EU-Gipfel der vertagten Entscheidungen

Bankenaufsicht

Angeblich haben sich Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Hollande auf einen „Kompromiss“ in Sachen Bankenaufsicht geeinigt. Hollande drängte im Verein mit den Vertretern Spaniens, Italiens und der EU-Kommission darauf, dass die schon beim letzten EU Gipfel im Juni vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird, möglichst schon ab Januar 2013 in Aktion tritt. Von ihrer Einführung hängt ab, dass in Schwierigkeiten befindliche Banken künftig Hilfskredite direkt aus dem EU-Rettungsschirm EMS bekommen können.

Doch die deutsche Kanzlerin mauerte. Sie wollte das In-Aktion-Treten der EU-Bankenaufsicht frühestens für Ende 2013 zugestehen. Hollande ließ durchblicken, dass dafür Wahlkampfüberlegungen ausschlaggebend seien, was inzwischen auch von SPD-Chef Gabriel wiederholt wird. Angeblich möchte Frau Merkel damit vermeiden, dass ESM-Gelder mitten im Bundestagswahlkampf 2013 an spanische Banken fließen, weil dies für die Wahlchancen der CDU/CSU schädlich sein könnte.

Der vereinbarte „Kompromiss“ sieht nun vor, dass bis zum 1. Januar 2013 wenigstens der „Rechtsrahmen“ für eine EU-Bankenaufsicht beschlossen werden soll. Danach könnte der Aufbau der neuen Aufsichtsbehörde (geschätzt 400 Leute) bei der EZB beginnen. Operationsfähig dürfte das dann frühestens im Herbst (also nach den Bundestagswahlen) werden. Ob dieser Zeitplan allerdings eingehalten wird, ist offen. Denn Frau Merkel verkündete in ihrer Regierungserklärung am 18. Oktober kurz vor dem Gipfel im Bundestag, dass da „noch eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen“ zu klären seien. Ob das bis zum 1.1.2013 zu schaffen sein wird, ist demnach ungewiss.

Nun sollte man nicht glauben, dass die geplante EU-Bankenaufsicht ein wichtiger Schritt wäre, um Banken und Finanzkonzerne von riskanten Spekulationen abzuhalten. Schließlich soll das Ganze bei der EZB, also innerhalb des Bankensektors selbst angesiedelt werden. Nicht im Traum haben die Initiatoren jedoch daran gedacht, eine demokratische Kontrolle etwa durch „Nichtbanker“, beispielsweise Abgeordnete von Parlamenten oder gesellschaftliche Organisationen wie Gewerkschaften auch nur in Erwägung zu ziehen. Dennoch werden die Chefs der Großbanken Frau Merkel dankbar sein. Sie hat ihnen die in ihren Kreisen ungeliebte EU-Bankenaufsicht mindestens zunächst noch für einige Zeit vom Hals gehalten.

Wachstumspakt

Auch beim Thema „Wachstumspakt“, der beim Juni-Gipfel als angebliche „Ergänzung“ zum Fiskalpakt beschlossen worden war, blieben die Festlegungen auf der jüngsten EU-Gipfeltagung vage. Es werde erwartet, dass die „Europäische Investitionsbank“ (EIB) „in den kommenden Wochen“ eine Kapitalerhöhung um 10 Milliarden € beschließt, um damit ihre Gesamtdarlehenskapazität zu erhöhen, sodass sie in den nächsten drei Jahren Investitionen bis zu 180 Milliarden € finanzieren kann, hieß es dazu im Schlussprotokoll der Tagung. Außerdem sei die EU-Kommission dabei, den Mitgliedsstaaten zu „helfen“, die Mittel aus dem EU Strukturfonds, der über 55 Mrd. € verfügt, gezielter auf Wachstum und Beschäftigung „umzuprogrammieren“ (was darauf verweist, dass es sich hier nicht um zusätzliche Gelder, sondern lediglich um deren Umschichtung handelt). Mit anderen Worten: reale, für die Menschen tatsächlich spürbare Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch EU-Mittel, etwa Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, sind damit in nächster Zeit wohl kaum zu erwarten.
„Zukunft Europas“

Unter diesem wohlklingenden Titel diskutierten die EU-Chefs ihre unterschiedlichen Vorstellungen über die „institutionelle Weiterentwicklung“ der EU bzw. der „Wirtschafts- und Währungsunion“ (WWU) Auch hier bestand das Ergebnis nur darin, dass alle Entscheidungen auf später, zunächst auf den dafür geplanten EU-Gipfel im Dezember verschoben wurden.

Während die südlichen Staaten einschließlich Frankreich unter anderem vor allem auf die Einführung von „Eurobonds“ und damit auf eine gewisse Vergemeinschaftung der Staatsschulden drängten, wurde dies von der deutschen Kanzlerin als „ökonomischen Irrweg“ kategorisch abgelehnt. Stattdessen machte sie sich für den weiteren Ausbau der Befugnisse der EU-Zentralen und besonders der Führungsgremien der Euro-Zone gegenüber den Mitgliedsstaaten stark. Der rasante Ausbau dieser Befugnisse in den letzten drei Jahren mit „Europäischem Semester“, „Six-Pack“, „Two-Pack“, Fiskalpakt und ESM reiche noch nicht aus, verkündete sie.

Allerdings stießen die Vorstellungen der deutschen Regierung, wie sie u. a. von Finanzminister Schäuble kürzlich in Umlauf gebracht worden waren, zum Beispiel die Ernennung eines EU-Superkommissars für Haushaltsplanung mit einem Vetorecht gegen die Haushaltspläne der Einzelstaaten, bislang auf wenig Gegenliebe. Auch der Vorstoß, dass künftig neben dem EU-Haushalt ein gesonderter Haushaltsplan für die Euro-Zone mit einem eigenen „Solidaritätsfonds“ zur „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ eingeführt werden soll, war auf dieser Tagung nicht mehrheitsfähig. Ebenso wenig die Idee, dass neben dem EU-Parlament eine Art „Euro-Parlament“ geschaffen wird, das über Angelegenheiten der Euro-Zone separat entscheidet.

Griechenland

Wie es mit der Bewältigung der enormen Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland weiter gehen soll, wurde auf dem jüngsten EU Gipfel ebenfalls nicht beschlossen. Die EU-Chefs beschränkten sich auf eine kurze Erklärung, in der lediglich betont wurde, dass der Bericht der „Troika“ abgewartet werde. Inzwischen heißt es in einschlägigen Kreisen, dass die Eurozonen-Finanzminister darüber am 12. November entscheiden würden, ebenso wie über weitere „Hilfen“ für Spanien, Zypern und Slowenien.

In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag hatte Kanzlerin Merkel noch einmal heftig die Peitsche geschwungen: vieles gehe in Griechenland zu langsam, Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden müssen, seien immer noch in Arbeit. Sie könne die Wut vieler Griechen verstehen, „weil die wohlhabenden Griechen ihren Beitrag zur Lösung der Probleme in ihrem Land nicht leisten wollen“, behauptete die Kanzlerin sogar. Sie wisse, dass den Menschen in Spanien, Griechenland und anderen betroffenen Mitgliedstaaten „außerordentlich viel abverlangt“ wird. Das hinderte sie allerdings nicht, knallhart darauf zu bestehen, dass Griechenland die „verabredeten Maßnahmen“, also das Diktat der EU-Troika ohne Abstriche einzuhalten hat. Dass sie ihrem griechischen konservativen Parteifreund Samaras empfohlen hätte, endlich die Reichen tatsächlich mit allen verfügbaren Mitteln zur Zahlung zu zwingen, war dabei allerdings nicht von ihr zu hören.

Was Merkel für „Erfolge“ hält

Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang jedoch – durchaus auch für die arbeitenden Menschen in Deutschland -, was Merkel in ihrer Regierungserklärung zu den „Erfolgen“ zählte, die in den Krisenstaaten bereits erreicht worden seien. Wörtlich: „In Irland, in Portugal, in Spanien, aber eben auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten deutlich gesunken. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.“ Nur durch „Reformen am Arbeitsmarkt“, durch „Strukturreformen und solide Haushalte“ (lies Deregulierung und Streichung von Sozialleistungen, Kürzung von Gesundheits-, Bildungs- und Kulturausgaben) könne wieder Beschäftigung entstehen. Denn Wachstum entstehe „aus unternehmerischer Tätigkeit“, und „unternehmerische Tätigkeit entsteht aus der notwendigen Flexibilität“ (in Sachen Tarifverträge, Kündigungsschutz, Billigjobs usw.). Das sei „der Schlüssel“.

Damit wurde das neoliberale Credo der Kanzlerin in wünschenswerter Klarheit noch einmal dargestellt. Die Grundrichtung zur Bewältigung der „Euro-Krise“ bleibt wie bisher: die Banken und Finanzkonzerne sollen  vor Verlusten verschont und mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden. Und die Kosten dafür werden den „kleinen Leute“ in den Euro- und EU-Staaten aufgebürdet. Die „Wettbewerbsfähigkeit Europas“ soll per Lohn- und Sozialabbau „gestärkt“ werden, damit die „unternehmerische Tätigkeit“ durch die Aussicht auf noch höhere Profite angestachelt wird. Andere Schritte zur „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ als Lohndumping, Sozialkürzungen und Zwangssparen fallen der Kanzlerin nicht ein. „Merkel ist hart geblieben“, hieß es in deutsche Medien am Tag nach dem EU-Gipfel. Das stimmt: hart in der Verfechtung der Interessen der großen Kapitaleigentümer und Spekulanten, hart bei der Abwälzung der Kosten der Krise auf die Menschen in Europa.

Text: G. Polikeit    Foto: EU