im Aufwind

euro_davide-dodo-oliva05.03.2012:  Dies sei kein Krisengipfel gewesen, sondern ein "eher unspektakulärer" EU Gipfel, der die Rückkehr zur Normalität anzeige. So lautete die von den EU-Oberen ausgegebene, von dem Medien fast einmütig übernommene Sprachregelung zum jüngsten EU Gipfeltreff am 1. und 2. März in Brüssel. Es solle nicht mehr über die Krise, sondern über Wachstum geredet werden, hieß die Parole von EU-Ratspräsident van Rompuy und EU-Kommissionschef Barroso.

Weiterlesen: EU-Gipfel: Daumenschrauben werden weiter angezogen

02.03.2012: Stavros Panagiotidis, Forscher am Nicos Poulantzas Institut in Athen, schreibt in einer neuen Studie, dass sich zwei Dinge in Griechenland verändert hätten: Da sei die offene Entschlossenheit der Regierung, die Proteste zu ersticken, aber auch die wachsende Radikalisierung der Bevölkerung und der Aufbau von selbstorganisierten Strukturen. Auch Alexis Tsipras, Sprecher der parlamentarischen Gruppe von SYRIZA, meint, dass sich mit den Protesten gegen die Beschlussfassung über das 'Memorandum II' die Dinge verändert hätten.

Weiterlesen: "Sie jagen uns keine Angst ein, sie machen uns einfach nur wütend!"

Athen_Febr_2012_KKE_2949190420.02.2012: Da ist immer von „Hilfe für Griechenland“ die Rede. Aber „die Griechen“ bekommen davon nicht einen Cent. Im Gegenteil: sie sollen bezahlen, durch Lohnkürzungen, Arbeitsplatzverlust, Sozialabbau, Zerstörung des Tarifvertragssystems, Privatisierung des öffentlichen Eigentums. Die „Griechenland-Hilfe“ der EU ist einzig und allein eine Hilfe für Banken, Finanzkonzerne und Hedgefonds, die damit garantiert bekommen sollen, daß sie die an Griechenland verliehenen Kredite mit Zins und Zinseszins zurück bekommen. Deshalb die von Frau Merkel verkündete Idee, ein „Sperrkonto“ einzurichten, mit dem gesichert wird, daß die Zinszahlung und Rückzahlung der Gelder an Banken und Fonds auf jeden Fall Vorrang hat vor allen anderen griechischen Staatsausgaben.

Weiterlesen: Die Horror-Liste für die Griechen - Das Modell von morgen für ganz Europa?

16.02.1012:  Obwohl die politischen Parteien der griechischen Bourgeoisie, Neue Demokratie (ND), Sozialistische Partei (PASOK) und LAOS, Anfang dieser Woche im Bündnis mit EU, EZB und IWF weitere brutale und gegen die große Mehrheit der griechischen Nation gerichtete Sparmaßnahmen verabschiedete, spitzt sich die Krise Griechenlands weiter zu. Und was vor einiger Zeit noch undiskutabel und quasi ein Tabu war, wird zunehmend in den Kreisen des betroffenen Finanzkapitals und seiner politischen Vertreter als möglich behandelt: eine 'argentinische Lösung' für Griechenland.

Weiterlesen: Athen und Griechenland 'brennen' !

Baltasar_Garzon_2005_www_ukberri_net15.02.2012: Es ist nur ein Symptom. Aber doch bezeichnend für die Rechtsentwicklung, die sich in Spanien – wie in anderen EU-Staaten – im Schatten der Euro-Krise und der EU-Spardiktate vollzieht. Am 9. Februar verhängte der Oberste Gerichtshof in Madrid ein elfjähriges Berufsverbot gegen den Untersuchungsrichter Baltasar Garzón. Dieser war 1998 durch einen Haftbefehl gegen den früheren chilenischen Diktator Pinochet international bekannt geworden, der dessen zeitweilige Festnahme in London erreichte. Die Rachegelüste der seit November 2011 wieder in Spanien regierenden rechten Volkspartei (Partido Popular – PP) und ihrer Verbündeten hat Garzón jedoch offenbar vor allem geweckt, weil er 2008 neue Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Franco- Regime und ein Jahr später ein Verfahren wegen Korruptionsverdacht im Rahmen von Schmiergeld- und Parteispenden- Affären gegen hochrangige Funktionäre der PP eingeleitet hatte.

Weiterlesen: Spanien: Berufsverbot für unbequemen Untersuchungsrichter

lissabon_110212_300mil03_CGTP14.02.2012:  Am Samstag, den 11.2., hatte die CGTP-Intersindical zu einer nationalen Demonstration gegen die Regierung und die Maßnahmen der Troika aus IWF, EU und EZB aufgerufen. Der Terreiro do Paço (Hofplatz) auch genannt, Praça do Comércio (Handelsplatz), war zu klein, um die mehr als 300.000 Menschen aufzunehmen. Für einen Tag wurde der 'Hofplatz' zum 'Volksplatz' (Terreiro do Povo). Seit 30 Jahren hatte man keine Demonstration mehr mit solchem Ausmaß. Nein zu Ausbeutung! Nein zu Ungleichheiten und Armut! skandierten die Demonstranten. Der "IWF hat hier nichts zu befehlen".

Weiterlesen: Mehr als 300.000 demonstrieren in Lissabon

EZB_Frankfurt_michaelthurm10.02.2012: Glaubt man den Regierenden, dann befinden sich EU und Eurozone nach dem tiefen Kriseneinbruch im Jahre 2009 seit 2010 im Konjunkturaufschwung. Doch aufwärts geht es auf der einen Seite mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, auf der anderen Seite aber mit Arbeitslosigkeit und Armut. Wie Eurostat berichtet (Pressemitteilung vom 08.02.12), waren in der EU-27(*) im Jahr 2010 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger – 16,4% - war direkt armutsgefährdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Personen, die mit mindestens einer dieser drei Lebensbedingungen betroffen waren machten die genannten 23,4% aus.

Weiterlesen: Jeder vierte Europäer von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht

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