27.09.2012: Die Mehrheit des niedersächsischen Landtags hat am Mittwoch die Immunität der Abgeordneten Christel Wegner (fraktionslos) aufgehoben. Damit soll der Weg für einen Prozess gegen die Abgeordnete frei gemacht werden, bei dem sie wegen eines Aufrufs zum „Castor schottern“ angeklagt werden soll. Nur die Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben am Mittwoch gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt. CDU, FDP, SPD und auch die Grünen haben Wegner hingegen mehrheitlich für „vogelfrei“ erklärt. Christel Wegner dazu: „Ich werde mich nicht davon abschrecken lassen und weiterhin gegen Atommülltransporte demonstrieren und auch weiterhin meine Meinung dazu sagen. Dass der Staat hier einen Maulkorb verteilen will, war zu erwarten – dass aber so viele Abgeordnete dabei mitmachen erstaunt mich schon.“
"Während früher die Grünen auf der Seite der Castorgegnerinnen und -gegner standen, so scheinen sie sich jetzt schon auf Rot/Grün nach der nächsten Landtagswahl vorzubereiten. Mit der Aufhebung der Immunität geben sie dem künftigen Innenminister ´grünes Licht´ für eine harte Verfolgung von Demonstrantinnen und Demonstranten", so Wegner.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte der fraktionslosen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags die Einstellung des Verfahrens wegen ihres Aufrufs für die Kampagne "Castor? Schottern!" gegen eine Auflage von 500 Euro angeboten. Wenn das Geld bis zum 4. Mai nicht eingegangen ist, wird die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten beantragt und Anklage erhoben, so droht eine Staatsanwältin. Außerdem könne sie im Wiederholungsfall nicht mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen.
Auf die Anklagebank gehörten nach Wegners Auffassung eher diejenigen, die das Atomprogramm zu verantworten haben und heute nicht wissen, wo sie den Müll endlagern sollen. Das Ergebnis sieht man in der Asse – und auch Gorleben könnte das Schicksal eines absaufenden Atommülllagers erleiden, wenn sich vorher nicht noch mehr Menschen gegen die Atompolitik wehren, sagte die Abgeordnete, die Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist.
Text: Pressemitteilung Christel Wegner/mami Foto: Christel Wegner
Zur Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, erklärt Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP:
Neuer Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung
Der Beschluss des niedersächsischen Landtages zur Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, ein Vierteljahr vor der Neuwahl des Landtages im Januar 2013, ist eine Schikane gegen eine demokratisch gewählte Abgeordnete und ein Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung sowie auf das Demonstrationsrecht.
Der Beschluss ist mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und bezeichnenderweise mit den Stimmen der offensichtlich auf Regierungssessel schielenden Grünen gefasst worden. Christel Wegner war als DKP-Mitglied 2007 über die offene Liste der Partei DIE LINKE in den Landtag gewählt worden und ist dort als Fraktionslose tätig. Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat gegen die Aufhebung der Immunität votiert.
Christel Wegner, Aktivistin gegen Atommülltransporte, soll wegen Unterzeichnung eines Aufrufs zur Kampagne „Castor? Schottern!“ der Prozess gemacht werden. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hatte der Abgeordneten gegen Zahlung von 500 Euro die Einstellung des Verfahrens angeboten. Das hatte diese abgelehnt.
Christel Wegner hat zur Aberkennung ihrer Immunität u. a. erklärt, dass sie sich nicht „davon abschrecken lassen und weiterhin gegen Atommülltransporte demonstrieren“ und auch weiterhin ihre Meinung dazu sagen wird.
Kommunistinnen und Kommunisten lassen sich durch solche Maßnahmen, wie jetzt vom Landtag beschlossen und von der Staatsanwaltschaft angedroht, nicht einschüchtern, werden weiterhin aktiv für die im Grundgesetz verankerten Grundrechte eintreten und zu außerparlamentarischen Aktionen aufrufen und diese unterstützen.
