26.9.2012: Tausende Anhänger der Bewegung der "Empörten" versammelten sich am gestrigen Dienstag in Madrid vor dem Parlament. Sie demonstrierten gegen die Austeritätspolitik und forderten den Rücktritt der konservativen Regierung von Mariano Rajoy. Die Polizei antwortete mit Knüppeleinsätzen und Gummigeschossen. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden verletzt. Die rechtskonservative Regierungspartei PP verglich die Aktion mit einem faschistischen Putschversuch, weil die Demonstranten versuchten, die Arbeit des Parlaments zu behindern. Demgegenüber erklärte die Parlamentariergruppe der Vereinigten Linken, dass sie in ihrer Arbeit nicht durch den friedlichen Protest bedroht oder behindert werde, sondern durch die "Obstruktion der Volkspartei PP". Der Zugang zum Parlament war durch 1.300 Polizisten der Antiaufstandseinheit blockiert.
Nach Schätzungen von attac Spanien beteiligten sich zwischen 50.000 und 100.000 Menschen an der Kundgebung vor dem Parlament. Sie demonstrierten mit Losungen wie "Weniger Polizei - mehr Bildung" gegen die "Sparpolitik", vor allem gegen die Kürzungen bei Bildung und Gesundheit. Mit hoch erhobenen Händen und Rufen "Hände hoch, das ist ein Überfall" protestierten sie gegen Korruption und die Bankenrettung, für die die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird.
Nach Stunden friedlichen Protestes griff die Polizei plötzlich die Kundgebung mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an. Ungefähr 60 Personen wurden verletzt, zum Teil schwer. Die Mitglieder der Parlamentariergruppe von IU, ICV-EUia, CHA verließen, angeführt durch ihren gemeinsamen Sprecher Cayo Laro (Generalkoordinator der IU), am späteren Nachmittag das Parlament und nahmen für knapp eine Stunde an der Kundgebung teil.
Heute morgen erklärte José Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) und Sprecher der Parlamentariergruppe der Vereinigten Linken (Izquierda Unida IU), dass sie in ihrer Arbeit nicht durch den friedlichen Protest bedroht oder behindert wurden, sondern durch die "Obstruktion der Volkspartei PP". Er prangerte an, dass der linken Parlamentariergruppe "der Mund verboten" werde. Gestern hatten die SprecherInnen der anderen Parlamentariergruppen entschieden, dass in der heutigen Fragestunde an die Regierung, dem Sprecher der linken ParlamentarierInnen, Cayo Laro, das Wort nicht erteilt wird. Cayo Laro wollte die Regierung nach ihrer Bewertung der jüngsten Massenproteste fragen.
In einer Erklärung von attac Spanien heißt es: "Die Botschaft der gestrigen Demonstration - und unzählbarer vorangegangener, die den Mangel an gesellschaftlicher Legitimation der gegenwärtigen Austeritätsmaßnahmen deutlich machten - war die Notwenigkeit, die Demokratie vor den Händen der Finanzmärkte zu schützen. Unabhängig von den Unterschieden zwischen den verschiedenen Bewegungen in Strategie und Analyse, wird diese zentrale Botschaft von weiten Teilen der sozialen Bewegungen und der Bewegung der Plätze in Spanien geteilt: Die Notwendigkeit, den Menschen ihre Selbstbestimmung wiederzugeben, die von den Finanzmärkten gekidnappt wurde. Attac Spanien teilt diese Botschaft fundamental und merkt an, dass dies nicht möglich sein wird, solange Demokratie nur eine Worthülse bleibt."
txt: lm
Video über den Polizeiangriff: http://politica.elpais.com/politica/2012/09/24/actualidad/1348515446_560081.html
siehe auch:
Wir schulden nichts! Wir zahlen nichts!
