18.10.2013: Wie viele Leichen müssen noch aus dem Mittelmeer gefischt werden, bevor die EU-Oberen zu der Einsicht kommen, dass ihre Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge nicht nur absolut inhuman, verantwortungslos und teuer, sondern letztlich auch ineffektiv ist? Weil nämlich damit nicht verhindert werden kann, dass Menschen immer wieder versuchen werden, bedrohlichen Kriegs- und Hungerkatastrophen, Armut und völliger Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern zu entkommen, trotz aller damit verbundenen Gefahren?

03.10.2013: Dieses Jahr wieder in Kiel diskutieren 600 Wirtschafsköpfe, Wissenschaftler und Politiker beim  Global Economic Symposium (GES) um nicht weniger als die großen Fragen der Weltwirtschaft. Im letzten Jahr fand das Treffen in Rio de Janeiro statt, nächstes Jahr wird Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur Gastgeber der Global Player sein. „Dies ist kein Diskussionsforum, dies ist ein Lösungsforum“, stellte Dennis Snower, Präsident des veranstaltenden Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bei der Eröffnung in aller Bescheidenheit fest. Sekundiert wurde er dabei vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD), der das GES in derselben Liga wie das Weltwirtschaftsforum in Davos verortete.

Regierung als „Reformpartnerschaft“ ist eine gefährliche Drohung

30.9.2013: Als erfreulich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Zuwachs für die KPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2013, wenngleich das Ergebnis von 2006, das bislang beste für die KPÖ seit den 1970er Jahren, nicht erreicht werden konnte. Nach dem vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkarten hat die KPÖ bundesweit 41.299 Stimmen und vor allem durch die hervorragenden Ergebnisse in Wien (1,67 Prozent) und der Steiermark (1,75 Prozent) die magische Grenze von 1,0 Prozent erreicht (2008: 37.362 Stimmen bzw. 0,76 Prozent).

21.09.2013: Drei Jahre nach den Parlamentswahlen von 2010 hat die politische Lage in der Tschechischen Republik ein Stadium grundlegender Veränderungen erreicht. Die herrschende Koalition (der rechtsgerichteten Parteien der ODS, der TOP-09 und der 'Öffentliche Angelegenheiten') haben nicht nur stetig das Vertrauen der allgemeinen Öffentlichkeit verloren, was sich in ihren negativen Bewertungen gegenüber der Koalition von 85 und 90 Prozent ausdrückte, sondern sie hat sich auch von innen her aufgelöst. Als Konsequenz einer gewaltigen Korruptionsaffaire im engsten Kreis um unseren Premierminister Petr Necas musste seine Regierung am 16. Juni dieses Jahres zurücktreten.

19.09.2013: In der Nacht auf Mittwoch wurde der 34-jährige hip-hop-Musiker Pavlos Fyssas in Athen von einem Neonazi ermordet. Der Musiker war unter dem Namen Killah P. mit antifaschistischen Texten in Griechenland bekannt geworden. Als er in der Nacht auf Mittwoch mit fünf oder sechs FreundInnen in einem Cafe im Athener Arbeiterviertel Keratsini war, wurden sie von einer Gruppe von 30 - 40 Faschisten angegriffen. Als Fyssas mit seinen FreundInnen flüchten wollte, wurde er von einem Mitglied der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte" mit zwei Stichen ins Herz ermordet.

10.09.2013: Mit einem Aufruf wenden sich griechische Linke, Gewerkschafter und Intellektuelle an die deutschen Wähler. "Unser Volk will die ignoranten und beleidigenden Darstellungen durch die konservativen Staats- und Regierungsschefs nicht länger hinnehmen", heißt es in dem Appell, mit dem aufgerufen wird, am 22. September bei der Bundestagswahl diejenigen politisch zu bestrafen, die "unter dem Vorwand der Krise den Sozialstaat demontieren und in ganz Europa das Prekariat zu einem festen Bestandteil des Lebens machen wollen." Weiter heißt es: "Die Proteste der deutschen Gewerkschaften und Bewegungen gegen die Sparpolitik, die sich für eine radikale und gerechte Umverteilung des Reichtums einsetzen, betrachten wir als eine sehr positive Entwicklung. Diese Bewegungen stärken die europäische Front für einen menschenwürdigen Ausweg aus der Krise. In diesem Sinne laden wir das deutsche Volk, das heute auch unter den Konsequenzen der neoliberalen Austertätspolitik und des "Social Dumping" leidet, ein, sich mit seiner Stimme am 22. September jedem entgegenzusetzen, der die Zukunft der europäischen Völker untergräbt und die Solidarität zwischen den Völkern zerstört."

03.09.2013: Am Wochenende 31. August/1. September fand in Wien unter dem Motto Linke. Feiern. Opposition. das 68. VolksstimmeFest  auf der Jesuitenwiese nahe dem Prater statt. Die DKP München und das isw waren auf Einladung der KPÖ Wien wieder mit einem Stand im so genannten EL-Dorf vertreten, die DKP nutzte die Gelegenheit auch, um in einer Werbeaktion rund 120 UZ zu verteilen. Bei strahlendem Sonnenschein und beinahe hochsommerlichen Temperaturen konnte das Pressefest der Volksstimme am Samstag eröffnet werden - wie in den letzten Jahren auch Wiens „schönstes Volks(stimme)fest“.

09.08.2013: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vom 25.- 28.07.2013 eingeladen zu einem deutsch-griechischen Austausch über "Erfahrungen, Strategien und Erfolge im Kampf um die Köpfe und Herzen. Gegen Rechtsradikalismus und Nazismus". Auch andere Gewerkschaften des DGB unterstützten dies. Die Beschränkung der TeilnehmerInnen auf jeweils 15 KollegInnen aus Griechenland/Zypern und Deutschland ließ eine intensive Debatte aufkommen. Dabei ging es u.a. darum, mit Aktionsbeispielen und Handlungsideen Wege aufzuzeigen, wie insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben einbezogen werden und wie antifaschistische Arbeit der Gewerkschaften - in der BRD, in Griechenland und Zypern - stärker entwickelt werden kann.