STOP RACISM - Kletteraktion in Würzburg

Wir machen mit dieser Aktion darauf aufmerksam, dass Rassismus nach wie vor in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Obwohl rassistische Positionen als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus tabuisiert sind, findet immer wieder eine kalkulierte Überschreitung dieses Tabus statt. Eine solche Überschreitung stellen aktuell zum Beispiel die seit November wöchentlich stattfindenden Demonstrationen von WÜGIDA in Würzburg da. Doch Stimmungsmache mit anknüpfungsfähigen rassistischen Positionen ist keine Ausnahme und beschränkt sich keinesfalls nur auf die WÜGIDA Demonstrationen.

Ein Beispiel von vielen aus der Politik: Kurz vor der Einweihung des Denkmals am 24.Oktober 2012 für die 500.000 ermordeten Sinti und Roma im Nationalsozialismus hetzte der damalige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen  vermeintliche  "Armutsflüchtlinge" aus Osteuropa, die angeblich die deutschen Sozialleistungen ausnutzen wollen, um auf Kosten der Steuerzahler_innen zu leben. Wie keine andere Gruppe in Europa werden Roma von vielen in der Mehrheitsbevölkerung abgelehnt und benachteiligt. Statt die rassistische Diskriminierung der Roma in ihren Herkunftsstaaten anzuerkennen, wird diese in Deutschland einfach fortgesetzt. So werden die Vorurteile gegen Roma und Sinti hierzulande einmal mehr verstärkt. Diese Tatschen zeigen, dass Antiziganismus nach wie vor in Deutschland nicht geächtet wird.

Auch wenn die Bundesregierung (CDU/ SPD) von Weltoffenheit redet, während gleichzeitig eine Mauer um Europa gegen Einwanderung gebaut wird, ist die Heuchelei dahinter mehr als offensichtlich.  Die europäische  Grenzpolitik, welche maßgeblich von der deutschen Regierung  mitbestimmt wird, setzt auf immer mehr Überwachung und noch mehr Stacheldraht und ist damit alles andere als "offen". Wir sagen: "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall !"

Die herrschenden politischen Kräfte bedienen sich systematisch selbst an Rassismen. Eine Antirassistische Politik sieht anders aus! Denn die aktuelle Politik trägt dazu bei, dass  rassistische Thesen eine echte Option in den Köpfen vieler Menschen bleiben, was dazu führt, dass Rassismus nach wie vor eine mehrheitsfähige Position in Deutschland ist.

Gleichzeitig setzen wir mit unserer Aktion ein symbolisches Zeichen  gegen die Nazis, die am Sonntag, den 15.3 ab 16:00 Uhr, vom Hauptbahnhof aus unter dem Titel "Gegen das Vergessen – 16. März 1945. Gedenkt Eurer Toten"  durch Würzburg marschieren wollen. Aufhänger bietet ihnen dafür der 70. Jahrestag der Bombardierung Würzburgs. Dabei inszenieren sich die Nazis, in grotesker Umkehrung der historischen Tatsachen, als Opfer der Geschichte. Über diesen Weg versuchen sie die deutsche Kriegsschuld und das singuläre Menschheitsverbrechen Auschwitz zu relativieren und umzudeuten. Dieser Versuch zeigt, dass Nazis in Deutschland für die demokratische Gesellschaft nach wie vor eine Herausforderung sind.

In den letzten Monaten gab es übereinstimmenden Medienberichten zufolge, einen extremen Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete und Migrant_innen. Überall dort wo versucht wird mit rassistischen, antiziganistischen, islamophoben oder antisemitischen Thesen Stimmung zu machen, steht Jede_r einzelne in der Pflicht, diesen mit aller Deutlichkeit zu widersprechen. Nicht zuletzt haben die Morde des NSU-Komplex diese Verantwortung auf eine skandalöse Weise aktualisiert.

Wir sagen: "Stop Racism NOW!"

Quelle: Pressemitteilung der Gruppe „Mehr als 16a - Asylpolitische Diskussion und Aktion“