Parteivorstand beschloss Anträge zum Parteitag
29.03.2010: Am 27. und 28. März fand in Essen die 10. Tagung des Parteivorstands der DKP statt. Natürlich spielten die Aktionen von „Pro NRW“ und die Aufmärsche der Neofaschisten an diesen Tagen eine Rolle – auch bei der Beschlussfassung. Einstimmig angenommen wurde der Antrag „Naziaufmärsche verhindern! - Solidarität mit wegen ihres demokratischen Engagements verfolgten Antifaschistinnen und Antifaschisten!“
Wie kann man Gegenwehr gegen die Politik der Herrschenden organisieren? Warum sind es nicht mehr, die derzeit auf die Straße gehen um für ihre Rechte zu kämpfen? Wie „steht“ es mit dem Massenbewusstsein? Und was müssen wir als Mitglieder der DKP in dieser Situation tun? Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP, ging in seinem einleitenden Referat (siehe Anlage) auf diese und andere Fragen ein.
„Damit Proteste nicht in Verzweiflungsaktionen versanden oder nach rechts gewendet werden können, müssen wir dafür wirken, dass vor allem auch die Gewerkschaften die Auseinandersetzungen politisieren und den Protest organisieren.“ In diesem Zusammenhang ging er auf die Betriebsratswahlen und die Herausforderungen für die neu gewählten Betriebsräte ein. Später beschloss der Parteivorschlag mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen den Antrag „Verteidigt die Einheitsgewerkschaft - es gibt keine vernünftige Alternaive zu ihr“.
Wir müssen unsere Aufgaben in der heutigen Situation genauer bestimmen und gesellschaftliche Alternativen entwickeln. Diesem Zweck, so Leo Mayer, dienen sowohl die „Politische Resolution“ wie auch das „aktionsorientierte Forderungsprogramm“. Beide Anträge des Parteivorstands an den 19. Parteitag wurden nach gründlicher Diskussion mit ganz wenigen Gegenstimmen beschlossen.
Am Sonntag berichtete der Vorsitzende der SDAJ, Björn Schmidt, vor allem über die Aktivitäten der SDAJ im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik und den Aktionen für „bundeswehrfreie Zonen“. Er lud die DKP zum „Festival der Jugend“ der SDAJ (Pfingsten) ein. Diskutiert wurde die Verbesserung der Zusammenarbeit, eingefordert mehr Offenheit und gemeinsame inhaltliche Diskussion. Der Parteivorstand beschloss mit großer Mehrheit, das Festival zu unterstützen und eigene Beiträge der DKP.
Zudem wurden die Anträge „Stoppt die Kampagne gegen die Kubanische Revolution“ sowie einen Antrag zu Diskussionsregeln auf dem Internetportal www.kommunisten.de verabschiedet.
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