09.12.2012: Das „Baby“ von Premierminister Jean-Marc Ayrault (1), ein von ihm während seiner 22 Jahre als Bürgermeister von Nantes gehätscheltes Projekt aus dem Jahre 1967, hat sich zu einem veritablen „Kuckucksei“ ausgewachsen, ein Kuckucksei, das sich von einem Projekt für einen regionalen Frachtumschlags-Flughafen zu einem „Internationalen Flughafen“ auswuchs. Über 20 Jahre lang verstaubte das Projekt, bis es unter dem Präsidenten Chirac (UMP) in „Cohabition“ mit Premierminister Jospin (PS) aus der Schublade geholt und unter Präsident Sarkozy (UMP) vehement vorangetrieben wurde.
Der Baumulti VINCI bekam 2011 den Zuschlag für die Private Public Partnership: VINCI-Conscessions (85 %) zusammen mit der Industrie-und Handelskammer von Nantes (zu 10 % beteiligt) und dem staatlichen Unternehmen für Öffentliche Arbeiten im Westen (ETPO-CIFE) mit nur 5 % Beteiligung, während die Finanzierungskosten zum großen Teil die öffentliche Hand zu tragen hätte (2): 246 Mio. € aus Steuermitteln (130 Mio. € Staat, 116 Mio. € die regionalen Körperschaften). VINCI investiert 100 Mio. € aus den Gewinnen, die er als Betreiber des bestehenden Flughafens Nantes-Atlantique zwischen 2010 und 2017 erwirtschaftet, 100 Mio. € Kredit von den Banken, für den der Regionalrat und die örtlichen Gemeinden bürgen, und 100 Mio. € von den Aktionären von VINCI, denen eine jährliche Rendite von 12 % garantiert wird.
Die betroffenen Bauern wehren sich gegen die Enteignung, sie werden von ihren Höfen vertrieben und sollen mit dem Agrar-Grundstückswert von vor fast 50 Jahren abgespeist werden (3). Sie organisieren ihren Widerstand in der Bauerninitiative ADECA. (4). Die seit vielen Jahren gegen den drohenden Fluglärm in der Bürgerinitiative ACIPA kämpfenden Anwohner in der Region (5) haben Unterstützung von Umweltschützern bekommen, die sich um die Feuchtgebiete und das Grundwasser sorgen, und von grünen Politikern und Linken, die sich auch in der speziellen Initiative von gewählten Abgeordneten CEDPA (6) zusammenschlossen, um Gegendruck zu entwickeln.
Dabei hatten und haben die Bauern, Anwohner, Umweltschützer und Landbesetzer gute Argumente gegen einen neuen Flughafen: Der bestehende Flughafen Nantes-Atlantique ist nicht ausgelastet. Außerdem könnte er bei Bedarf mit einer zweiten Landebahn ausgebaut werden. Dadurch könnten gewaltige Umweltschäden vermieden werden, was 2007 am öffentlichen „runden Tisch“ verhandelt wurde. Und ein riesiges, von der Allgemeinheit zu schließendes, Finanzierungsloch könnte ebenso vermieden werden (7).
Dabei machen lokale Politiker „eine vernünftige Entwicklung“ geltend und das Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, zieht noch (8). Die PCF, obwohl prinzipiell gegen PPP, versucht sich, in dieser Frage gespalten, noch aus dem Konflikt herauszuhalten (9). Aber Joel Gallais, Regionalsekretär der PCF, äußerte seine Zweifel in der Diskussion im Conseil National der PCF, Zweifel über den Gigantismus des Vorhabens, der die Kapazität des Flughafens verdreifachen würde, ohne mittelfristig eine Auslastung erreichen zu können, Zweifel ob der Kollateralschäden an der Umwelt wie Waldrodungen und die Vernichtung eines Feuchtgebietes, von Finanzierungsfragen ganz zu schweigen (10).
Und das regionale Streitobjekt ist nunmehr zu einem nationalen Problem geworden: Für die grüne Partei EELV, Koalitionspartner im Kabinett Ayrault, kommt es zum Schwur (11). Wir erinnern uns: Die PS hat ihrem Koalitionspartner sichere Wahlkreise überlassen, so dass sie mit 17 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sind, und mit Cecile Duflot die Ministerin für Regionalentwicklung und Wohnen und mit Pascal Canfin den beigeordneten Minister für Entwicklungshilfe stellen. (Wohlweislich war der Großflughafen nicht im Koalitionsvertrag enthalten, wohlweislich stellen die Sozialisten selbst mit Delphine Batho die Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie) Die EELV forderte ein Ende der „Prügelorgie“ und den Rückzug der Polizei vom Gelände, als Innenminister Valls das über Jahre entwickelte Protestcamp Ende November zerstören ließ (12). Premierminister Ayrault rief im Gegenzug die Grünen zur Ordnung (13), sie sollten „die Seite wählen“. Manuel Valls hatte noch mit seiner unentschuldbaren Beschimpfung Öl ins Feuer gegossen, die Protestierenden seien „ein Krebsgeschwür, das nur schaden will.“ (14). Die Erbitterung bei den Grünen war offensichtlich (15). Le Monde fragte, wie die EELV aus dieser Zwickmühle entkommen könnte, ohne ihr Gesicht zu verlieren (16). EELV reklamierte einen Mediator (17), um Gegner und Befürworter an einen Tisch zu bringen und die gespannte Lage zu beruhigen. Die Polizei zog ab (18), die Demonstranten gaben die Durchgangsstraße frei, blieben aber auf dem Gelände (19), während die Justiz schon die ersten zu Gefängnis verurteilte (20).
Kein Mediator, sondern eine Regierungskommission von drei Experten wurde eingesetzt, eine „Dialogkommission“ die vor Ort zuhören wolle, keine Position einnehmen werde und innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorlegen solle (21). Ob während dieses Moratoriums eine für die Grünen tragbare Lösung, ein irgendgearteter Kompromiss gefunden werden kann, darf bezweifelt werden. Denn für Premierminister Ayrault ist der Großflughafen „eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“ (22); es sei klar, „dass das Projekt gemacht wird, egal was kommt“ und die Aufgabe der Kommission sei, „den Dialog während jeder Etappe der Verwirklichung des Projekts zu führen“. (23). Der Stachel im Fleisch des grünen Koalititonspartners EELV sitzt tief … Cohn-Bendit setzt sich schon „in aller Freundschaft“ ab. Er werde an „keinem Treffen mehr teilnehmen und nicht mehr über die Zukunft der Partei diskutieren“. Er zahle zwar weiterhin Beiträge, aber politisch gehöre er nicht mehr dazu (24). Er bleibt Co-Präsident der Gruppe der Grünen im Europaparlament und will sich „Europa & Ökologie“ einem neuen „Laboratorium der Ideen und Ort der Debatte“ widmen.
text: Georges Hallermayer Foto: cafe repaire de Locmiquelic
Anmerkungen:
(1) Le Monde, 09.05.2012 „L’aeroport de Notre-Dame-des-Landes, le „bebe“ de M. Ayrault“
(2) Pierre Deruelle: Notre-Dame-des-Landes;: un projet de 1967 pour répondre aux défis de notre temps“ www.pierrederuelle.com 24.11.2012
(3) a.a.O.
(4) ADECA (Association de Défense des Exploitants Concernés par l’Aeroport) (betroffene Bauern) und die Confederation Paysanne, www.linternaute.com/nantes/magazine/urb
(5) ACIPA (Association Citoyenne Intercommunale des Populations concernees par le projet d‘Aéroport de Notre Dame des Landes) http://acipa.free.fr/
(6) CEDPA (Collectif d’Elus Doutant de la Pertinence de l’Aeroport de Notre-Dame-des-Landes) www.aeroportnddl.fr/
(7) Pierre Deruelle. a.a.O.
(8) Le Monde, 28.11.2012, „Nos-hommes-des-Landes passent à l’offensive“
(9) l’Humanite, 19.11.2012 “Un projet tres majoritaire à la region”
(10) Communistes. Supplement à l’Humanite, 28.11.2012
(11) Le Monde. Blogs de rouges & verts. des extreme gauche aux ecologiste. Von Raphaelle Besse Desmoulières, 27.11.2012 „Notre-Dame-des-Landes: les ecologistes pris au piège?“
(12) Le Monde, 27.11.2012 „Notre-Dame-des-Landes: EELV demande le retrait des forces de l’ordre“
(13) L’Humanite, 29.11.2012 «Notre-Dame-des-Landes: Ayrault demande aux écologistes de choisir leur camp »
(14) Le Canard enchainé, 28.11.2012 „Dialogue avec un „kyste“
(15) L’Humanite 26.11.2012 „Les Verts au bord de l’explosion en vol“
(16) siehe Anmerkung 11
(17) Le Monde, 28.11.2012 „Notre-Dame-des-Landes: Nicolas Hulot demande une médiation“
(18) Le Monde. 26.11.2012 „Notre-Dame-des-Landes: l’Etat pret à stopper les operations de gendarmerie“
(19) l’Humanité, 27.11.2012 „Offre de négotiation à Notre-Dame-des-Landes“
(20) Le Telegramme.com, 28.11.2012 „Notre-Dame-des-Landes. Cinq mois ferme à un opposant.“
l’Humanite, 28.11.2012 „Accalmie à Notre-Dame-des-landes“
(21) Le Monde, 30.11.2012 „Notre-Dame-des-Landes: premier réunion de la „commission du dialogue“ à Matignon“
(22) Jean-Marc Ayrault nach: Pierre Deruelle, a.a.O.
(23) Le Monde, 1.12.2012 „Les opposants à Notre-Dame-des-Landes dénoncent l’illusion d’un dialogue“
(24) Republicain Lorrain, 8.12.2012 „Cohn-Bendit-EELV: rupture „à l’amiable”
