Fellbach - DGB-Kundgebung zum Antikriestag 2012

Vor 21 Jahren pflanzte der DGB Fellbach als Reaktion auf den zweiten Golfkrieg auf seiner Gedenkfeier einen Friedensbaum. Seitdem findet jedes Jahr eine Mahnfeier statt, diesmal war als Redner der DGB-Regionsvorsitzende der Region Nordwürttemberg, Bernhard Löffler, nach Fellbach gekommen. Wir dokumentieren die Begrüßungsrede von Dieter Keller, dem DGB-Vorsitzenden von Fellbach:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesende,

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

ist die entscheidende Lehre aus Faschismus und Krieg. Dafür und dass bestehende Kriege sofort beendet werden, dafür tritt der DGB ein.

Der Antikriegstag 2012 steht unter keinen guten Vorzeichen: Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen, bewaffnete Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch und die rassistischen und neofaschstischen Provokationen gehen unvermindert weiter.

Als wir Vor 21 Jahren den Friedensbaum aus Anlass des zweiten Golfkrieges pflanzten, hatten manche von uns gehofft, dass mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz, die Welt sicherer wird. Doch dem ist nicht so. Sie sehen sich getäuscht. Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr folgten. Schlag auf Schlag. Von den Schlägen getroffen immer die Zivilbevölkerung. Aus dem nie wieder Krieg wird immer mehr nie mehr Krieg ohne Profit für deutsche Waffenschmieden.

Im Kampf gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden und Freiheit spielen die DGB Ortsverbände eine wichtige Rolle. Im Rems–Murr–Kreis sind der DGB und die Antifaschisten/Innen besonders gefordert. Davon zeugt der kaltblütige neofaschistische Brandanschlag auf ausländische Mitbürger in Winterbach. Zwei Landesparteitage der NPD und den Bundeskongress der JN in Korb. Sie wurden von den politisch Verantwortlichen geheim gehalten. Ein ungeheuerlicher Skandal.

Damit wurden notwendige demokratische Gegenaktionen verhindert. Ein Verschweigen oder Vertuschen von neofaschistischen Handlungen wie in Korb geschehen, ist inakzeptabel. Das darf nie mehr geschehen. Ich hoffe, dass die Proteste der Antifaschisten und des DGB so eindringlich, wirkunsvoll und nachhaltig sind dass dies auch niemals mehr geschieht.

NSU Morde und ihre Blutspur, der feige hinterhältige Brandanschlag von Winterbach zeigen, zu welchen Verbrechen Neofaschisten fähig sind, wenn man sie gewähren lässt. Wir fordern eine gerechte Bestrafung der Täter wegen versuchten Mordes und Brandstiftung aus rassischtischen Gründen im gegenwärtig laufenden zweiten Prozess.

Wir sagen in aller Deutlichkeit: Rassismus und Neofaschismus dürfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden. Weder im Rems-Murr-Kreis noch anderswo.

Gleichzeitig fordert der DGB dem Grundgesetz entsprechend das Verbot der NPD. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Ein Verbot ist dringend geboten und machbar wenn man es politisch will. Und ich füge hinzu: Ein „Verfassungsschutz“, der die Verfassung mit Füssen tritt und nur den Nazis nutzt, dem gehört nicht mehr Zentralmacht, sondern der gehört abgeschafft.

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Einsame Spitze die USA. ¾ aller Rüstungsexporte weltweit kommen aus den USA. Sie haben sich im vergangenen Jahr von 21,4 Milliarden Dollar auf 66,3 Milliarden verdreifacht. Bei den deutschen Waffendealern stiegen im Zeitraum von 2007 bis 2011 nach SIPRI Angaben die Waffenexporte um 37 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002-2006.

Dabei spielt es überhaupt keine Rolle ob die Lieferungen in Diktaturen, Spannungsgebiete, in absolutistisch regierte Emirate oder nach Saudi Arabien und Katar gehen. Hauptsache ist der Profit an Kriegen und bewaffneten Konflikten und eine den Imperialisten hörige Regierungen kommen zu stande. Also müssen Kriege und Konflikte in aller Welt geschürt werden. An der Spitze der Kriegstreiber die NATO, die USA, aber auch die BRD mischt kräftig mit.

Die Geschäftsinteressen der Rüstungskonzerne und die geostrategischen imperialistischen Interessen der Bundesregierung sind deckungsgleich. Also wurde eine 'Task Force Syrien' geschaffen, um alle Maßnahmen, gegen Syrien zu koordinieren und den Konflikt militärisch weiter voran zu treiben. Man muss kein Freund von Assad sein, wenn man fordert: keine Militärintervention in Syrien und Hände weg von Syrien. Sofortiger Stopp sämtlicher Waffenlieferungen von welcher Seite auch immer, an welche Seite auch immer.

Großmannsucht, Kriege und Rüstungswahn sind nicht unsere, sind keine Volksinteressen, das sind Kapitalinteressen. Wir und die betroffenen Völker müssen die Zeche dafür zahlen. Zunächst mit Geld, das für andere notwendige Aufgaben fehlt. Dann mit dem Blut unschuldiger Menschen, von Zivilisten, Müttern und Kindern.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!

Das aber wollen wir verhindern. Wir wollen Frieden und Freiheit für alle und nie wieder Krieg. Wir treten ein für ein Verbot von Waffenexporten. Wir sagen Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir fordern Abzug der Truppen aus Afghanistan sofort und bedingungslos.

Wir wollen keine Politik die mit Waffen bestimmt, wie eine neue Weltwirtschaftsordnung auszusehen hat oder wie die alte mit Gewalt aufrecht erhalten werden kann. Wir wollen dass niemals mehr von deutschem Boden ein Krieg ausgeht und sich niemals mehr deutsche Soldaten an Kriegshandlungen beteiligen.

Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen eine andere Welt. Eine Welt des Friedens und der Freundschaft zwischen den Völkern. Eine soziale, demokratische, solidarische und gerechte Welt. Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Eine Welt in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt aller Dinge steht.

Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen!

Fotos: D. Keller