Aus Bewegungen und Parteien

15.10.2012: Am 10. Oktober fand in München eine Veranstaltung statt, die eine Aufforderung als Motte hatte: "Griechenland - Solidarität". "Es gibt eine Antwort auf die heutige Krise. Das ist die Bevölkerung, die aufsteht und um ihre Rechte kämpft", brachte Georgios Chondros, Mitglied des Exekutivsekretariats von SYNASPISMOS, als Botschaft mit (Anlage). Eindrucksvoll berichtete er über die sozialen Katastrophen, die die Sparprogramme in Griechenland verursachen und über den Kampf um die Aufrechterhaltung überlebenswichtiger sozialer Strukturen sowie über die Alternativen von SYNASPISMOS/SYRIZA zum Diktat der EU. Im zweiten Teil begeisterte die Gruppe QUIJOTE mit ihrem Programm "Sonne der Gerechtigkeit" - Lieder von Mikis Theodorakis in deutscher Sprache - und trugen zu einem emotionalen Höhepunkt der Veranstaltung bei.

In das Kulturzentrum Neuperlach in München hatten die Europäische Linke (EL) - in München vertreten durch DIE LINKE, DKP, Ötzgülük Dyanisma Partisi und SYNASPISMOS - zu einer Solidaritätsveranstaltung mit Griechenland eingeladen. Die Veranstaltung wurde unterstützt von den bayerischen linken GRÜNEN, dem Forum Eurokrise beim Sozialforum München, dem Mezopotamischen Kulturverein und dem Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw. Die Teilnehmer der begeisternden Veranstaltung wurden von Leo Mayer, Vertreter der DKP beim Vorstand der EL, und Claudia Haydt, Vorstandsmitglied der EL und der Partei DIE LINKE begrüßt.

Claudia Haydt, auf der Rückreise von einem Seminar der EL mit linken Parteien Nordafrikas, informierte in ihrer Begrüßung über die geplante engere Zusammenarbeit linker Parteien nördlich und südlich des Mittelmeeres. Der "Arabische Frühling" gab Impulse für die Bewegungen in Europa und ist auf südeuropäische Länder übergesprungen.

Georgios Chondros von SYNASPISMOS/SYRIZA knüpfte an diese Einleitung an: "Im gesamten europäischen Süden stehen die Menschen auf. Vorgestern die Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten in Italien; täglich die Empörten in Spanien; vor einer Woche Zehntausende DemonstrantInnen vor der Bastille in Paris; die portugiesischen ArbeiterInnen, die mit ihren großen Demonstrationen ihre Regierung gezwungen haben, die Sparpläne zurückzunehmen - zumindest vorübergehend. Also, es gibt eine Antwort auf die Krise:
Das ist die Bevölkerung, die kämpft. Das sind die massenhaften soziale Kämpfe, der Kampf am Arbeitsplatz, in der Schule, an der Uni, am Hauptplatz, in den Nachbarschaften ... . Das sind die Widerstandbewegungen, die Solidaritätsnetze, die Volksversammlungen. Das sind die antirassistischen und antifaschistischen Komitees. Das ist die Perspektive eines großen Volksaufstandes gegen die Sparpolitik in Europa, die Perspektive einer großen politischen Wende in Griechenland. Das ist die Botschaft, die ich Euch allen bringe."

In seiner Rede informierte er über die katastrophalen Auswirkungen der Austeritätspolitik. Er sagte: "Wir haben in Griechenland auch einen harten Winter vor uns. Einen Winter, in dem über 50 % der Wohnungen keine Heizung haben werden, weil die Menschen das teure Heizöl nicht mehr bezahlen können. Ein Winter, in dem viele Obdachlose auf der Straße sterben werden, weil Kommunen und andere Institutionen keine Finanzmittel mehr erhalten. Ein Winter, in dem Tausende RentnerInnen keine Medikamente haben werden, weil die Kranken - und Rentenkassen bankrott sind."

Er berichtete, dass SYRIZA vor diesem Hintergrund, - dass die Menschen um das nackte Überleben kämpfen -, den Aufbau von Solidaritätsnetzwerken unterstützt. "Aber der Bedarf ist dermaßen groß, dass wir eure Hilfe brauchen. Wir müssen gemeinsam Wege finden, um eine Solidaritätsbewegung Deutschlands und Europas zu Stande zu bringen", sagte er. Beim Aufbau dieser Solidaritätsnetzwerke gehe es auch darum, dass sich die Bevölkerung selbst organisiere und damit der Widerstand gestärkt werde. Chondos: "Denn eine Gesellschaft, die in derartiger Not ist, kann auch nicht widerstehen und hier findet sich dann ein leichtes Arbeitsfeld neonazistischer Gruppierungen wie die »Goldene Morgenrote«".

Neben dieser Herausforderung bereite sich SYRIZA auf die Bildung einer Linksregierung vor, denn die Tage der gegenwärtigen Regierung seine gezählt. Georgios Chondros sagte: "Wir arbeiten an unserem Regierungsprogramm, das auf unserem Wahlprogramm basiert. Wir sind uns der Aufgabe bewusst und bereit, sie anzunehmen. Wir sind uns aber auch im Klaren, dass eine radikale linke Regierung mit SYRIZA als Kern kein leichtes Werk haben wird. Die Regierung zu stellen heißt noch lange nicht an der Macht zu sein! Das korrupte politische System des Landes, unterstützt von den großen Medien, wird nicht leicht fallen, deswegen muss das Volk ständig auf den Straßen sein und auf den Barrikaden."

Jetzt sei jedoch entscheidend, den Widerstand gegen das neue Sparprogramm zu verstärken, die Bevölkerung zu organisieren und zu mobilisieren und SYRIZA von einem Wahlbündnis in eine "demokratische, offene, große radikale linke Partei" umzuwandeln.

Für SYRIZA bekräftigte er den "vollen Respekt für die europäischen SteuerzahlerInnen, von denen verlangt wird, verschuldete Staaten wie Griechenland auf ihren Schultern zu tragen. Sie sollen aber wissen, dass - zumindest was uns, was Griechenland betrifft - die gesamten Gelder auf ein Sperrkonto überwiesen werden. Von diesem Konto werden zu aller erst die Kredite bedient und der Rest wird für die Re-Kapitalisierung der fast bankrotten griechischen Privatbanken verwendet. Von diesen Geldern kann kein einziger Euro für Löhne oder Renten verwendet werden; auch nicht für die Finanzierung etwa des Gesundheits- oder Bildungswesens. Und Voraussetzung für jeden weiteren Ratenkredit ist immer die Auferlegung von noch mehr Sparmaßnahmen, die die griechische Ökonomie immer näher an den Abgrund bringen."

Dies sei natürlich auch Merkel und den europäischen Eliten bekannt, meinte er und setzte hinzu: "Wir behaupten, dass es ihnen nicht um die Lösung der Schuldenkrise geht. Vielmehr wollen sie einen neuen ordnungspolitischen und sozialen Rahmen für ganz Europa erstellen. Diese Ordnung soll auf billiger Arbeit, Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, niedrigen öffentlichen Ausgaben und Steuerbefreiungen für das Kapital basieren. Und um diese Strategie erfolgreich durchzusetzen, wird eine Art von politischer und wirtschaftlicher Erpressung verwendet, die zum Ziel hat, alle EuropäerInnen zu zwingen, Sparpakete ohne jeglichen Widerstand anzunehmen. Die Angst und Erpressung der Politik, die in Griechenland ausprobiert wird, veranschaulicht mit große Deutlichkeit diese Strategie."

Aber Alexis Tsipras und SYRIZA hätten ein Signal der Hoffnung ausgesendet, das inzwischen auch die Mehrheit der GriechInnen überzeugt habe. "Das ist auch ein tolles Signal für die Bevölkerung in allen anderen europäischen Ländern. Wir müssen alles daran setzen, dass dieses Signal auch überall ankommt", forderte er auf.

Im zweiten Teil begeisterte die Gruppe QUIJOTE mit ihrem Theodorakis-Programm in deutscher Sprache. "Als QUIJOTE mit diesem Programm »Sonne der Gerechtigkeit« startete, war wahrscheinlich auch ihnen noch gar nicht bewusst, welche Bedeutung ihr Programm erhalten wird. Denn so wie Mikis Theodorakis in der Vergangenheit mit seiner Musik und seinen Aufrufen gegen Unrecht und Unterdrückung den Menschen immer wieder Hoffnung und Kraft gab, so fordert er uns heute auf - zum Widerstand gegen die Diktatur der Finanzmärkte, die die sozialen und demokratischen Rechte in Europa zerstören", sagte Leo Mayer bei der Vorstellung der Gruppe. Zudem beweise QUIJOTE, dass die Theodorakis-Vorgaben sehr wohl auch in deutscher Sprache die Absicht des Originals aufnehmen können und dabei trotzdem nicht unsingbar oder sogar un"hörbar" seien.

Neben der Vorstellung der Gruppe QUIJOTE informierte er über die Europäische Linke, die im Mai 2004 gegründet worden war und heute 38 Parteien umfasst - sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere Linksparteien in den Mitglied- und assoziierten Staaten der Europäischen Union. So wie QUIJOTE mit ihrer Musik dafür streite, mit Menschlichkeit und Solidarität die Grenzen derjenigen zu überwinden, die sich anmaßen, uns Europäer und Menschen der gesamten Welt gegeneinander auszuspielen, so kämpfe die EL für die Herstellung eines breiten gesellschaftlichen und politischen Bündnisses für eine radikale Veränderung der Politik und für eine Neugründung der Europäischen Union - mit neuen Parametern, bei denen die Menschen und ihre Rechte vor dem Profit rangieren, sagte er.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde zur Solidarität mit der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan“ und zur Teilnahme an der Kundgebung zum Eintreffen des Kampagnenbuses „Free Öcalan“ aufgerufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Text: lm   Fotos: lm/sosch

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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