Blockupy kommt wieder

Angst vor Zelten

Wenn ein Regime Angst vor Zelten hat, in dem Menschen den katastrophalen Zustand der Verhältnisse diskutieren wollen, dann ist dieses Regime am Ende. Nicht militärisch, noch nicht politisch, aber moralisch. Die Stadt Frankfurt hatte die Diskussionsveranstaltungen von Blockupy im Mai 2012 allesamt verboten und später die Zelte vor der EZB geräumt. Am Wochenende vom 20./21. Oktober ist die Diskussion dann nachgeholt worden - aber auch nur durch die Anwendung des Tricks des Sondernutzungsrechtes - denn das Regime hat ja Angst vor Zelten....!

Ein breites Spektrum saß auf dem Podium, das von der Partei DIE LINKE über einen Vertreter der GEW, von Wem gehört die Stadt, bis hin zu SYRIZA, den Indignados aus Spanien und anderen reichte. Die Diskussion war in drei thematische Abschnitte eingeteilt: 
1. Demokratie (auch das Versammlungsrecht) und Wirtschaftsdemokratie, was heißt das für uns;
2. Möglichkeiten der Gegenwehr gegen den Frontalangriff des Spätkapitalismus und
3. Wege aus der Krise in Europa.

Vor ca. 100 Interessierten wurden folgende Haupt-Aspekte herausgearbeitet:

1. Der Kampf gegen den Sozialkahlschlag des Kapitals benötigt die ganze Breite der betroffenen Bevölkerung, also noch viel mehr als es jetzt sind - denn die 99 % sind noch nicht wach und kämpfen noch nicht. Daran gilt es zu arbeiten!
2. Es geht nicht nur um die Rückgewinnung des Gehabten (kommunale und öffentliche Arbeitsplätze und Einrichtungen) sondern es muss darüber hinausgegangen werden -  und die Bewegung stellt auch inhaltliche Forderungen, z. B. Wer soll was an den Unis lehren, welche Inhalte sollen Lehrpläne haben? Wie soll ein Betrieb funktionieren und soll er sich an Spekulationen beteiligen? Das muss ein Thema für die Beschäftigten werden - und in die Mitbestimmungsforderungen einfließen.
   
   
3. Es müssen neue Allianzen geschmiedet werden, die es bisher noch nicht gab: Kleine Gruppen, die sich auf dem Land gegen z. B. den Verkehrslärm wehren und Menschen, die für billige öffentliche Verkehrsmittel in der naheliegenden Stadt kämpfen oder Initiativen für billigen Wohnraum und Gegner von Flug- und Autolärm, die zusammen mit der GEW (Lärm auch in Schulen!) kämpfen. Hier ist Kreativität und Offenheit gefragt!
   Und: Die Gewerkschaften und die Kirchen wurden vermisst. Die Aktiven wünschen sich viel mehr Beteilung von beiden. Es sei "harte Arbeit", in den Gewerkschaften die Verbindung zu den neuen Protestbewegungen herzustellen. Einige Redner sagten aber auch, dass die Aktivierung der Gewerkschaft von unten und innen geschehen muss.

Unsere Freunde aus Spanien und Griechenland berichteten von ihren Aktivitäten: Zum Beispiel die Unterstützung der vielen Familien, die ihre Wohnung durch die Banken gekündigt bekommen. Da bieten die Aktivisten z. B. an, die Verhandlungen mit eben diesen Banken zu führen - und es gibt Teilerfolge! Bei den Empörten/Indignados ist Koordinierung der Hauptbegriff, auch weil es zu viele Initiativen dort gibt, die sich nicht verzetteln dürfen. Daher wurden fünf Eckpunkte der Arbeit genannt: Wohnraum, Gesundheit/Bildung, Präkariat und Mindestlohn, Gesetze und Schuldenzahlung sowie Demokratie. Um diese 5 Bereiche werden nach einem Zeitplan die Aktivitäten koordiniert und zwar landesweit.

Und SYRIZA? Der Genosse nannte uns die Hauptlehre, die sie gezogen haben: Nicht die Fragen des Gegners beantworten, sondern eigene Fragen stellen, und dafür auch die eigenen Antworten suchen. Mit Souveränität und Radikalität arbeitet dieses breite linke Bündnis, das jetzt zur Partei geworden ist, auf den Straßen, um die obdachlosen Menschen bei der Organisierung der Selbst- und Überlebenshilfe zu unterstützen. Ohne Fahnen, denn man weiß dort auch so, wer sie sind.
Und wenn die Wahl im Juni auch noch keine Mehrheit brachte - ihre Zeit wird kommen!

Eine Aktion, der unsere bedingungslose Solidarität gehören sollte, wird am 14. November 2012 stattfinden: Der erste internationale Generalstreik in Europa, denn dann rufen die Gewerkschaften in Portugal, Spanien und Griechenland gemeinsam zu dieser Großaktivität auf! Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft an diesem Tag zu einem europaweiten Aktionstag auf. Das wird eine weitere Gelegenheit für die Linken in Deutschland sein, mit Aktionen die Arbeiterklasse und alle Aktiven im Süden Europas zu unterstützen und sich damit selbst zu stärken!

txt: Bettina Mandellaub



Pressemitteilung - Blockupy Frankfurt - 21. Oktober 2012

* Blockupy kommt wieder: Aktionstage im Frühjahr 2013 in Frankfurt
* Demonstration und Aktionen des Zivilen Ungehorsams angekündigt

Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt. Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen sind. Neben einer großen Demonstration soll es erneut vielfältige Proteste unter einem Dach geben, einschließlich Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Konkrete Verabredungen wollen die Aktiven bei einem erneuten Treffen am 16. Dezember in Frankfurt treffen.

Blockupy-Specherin Ani Dießelmann: "Die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr und die große Resonanz auf unser Treffen an diesem Wochenende machen deutlich: 2012 war erst der Anfang, die Dynamik ist weiterhin da. Wir kommen wieder. Gemeinsam werden wir im Frühjahr erneut ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Politik der Regierungen und der Troika setzen - hier im Zentrum des Finanzmarktkapitalismus."

Um eine gemeinsame europäische Mobilisierung zu ermöglichen, werden Blockupy-Vertreterinnen und -Vertreter zuvor die gemeinsamen Vorschläge beim Treffen Agora 99 am 2. bis 4. November in Madrid sowie beim Europäischen Sozialforum vom 8. Bis 11. November in Florenz und einbringen und die dortigen Diskussionsergebnisse zurück nach Frankfurt tragen. Blockupy-Sprecher Roland Süß: "Wir verstehen Blockupy als Teil des internationalen Widerstandes gegen die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik der Troika und sind solidarisch mit den Protesten in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen Ländern."

Das Bündnis ruft daher dazu auf, den für den 14. November ausgerufenen europäischen Generalstreik mit dezentralen Solidaritätsaktionen zu unterstützen. Auch an der Mobilisierung zu weiteren internationalen Protesten will sich Blockupy beteiligen. Darüber hinaus gibt es bereits Überlegungen für Aktivitäten in 2014. Martin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum Deutschland ergänzte: "Die Zustände in Europa machen es notwendig, dass wir soziale Gerechtigkeit einfordern und den Neoliberalismus in Frage stellen - europaweit."

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei "Die Linke" und - neu dazu gekommen - das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze". Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: "Wir werden mehr und wir werden breiter: So lange die Troika Politik gegen die Menschen macht, wird unser Protest weiter gehen."

Vor dem Ratschlag bot das Bündnis den Bürgerinnen und Bürgern am Samstag in einem Großzelt in der Frankfurter Innenstadt die Gelegenheit, sich mit der Krisenpolitik und ihren Folgen auseinanderzusetzen und Alternativen zum europaweiten Spardiktat zu diskutieren. Damit holte Blockupy Frankfurt einen Teil der inhaltlichen Veranstaltungen nach, die während der Aktionstage im Mai von der Stadt Frankfurt verhindert wurden.

Weitere Informationen: www.blockupy-frankfurt.org