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Euro verzerrtBerliner Mietendeckel funktioniert   

10.12.2020: zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten ++ Berliner Mieter*innen können pro Monat knapp 21 Millionen Euro sparen ++ neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lehnt Verlängerung des Mietendeckels ab ++ Bündnis "Deutsche Wohnen & Co enteignen" spricht mit Rot-Rot-Grün über Volksbegehren ++ DIE LINKE bekräftigt Unterstützung des Volksbegehrens

 

Am 26. November ist in Berlin die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten. Seit dem 23. Februar waren die Mieten lediglich eingefroren, nun aber hat Phase zwei begonnen, die Mietsenkungen im großen Stil vorsieht. Mieten, die die festgelegten Mietobergrenzen unter Berücksichtigung des Baujahres, der Lage und Ausstattung einer Wohnung um mehr als 20 Prozent überschreiten, sind verboten und müssen abgesenkt werden. Der Mietendeckel gilt für rund 1,5 Millionen Wohnungen.

"Meine Wohnung kostet jetzt 434 Euro weniger"

Im Berliner Kurier kommt die 35-jährige Beate Schlüter (Name geändert) aus Kreuzberg zu Wort: "Ich lebe in einer 60 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung am Görlitzer Park. Im sanierten Altbau bei einem privaten Vermieter. Ich habe bisher 1.130 Euro warm bezahlt, künftig werden es rund 696 Euro sein, also 434 Euro weniger. Mir war klar, dass ich zu viel Miete gezahlt habe, aber dass es so viel mehr war, macht mich wütend. Ich habe die Wohnung vor zwei Jahren angemietet, als ich wieder in die Stadt zurückgekommen bin. Ich brauchte damals dringend eine Wohnung. Es gab 25 Mitbewerber. Da hatte ich keine Wahl, als die hohe Miete zu akzeptieren." [1]

Berlin Mietendeckel ist Gesetz

 

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel       

Mietstopp Plakat

 

Kampf um Mietendeckel in Berlin

 

 

Berliner Mieter*innen können pro Monat knapp 21 Millionen Euro sparen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schätzt, dass die Miete für 340.000 Wohnungen abgesenkt werden muss. Das Hamburger Institut Forschung und Beratung (F+B), das an der Erarbeitung des Berliner Mietspiegels beteiligt war, geht von einer weit höheren Zahl aus: bei rund 512.000 Wohnungen seien die Mieten überhöht und müssen reduziert werden, ermittelte F+B. "Das entspricht rund 37 Prozent des Berliner Gesamtbestands relevanter Wohnungen in Gebäuden mit drei und mehr Wohnungen", heißt es in der Analyse.

"Grundlage der Schätzung sind die Daten des Berliner Mietenspiegels 2019", erklärte F+B. Die Berliner Mieter*innen können nach den Berechnungen des Instituts pro Monat knapp 21 Millionen Euro sparen. Das wären im Durchschnitt je 40 Euro pro Wohnung und Monat. Auf ein Kalenderjahr hochgerechnet gehe es um ein Absenkungspotenzial von 250 Millionen Euro.

"Vermieterinnen und Vermieter, die die Miete nicht absenken, müssen mit Bußgeldern rechnen."
Bausenator Sebastian Scheel (DIE LINKE)

Mietervertreter*innen feiern den Mietendeckel. "Es ist ein Glücksfall für die Berliner Mieterschaft, dass wir in Anbetracht der wirtschaftlichen Krise aufgrund der COVID 19 – Pandemie hier einen Mietendeckel haben", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

 

Sag mir wo Du stehst

 
  Mietdeckel SPIEGEL  
  "Vermieter verlieren pro Monat 21 Millionen Euro", beklagt der SPIEGEL für die Millionäre.
"Mieter gewinnen pro Monat 21 Millionen Euro", freuen sich die Mieter*innen.
 


Die Lobby der Miethaie ist dagegen verärgert. "Der Mietendeckel ist Gift" erklären unisono Immobilienverband, große Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen oder die Unternehmervereinigung der Bauwirtschaft.

Um breitere Resonanz zu finden, verbreiten sie den Mythos des armen kleinen Privatvermieters als Hauptakteur auf dem Berliner Immobilienmarkt. Falsch! Das beweist eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Großteil der Berliner Vermieter*innen sind Multimillionäre, die Mietendeckel und Regulierung ohne weiteres verkraften können.

Der Mietendeckel trifft vor allem Immobilienkonzerne, Finanzmarktinvestoren und Multimillionäre

Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist fast die Hälfte der Berliner Wohnungen im Besitz von Multimillionären. Und immer mehr Wohnungen in Berlin gehören Großunternehmen und Finanzmarktinvestoren. Ihr Wohnungsbesitz hat sich zwischen 2012 und 2017 mehr als verdoppelt. Das ergab eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. [2]

Von den rund zwei Millionen Wohnungen in Berlin gehört etwa die Hälfte Immobilien-Millionären und börsennotierten Wohnungskonzernen, heißt es in der Studie. Mietenwahnsinn und Kaufpreisboom - die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren in Berlin um mehr als 150 Prozent gestiegen - haben zudem dafür gesorgt dass diese Multimillionäre in kurzer Zeit und ohne eigenes Zutun noch viel reicher geworden sind. [3]

Das Tauziehen um den Mietendeckel geht weiter

Vermieterverbände sowie CDU und FDP halten den Mietendeckel, der von der rot-rot-grünen Koalition verabschiedet wurde, für verfassungswidrig und haben Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Einen Eilantrag hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr zurückgewiesen. Ein erster Erfolg. Im ersten Halbjahr nächsten Jahres will das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden.

Franziska Giffey (SPD) lehnt Verlängerung des Mietendeckels ab

Für Befremden unter den Mieteraktivist*innen und bei den Koalitionspartner*innen sorgt die gestrige Äußerungen der neuen Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey. In einer Sendung des RBB hatte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr erklärt, dass sie eine Verlängerung des Mietendeckels ablehne, "damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin". [4]

Als "irritierend" bezeichnet Klaus Lederer, Kultursenator und Spitzenkandidat der LINKEN für die Wahl des Abgeordnetenhauses im kommenden Jahr, die Aussage von Giffey. "Ich habe mich gefragt, ob sie das von der FDP abgeschrieben hat", sagte Lederer und betonte, dass für DIE LINKE der Mietendeckel die Fahne sein werde, unter der die Partei in den Wahlkampf ziehen wird. Sollte das Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern, werde man den Wahlkampf eben zur Suche nach einer Alternative machen, so Lederer.

Erst deckeln, dann enteignen

77 Tausend und eine Unterschrift mit der Forderung nach Enteignung hat die »Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« Mitte Juni 2019 dem Berliner Senat übergeben. Doch das Volksbegehren kommt seit dem nicht recht voran. Denn Innensenator Andreas Geisel (SPD) prüft und prüft und prüft und ... -, ob der Volksentscheid zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne zugelassen wird.

Bündnis "Deutsche Wohnen & Co enteignen" spricht mit Rot-Rot-Grün über Volksbegehren

Jetzt kam es zu einem ersten Austausch zwischen der rot-rot-grünen Koalition und der Initiative, die nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmer*innen "offen", "informativ" oder gar "super-konstruktiv" verlief. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob das regierende mitte-links-Bündnis nicht das Anliegen des Volksbegehrens, alle privaten Wohnungskonzerne mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften, übernehmen könnte.

Die Zeitung neues deutschland schreibt über das Treffen:
"»Wir teilen das Anliegen des Volksbegehrens, deswegen hätten wir kein Problem damit, dem auch parlamentarisch Ausdruck zu verleihen«, sagt die Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, dieser Zeitung. Mit »wir« ist allerdings die Linksfraktion gemeint. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, wollte sich am Mittwoch auf nd-Frage zunächst nicht zur Position der SPD in dieser Frage äußern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus ist an dieser Stelle offener: »Ich würde mir wünschen, dass wir das Anliegen jetzt schon aufnehmen und jetzt bearbeiten können«, sagt Antje Kapek zu »nd«. Aus ihrer Perspektive handelt es sich um ein Volksbegehren, das das »brennendste Thema« behandelt, nämlich den Schutz der Mieterinnen und Mieter. »Rot-Rot-Grün nimmt das Thema ernst«, erklärt Kapek. Die Grünen-Politikerin schlägt deshalb vor, dass die Koalition gleich den Senat beauftragt, einen »ernstzunehmenden, juristisch geprüften« Vorschlag zu erarbeiten. Dadurch könnte man die kommenden neun Monate effizient nutzen, der Vorschlag vielleicht sogar in die kommenden Koalitionsverhandlungen einfließen. »Mir geht es nicht darum, die Abstimmung zu dissen. Es ist der unsichere Weg, es auf eine Abstimmung ankommen zu lassen, deren Ausgang ungewiss ist«, sagt Kapek." [5]

Ohne Volksabstimmung läuft nichts

"Die sollen einen Gesetzentwurf vorlegen", sagt Michael Prütz, Aktivist der Initiative. Gleichzeitig werde das Bündnis deutlich machen, dass ohne eine Volksabstimmung "gar nichts läuft". Sollten die Gespräche mit der Regierungskoalition zu keinem Ergebnis führen, dann werde die Initiative sofort nach Fristablauf am 24. Januar 2021 einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen. In einer solchen zweiten Stufe müsste die Initiative mehr als 170.000 gültige Unterschriften sammeln, damit es parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zu einem berlinweiten Volksentscheid kommen kann. In diesem Szenario stünde DIE LINKE an der Seite der Initiative, versprach die Fraktionsvorsitzende Anne Helm: "Wir sammeln dann Unterschriften."      

 

Anmerkungen:

[1] https://www.berliner-kurier.de/wohnen/weihnachts-glueck-in-berlin-ploetzlich-kostet-meine-wohnung-434-euro-weniger-li.121923
[2] Rosa Luxemburg Stiftung: Wem gehört die Stadt?
https://www.rosalux.de/dossiers/wohnen-ist-ein-menschenrecht/wem-gehoert-die-stadt
[3] Größte deutsche Wohnungskonzerne in der Hand von Blackrock & Co
https://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/7613-groesste-deutsche-wohnungskonzerne-in-der-hand-von-blackrock-co
[4] rbb24, 09.12.20: Giffey lehnt Verlängerung des Mietendeckels ab
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/12/berlin-giffey-lehnt-verlaengerung-des-mietendeckels-ab.html
[5] nd-Bundesausgabe vom Do, 10.12.2020 - Seite 10

 

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

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Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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