21.09.2013: Drei Jahre nach den Parlamentswahlen von 2010 hat die politische Lage in der Tschechischen Republik ein Stadium grundlegender Veränderungen erreicht. Die herrschende Koalition (der rechtsgerichteten Parteien der ODS, der TOP-09 und der 'Öffentliche Angelegenheiten') haben nicht nur stetig das Vertrauen der allgemeinen Öffentlichkeit verloren, was sich in ihren negativen Bewertungen gegenüber der Koalition von 85 und 90 Prozent ausdrückte, sondern sie hat sich auch von innen her aufgelöst. Als Konsequenz einer gewaltigen Korruptionsaffaire im engsten Kreis um unseren Premierminister Petr Necas musste seine Regierung am 16. Juni dieses Jahres zurücktreten.

19.09.2013: In der Nacht auf Mittwoch wurde der 34-jährige hip-hop-Musiker Pavlos Fyssas in Athen von einem Neonazi ermordet. Der Musiker war unter dem Namen Killah P. mit antifaschistischen Texten in Griechenland bekannt geworden. Als er in der Nacht auf Mittwoch mit fünf oder sechs FreundInnen in einem Cafe im Athener Arbeiterviertel Keratsini war, wurden sie von einer Gruppe von 30 - 40 Faschisten angegriffen. Als Fyssas mit seinen FreundInnen flüchten wollte, wurde er von einem Mitglied der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte" mit zwei Stichen ins Herz ermordet.

10.09.2013: Mit einem Aufruf wenden sich griechische Linke, Gewerkschafter und Intellektuelle an die deutschen Wähler. "Unser Volk will die ignoranten und beleidigenden Darstellungen durch die konservativen Staats- und Regierungsschefs nicht länger hinnehmen", heißt es in dem Appell, mit dem aufgerufen wird, am 22. September bei der Bundestagswahl diejenigen politisch zu bestrafen, die "unter dem Vorwand der Krise den Sozialstaat demontieren und in ganz Europa das Prekariat zu einem festen Bestandteil des Lebens machen wollen." Weiter heißt es: "Die Proteste der deutschen Gewerkschaften und Bewegungen gegen die Sparpolitik, die sich für eine radikale und gerechte Umverteilung des Reichtums einsetzen, betrachten wir als eine sehr positive Entwicklung. Diese Bewegungen stärken die europäische Front für einen menschenwürdigen Ausweg aus der Krise. In diesem Sinne laden wir das deutsche Volk, das heute auch unter den Konsequenzen der neoliberalen Austertätspolitik und des "Social Dumping" leidet, ein, sich mit seiner Stimme am 22. September jedem entgegenzusetzen, der die Zukunft der europäischen Völker untergräbt und die Solidarität zwischen den Völkern zerstört."

03.09.2013: Am Wochenende 31. August/1. September fand in Wien unter dem Motto Linke. Feiern. Opposition. das 68. VolksstimmeFest  auf der Jesuitenwiese nahe dem Prater statt. Die DKP München und das isw waren auf Einladung der KPÖ Wien wieder mit einem Stand im so genannten EL-Dorf vertreten, die DKP nutzte die Gelegenheit auch, um in einer Werbeaktion rund 120 UZ zu verteilen. Bei strahlendem Sonnenschein und beinahe hochsommerlichen Temperaturen konnte das Pressefest der Volksstimme am Samstag eröffnet werden - wie in den letzten Jahren auch Wiens „schönstes Volks(stimme)fest“.

09.08.2013: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vom 25.- 28.07.2013 eingeladen zu einem deutsch-griechischen Austausch über "Erfahrungen, Strategien und Erfolge im Kampf um die Köpfe und Herzen. Gegen Rechtsradikalismus und Nazismus". Auch andere Gewerkschaften des DGB unterstützten dies. Die Beschränkung der TeilnehmerInnen auf jeweils 15 KollegInnen aus Griechenland/Zypern und Deutschland ließ eine intensive Debatte aufkommen. Dabei ging es u.a. darum, mit Aktionsbeispielen und Handlungsideen Wege aufzuzeigen, wie insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben einbezogen werden und wie antifaschistische Arbeit der Gewerkschaften - in der BRD, in Griechenland und Zypern - stärker entwickelt werden kann.

04.08.2013: Mit ihrer Entscheidung, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, haben die EU-Außenminister zusätzliches Öl ins Feuer des Nahostkonflikts gegossen. Die Erfüllung der lange erhobenen Forderung der Herrschenden in den USA und in Israel hat wenig mit der angeblichen Verantwortung der schiitischen Organisation für ein Attentat in Bulgarien zu tun, vielmehr aber mit dem bisherigen Scheitern eines von außen initiierten Regimewechsels in Syrien. Sprecher der Hisbollah (Foto: Plakat Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah) verurteilen den Schritt der EU ebenso wie der maronitische Christ und Staatspräsident Michel Sleiman und das Politbüro der Kommunistischen Partei des Libanons als Verletzung der Rechte eines souveränen Staates.

01.08.2013: „Damit Europa an Einfluss gewinnt, brauchen wir eine starke und aktive gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die wiederum auf einen wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor angewiesen ist“. Mit diesem Satz leitete die EU-Kommission eine am 24. Juli veröffentlichte Mitteilung ein, wonach sie einen „Aktionsplan“ zur Erhöhung der „Effizienz“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Rüstungswirtschaft beschlossen hat, der der EU-Gipfelkonferenz im Dezember 2013 zur Bestätigung vorgelegt wird. Denn ohne dies werde die EU „nicht das nötige Gewicht in der Welt haben“, erklärte Kommissionschef Barroso dazu.

15.07.2013: Vom 3.-6. Juli fand in Porto, der zweitgrößten portugiesischen Stadt, die diesjährige Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei (EL) statt, mittlerweile bereits zum 8. Mal. Gastgeber war diesmal – in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk transform! europe - der Bloco de Ezquerda (Linksblock). Die Sommeruniversität wurde nach 2006 bereits zum zweiten Mal in Portugal organisiert, damals "aber in einem ganz anderen Portugal als wir es heute haben", wie Marisa Matias, Mitglied des Europaparlaments und stellvertretende Vorsitzende der EL, in ihrem Beitrag während der Eröffnungsveranstaltung betonte. So wie sie ging auch Renato Soeiro, Organisationsverantwortlicher für die diesjährige Sommeruni, in seinem Beitrag auf die aktuelle Situation im Land ein.