21.06.2012: In Griechenland haben die alten korrupten Parteien Nea Dimokratia und PASOK eine neue Regierung unter der Leitung von Antonis Samars gebildet, unterstützt von der DIMAR, einer Abspaltung der SYRIZA. PASOK und DIMAR wollen keine eigenen Mitglieder in die Regierung entsenden, sondern Fachleute benennen. Zu stark ist die Angst, sich voll mit der Politik der neuen Regierung zu identifizieren. Die neue Regierung sieht sich einer starken Opposition von Links gegenüber, die nicht nur eine starke Fraktion im Parlament stellt, sondern auch in der Lage ist, den ausserparlamentarischen Kampf zu entwickeln und Druck auszuüben. Das Wahlergebnis sorgt immer noch für viel Diskussion. Und noch immer rätseln viele, was die Financial Times Deutschland mit ihrem Wahlaufruf für Samaras bezwecken wollte. Es gibt zwar eine redaktionelle Antwort auf die Kritik an dieser Einmischung, aber auch daraus wird weder ersichtlich, wie der Wahlaufruf zustande gekommen ist und ob er die Sichtweise der Mehrheit der Redaktion darstellt. Und so ranken sich dann auch die verschiedenen Verschwörungstheorien um den Aufruf. Eine davon ist in der griechischen Zeitung Ta Nea zu lesen. Der Kommentator schreibt: “Könnte diese Veröffentlichung nicht dazu gedacht sein, die Syriza zu stärken, damit sie stärkste Partei wird – um den Vorwand für diejenigen in Deutschland und Europa zu liefern, die wollen, dass die Syriza für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone sorgt?”
Ähnliche Verschwörungsgedanken sind zu lesen im Artikel von Udo Paulus für die Zeitschrift T&P, der auch von der UZ übernommen wurde. Udo Paulus schreibt ebenfalls von einem international inszenierten Polittheater zugunsten von SYRIZA. Begründung:
"Mit Tsipras und Samaras als bipolare Kontrahenten im Kopf-an Kopf-Rennen boten ND und SYRIZA die medienwirksame Vorlage, um die scheinbaren Gegensätze ihrer politischen Positionen in der öffentlichen Debatte zu fokussieren. Insbesondere Alexis Tsipras als Hoffnungsträger vieler Linken und Pseudolinken wurde hierzulande gerne als »Schreckgespenst des Kommunismus« hoch stilisiert. In den griechischen Massenmedien wird er gehätschelt, um ihm möglichst viele potentielle Wähler der wirklichen Kommunisten, der KKE, in die Arme zu spielen. Denn die Mächtigen haben vor allem Angst vor wachsendem Einfluss der Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Blick richtete sich seit Jahren bei jeder neuen Wahl auf die steigenden Ergebnisse der KKE. Sie klein zu halten, sie zu denunzieren, ihr den „richtigen“ Weg vorzuschlagen, ob von angeblich links oder rechts vorgetragen, war und ist stets Kernziel bürgerlicher Medien und Politik."
"Der smarte Tsipras mit der als linksradikal bezeichneten SYRIZA, die das brave Bürgertum insbesondere im EU-Ausland aufschreckte, errang den Spitzenplatz im Antikommunismus."
Es ging also bei dieser Wahl international nur darum, die KKE klein zu halten. Die Mächtigen der Welt haben nur auf das Wahlergebnis der KKE geblickt. Also eine wirklich historische Wahl im internationalen Kampf gegen den Kommunismus.
Den Schluss des Artikels macht die wörtliche Widergabe der Erklärung der Generalsekretärin des ZK der KKE Aleka Papariga zu den Wahlergebnissen vom 17. Juni 2012.
Etwas mehr Analyse hätte man schon erwarten dürfen. Kein Wort zur geringen Wahlbeteiligung, keine Aussage, warum die KKE gerade unter der Jugend Stimmen verloren hat. Wenn eine kommunistische Partei, die ihre Stammwählerschaft bei allen Wahlen steigern konnte, die eine Verankerung in der Arbeiterklasse hat und nach eigenen Angaben einen starken Einfluss in der Jugend hat, solche Verluste hinnehmen muss, dann reicht es nicht aus, allein von einer Inszenierung gegen die KKE zu sprechen. Der Beschluss des ZK der KKE zur ersten Einschätzung des Wahlergebnisses vom 17. Juni 2012 liegt leider noch nicht in deutscher Übersetzung vor. Die englische Übersetzung ist seit Dienstag auf der Seite der KKE nachzulesen. Auch in dieser Erklärung wird davon gesprochen, dass das Hauptziel des Wahlkampfes war, die KKE zu schwächen, um das Anwachsen der Arbeiterbewegung zu verhindern.(Die deutsche Übersetzung liegt jetzt vor)
Die KKE spricht von einem organisierten Transfer der Wählerschaft der PASOK hin zu SYRIZA, um damit zu belegen, dass Syriza als neue Sozialdemokratische Partei aufgebaut werden soll. Die Aussage verwundert, denn die PASOK hat ihr Stimmenergebnis vom 6. Mai halten können. Die Wähler, so die KKE, würden systematisch durch die Presse manipuliert. Auffallend ist, dass die KKE den griechischen Wähler nicht als eigenes Subjekt sieht, sondern nur als Teil einer manipulierten Masse. Das erleichtert natürlich, die politische Niederlage als ein Kommunikationsproblem darzustellen.
Hans-Peter Brenner schreibt zur Politik der KKE in seiner persönlichen Stellungnahme: „Wenn es dabei fehlerhafte Einschätzungen geben sollte, wird sie diese selbst erkennen und korrigieren.“. Und Sepp Aigner schreibt auf T&P: Die wirklichen Linkskräfte haben im Moment angesichts der Euphorie über die Möglichkeiten eines “alternativen Europa” einen schweren Stand. Die wirkliche Entwicklung wird zeigen, wer recht hat.“ Aber unsere Politik kann ja wohl nicht nach dem Motto „Trial and Error“ erfolgen. Als Marxisten haben wir die Instrumente, um eine wissenschaftlich begründete Analyse zu erstellen, um das wirkliche Kräfteverhältnis herauszuarbeiten. Und wir haben die Verpflichtung, die eigene Politik und Praxis immer an der sich verändernden gesellschaftlichen Realität zu überprüfen. Diese Analyse sollten die kommunistischen Parteien Europas gemeinsam erarbeiten und sie sollten auch die Erfahrungen anderer linken Parteien hinzuziehen. Denn auch die Wahlergebnisse in Frankreich warten auf eine Auswertung.
Udo Paulus schreibt über die politischen Forderungen von SYRIZA:
"Alexis Tsipras, Spitzenkandidat von SYRIZA, verkündete ein wahres Feuerwerk an Wahlversprechen – er wolle das mit den Gläubigern ausgehandelte Memorandum zurücknehmen, Mindestlohn und Arbeitslosengeld erhöhen, Steuererhöhungen abschaffen, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung bekämpfen und eine schrittweise Kontrolle über Banken und die Schlüsselindustrie einführen. Gleichzeitig versicherte er gehorsam, die Mitgliedschaft in der Eurozone und in der EU nicht anzutasten, ebenso selbstverständlich die militärische Sicherheit Griechenlands. Dass dies mit den bestehenden NATO-Strukturen verbunden ist, vergaß er zu erwähnen."
Heute hat die KKE ihre Schwerpunkte für die Parlamentsarbeit vorgelegt.
Die KKE wird im Parlament Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge über die entscheidenden Probleme des Volkes einbringen. Unter den ersten wird die Abschaffung der Memoranden, des Kreditvertrages und aller betreffenden Gesetze sein, die in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurden.
(Ohne den Austritt aus der EU und der NATO zu fordern)
Die KKE wird sich mit all ihren Kräften im Parlament und im Volk für die Organisierung des Kampfes und der Gegenoffensive der Arbeiter und des Volkes mit folgenden Zielen einsetzen:
- Schutz der Arbeitslosen und der Familien aus den Volksschichten
- Absicherung der Medikamentenversorgung und des Betriebes der Krankenhäuser
- Verhinderung der vernichtenden Steuerlasten und der erneuten radikalen Kürzungen der Löhne und der Renten
- Verteidigung der überschuldeten Haushalte und Absicherung des extrem unterfinanzierten Schulwesens
- Öffentliche Arbeiten, die dem Volk dienen und Arbeitsplätze schaffen
Ähnlichkeiten mit dem vor den Wahlen veröffentlichten Regierungsprogramm der SYRIZA sind natürlich rein zufällig.
Aber vielleicht kommt es dann doch zu gemeinsamen Aktivitäten. Auch SYRIZA braucht den Druck von links. Und SYRIZA muss erst in der Praxis beweisen, dass sie es versteht, den außerparlamentarischen Kampf zu führen und mit der Arbeit im Parlament zu verbinden. Rein rechnerisch haben die Linken im Parlament eine starke Position.
Text: Michael Maercks Foto: Nea Dimokratia
