Europa

30.07.2012: Vor einigen Tagen sind die Vertreter der Troika wieder nach Zypern aufgebrochen, um ihre Kontrollen und Verhandlungen mit der Regierung fortzusetzen. Vor einem Monat hatte Zypern für seine maroden Banken Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt. Die Finanzhilfe werde im Rahmen eines "umfassenden Reformprogramms" gewährt, hieß es von der Euro-Gruppe, die sich dabei auf die Empfehlungen der EU-Kommission berief. Die EU-Kommission hatte Zypern bereits Ende Mai aufgefordert, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Banken stärker zu beaufsichtigen. Zudem verlangt Brüssel Reformen bei den Renten, im Gesundheitswesen und am Arbeitsmarkt. Demgegenüber hatte der Generalsekretär der Regierungspartei AKEL, Andros Kyprianou, nach dem ersten Treffen mit der Troika erklärt, dass die "Unterstützungsmechanismen" des Rettungsschirms vermieden werden müssen und die niedrigen und mittleren Einkommensgruppen eben so wenig Opfer der Krise werden dürfen wie die sozialen und Arbeiterrechte.

Weiterlesen: Zypern: AKEL verteidigt soziale und Arbeiterrechte gegen Mechanismen des Euro-Rettungsschirms

EL_banner21.07.2012: Vom 14.-15. Juli tagte der Exekutivausschuss der Europäischen Linken in Athen. Für die DKP nahm Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, an den Beratungen teil. Der 18. Parteitags der DKP im Februar 2008 hatte beschlossen, dass die DKP als Beobachter in der EL mitarbeitet (Beschluss s. unten).

Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich, nach den Reaktionen sowohl der Regierungen in EU-Europa und der Linkskräfte in Europa auf den Beschluss des Fiskalpakts gab es viele Fragen und die Suche nach gemeinsamen Wegen der fortschrittlichen Kräfte in Europa als Antwort auf die Krise, die mit dem Fiskalpakt weiter verschärft wird.

Weiterlesen: In Athen tagte die Europäische Linkspartei

alt19.07.2012: Der Exekutivausschuss der Europäischen Linken tagte vom 14.-15. Juli in Athen, beriet und erarbeitete gemeinsamen Positionen u.a. zur europäischen Finanz- und Schuldenkrise, zum Verbot kommunistischer Symbole in Moldawien und zur Solidarität mit linken Kräften Lateinamerikas aus aktuellen Anlässen. Nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die Verlautbarung zu aktuellen Aspekten der Krise Europas.

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Weiterlesen: EL-Vorstand in Athen zur Europa-Krise

eu_summit_280612_epp02.07.2012: Es war alles so schön geplant. Der EU-Gipfel am 28./29. Juni in Brüssel war mit Bedacht auf den Termin gelegt worden, wenn die Fernsehsender Europas die Halbfinal-Spiele der Fußball-Europa-Meisterschaft übertragen. Und wenn es nach dem Willen der Kanzlerin gegangen wäre, hätte die deutsche Mannschaft Italien besiegt, ganz Deutschland wäre in Siegestaumel und wenn dann noch die Meisterschaft gewonnen wäre, kein Mensch hätte über den EU-Gipfel, seine Beschlüsse und die Änderung des Grundgesetzes am Freitag durch die 2/3-Mehrheit von CDU/CSU, FDP,SPD und Grüne geredet. So sollten die Fußball-Bilder die Aktionen von ver.di und anderen Organisationen und Gewerkschaften gegen den Fiskalpakt vor dem Bundestag verdrängen. Aber es kam anders. Die Fernsehsender zeigten statt Siegesfeiern die Debatte im Bundestag, in der über eine Gesetz abgestimmt wurde, das die Demokratie aushebelt, in der die Mehrheit der Abgeordneten die Zustimmung zur Änderung der Verfassung gaben, obwohl der genaue Text des Gesetzes noch nicht einmal bekannt war. Und um Mitternacht konnte man dann noch verfolgen, wie die Stimmen im Bundesrat gekauft worden waren. Ein schwarzer Freitag.

Weiterlesen: Nach EU-Gipfel - CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne stimmen für den Fiskalpakt und ändern die Verfassung

samaras_nea_dimokratia_26051221.06.2012: In Griechenland haben die alten korrupten Parteien Nea Dimokratia und PASOK eine neue Regierung unter der Leitung von Antonis Samars gebildet, unterstützt  von der DIMAR, einer Abspaltung der SYRIZA. PASOK und DIMAR wollen keine eigenen Mitglieder in die Regierung entsenden, sondern Fachleute benennen. Zu stark ist die Angst, sich voll mit der Politik der neuen Regierung zu identifizieren. Die neue Regierung sieht sich einer starken Opposition von Links gegenüber, die nicht nur eine starke Fraktion im Parlament stellt, sondern auch in der Lage ist, den ausserparlamentarischen Kampf zu entwickeln und Druck auszuüben. Das Wahlergebnis sorgt immer noch für viel Diskussion. Und noch immer rätseln viele, was die Financial Times Deutschland mit ihrem Wahlaufruf für Samaras bezwecken wollte. Es gibt zwar eine redaktionelle Antwort auf die Kritik an dieser Einmischung, aber auch daraus wird weder ersichtlich, wie der Wahlaufruf zustande gekommen ist und ob er die Sichtweise der Mehrheit der Redaktion darstellt. Und so ranken sich dann auch die verschiedenen Verschwörungstheorien um den Aufruf. Eine davon ist in der griechischen Zeitung Ta Nea zu lesen. Der Kommentator schreibt: “Könnte diese Veröffentlichung nicht dazu gedacht sein, die Syriza zu stärken, damit sie stärkste Partei wird – um den Vorwand für diejenigen in Deutschland und Europa zu liefern, die wollen, dass die Syriza für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone sorgt?”

Weiterlesen: Griechenland - Nea Dimokratia und PASOK bilden Regierung

france_elections_hollande_2012_p_donovan19.06.2012: Mit dem Ergebnis der französischen Parlamentswahlen vom 10. und 17. Juni hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bekräftigt, dass die Ära Sarkozy zu Ende ist und die Mehrheit der Französinnen und Franzonen eine anderen apolitischen Kurs sowohl in der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik wie in der EU- und Außenpolitik will. Das ist das Hauptergebnis dieser Wahl, mit der die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im Mai bestätigt wird.

Ob die neue Staatsspitze unter dem im Mai gewählten sozialistischen (sozialdemokratischen) Präsidenten Hollande und seinem Regierungschef Ayrault diesem Willen entsprechen wird, ist allerdings als noch offen anzusehen.

Weiterlesen: Frankreichs Wähler bekräftigten Verlangen nach neuer Politik

Greece_Euro_akropolis_quapan18.06.2012:  Am Ende hat die konservative Nea Dimokratia (ND) unter Antonis Samaras gewonnen. Mit ihren 29,7% der Stimmen (1,8 Mio) erhielt sie auch die 50 Bonussitze, die nach griechischem Wahlrecht die stärkste Partei zusätzlich bekommt. Sie verfügt damit über 129 von 300 Sitzen im Parlament. Es war eine Wahl, die bestimmt wurde durch den medialen Druck auf die Wähler, durch das internationale Eingreifen der Regierungen der Europäischen Staaten, besonders der Bundesregierung. Die deutsche Zeitung Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Wahlaufruf für Samaras und mit einer Warnung vor SYRIZA in griechischer Sprache. Die griechischen Reeder drohten im Vorfeld, die griechischen Schiffe auszuflaggen, sollte Syriza gewinnen und die Steuerbefreiung für griechische Reeder abgeschafft werden. So war aus der Wahl des Zorns vom 6. Mai diesmal eine Wahl der Angst geworden.

Weiterlesen: Griechenland hat gewählt

samaras_nea_dimokratia_26051213.06.2012: Peter Hintze und Roland Koch von der CDU müssen begeistert sein. Kopiert doch die Nea Dimokratia in Griechenland die Rote-Socken-Kampagne der CDU fast eins zu eins. Als "Rote Feinde" bezeichnet Samaras, der Vorsitzende der Nea Dimokratia (Foto) die Partei SYRIZA. In den Mittelpunkt seines scharfmacherischen Wahlkapfes stellt er die Politik von Law and Order. Während SYRIZA eine Entmilitarisierung der griechischen Polizei fordert, kündigt Samaras die Aufrüstung der Polizei mit Video-Überwachung und Wasserwerfern an, fordert er eine Verschärfung des Demonstrationsrechts.

Weiterlesen: Griechenland: Rote Socken Kampagne der Nea Dimokratia

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