EU-Gipfel: Merkels Lieblingsprojekt kommt nicht voran
30.12.2013: Seit zwei Jahren versucht Merkel die Euroländer durch verbindliche Verträge auf »Strukturreformen« a la Griechenland zu verpflichten. Bisher erfolglos. Zum EU-Gipfel im Dezember startete sie einen erneuten Anlauf. Denn sie hatte den Vertretern der Hochfinanz den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltwirtschaftsforum 2013 in Davos versprochen. Aber wieder rannte sie gegen Mauern; Merkel kann nicht liefern. Das Thema wurde auf den EU-Gipfel im Oktober 2014 vertagt. Aufgeben will Merkel das Projekt nicht. "Wir werden da Millimeter für Millimeter vorankommen", sagte die Kanzlerin. Trotzdem ein Zeitgewinn, den gesellschaftliche Bewegungen, Gewerkschaften und linke Parteien nutzen können, um das Projekt endgültig zu beenden; am besten gleich zusammen mit dem transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP.
25.12.2013: In Spanien wurde pünktlich vor dem Weihnachtsfest ein neues Abtreibungsgesetz auf den Weg gebracht. Ob dieses von allen Frauen in Spanien als Weihnachtsgeschenk angenommen wird, darf bezweifelt werden. Seit die frühere spanische Regierung unter Zapatero 2009 die Veränderung des Gesetzes diskutierte, damit eine Abtreibung ohne Begründung in den ersten 14 Schwangerschaftswochen legal durchgeführt werden konnte, liefen die reaktionären Kreisen aus der katholischen Kirche und andere konservative Kräfte Sturm gegen dieses Gesetz. Sie unterstellten allen, die sich dafür ausgesprochen hatten, sich an der "Legalisierung eines Massenmordes" zu beteiligen. Zehntausende Abtreibungsgegner gingen damals auf die Straße, hatten damit jedoch keinen Erfolg: die Fristenregelung wurde 2010 beschlossen.
20.12.2013: Anlässlich des EU-Gipfels zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Brüssel am 19./20.12. 13 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: 
19.12.2013: Die Partei der Europäischen Linken hat sich zu ihrem 4. Kongress in der spanischen Hauptstadt Madrid getroffen. Die Delegierten aus den 26 Mitgliederparteien der Europäischen Linken hatten das Ziel , die bestmöglichen Voraussetzungen für die im nächsten Jahr stattfindenden Europawahlen zu schaffen. Der Vorsitzende der griechischen Linkspartei SYRIZA Alexis Tsipras betonte in seiner vielbeachteten Rede , dass es darum geht einen Kulturwechsel weg von einem Europa der Banken hin zu einem Europa der Menschen zu organisieren. Die spanische Kommunistische Partei forderte die Europäische Linke auf, alles zu tun um ihre Kräfte zu stärken. Für sie geht es um einen Konsens aller antikapitalistischen und antiimperialistischen Kräfte für einen Transformationsprozess, hin zu einem für die Menschen lebenswerten Europa der Regionen. Umso weniger ist die Haltung von kleinen kommunistischen Parteien nachzuvollziehen, die mit einer Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg noch zaudern.
16.12.2013: In nahezu ausgelassener Stimmung beendeten am Sonntag mittag die Delegierten der Europäischen Linkspartei ihren 4. Parteitag. In einem letzten Wahlgang hatten sie zuvor Alexis Tsipras, den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA (Foto), zu ihrem Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bestimmt. Mit ihm sollen die über dreißig Parteien, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr auf nationaler Ebene eigenständig antreten, ein gemeinsames Gesicht erhalten, einen „Wortführer“, wie Pierre Laurent, der wieder gewählte Vorsitzende, betonte. Auch Tsipras selbst bestätigte: „Meine Kandidatur ist nicht eine nur für den Süden Europas, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger Europas.“
Zum 4. Parteitag der Europäischen Linkspartei versammeln sich vom 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid die Delegierten von insgesamt 30 Parteien und Organisationen. Beraten werden an diesem Wochenende die Auswirkungen der Krise in Europa und die politischen Antworten der Linken. Den Delegierten liegen dazu neben einem politischen Dokument mit dem Titel „Gemeinsam für eine linke Alternative in Europa!“ auch Grundzüge einer programmatischen Plattform vor.
13.12.2013: Die EU-Richtlinie in ihrer derzeitigen Auslegung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta. Das sagt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Schlußplädoyer. Das ist erst ein wichtiger Zwischenstand, aber noch kein Urteil.Das Urteil wird erst im Frühjahr 2014 erwartet. Würde das Gericht dem Generalanwalt folgen und sein Urteil so abfassen, würde die EU-Vorratsdatenwelt so aussehen:
29.11.2013: Die EU-Verteidigungsminister haben bei einem Treffen am 19. November im Lenkungsausschuss der 'Europäischen Verteidigungs- Agentur' (EVA) den Startschuss für die Entwicklung einer EU-eigenen Flugdrohne gegeben. Acht EU-Staaten haben eine Vereinbarung über ein gemeinsames Investitionsprogramm für die Entwicklung eines "ferngesteuerten Flugsystems mittlerer Höhe und langer Flugdauer" (medium altitude long endurance – MALE) unterzeichnet. Der Club der Geldgeber besteht aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Belgien, Österreich und Tschechien.
