Aus Bewegungen und Parteien

alt07.06.2014: Die Austeritätspolitik der Troika und der griechischen Regierung hat zu einer humanitären Katastrophe in Griechenland geführt. Täglich fallen 2.300 Menschen aus dem Versicherungssystem. Über drei Millionen BürgerInnen sind inzwischen ohne Krankenversicherung. Solidarische Kliniken versuchen, den Absturz in das totale Desaster der medizinischen Versorgung zu verhindern.

vvn Wahl bundesvorstand 201402.06.2014: Auf dem 5. Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten trat der seit 2003 gewählte Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink nicht mehr zur Wahl an. In seiner Verabschiedung zeigte die Co-Vorsitzende Cornelia Kerth in kurzen Zügen die Arbeit von Heinrich Fink für den Verband auf. Mit den Worten: „Ich habe getan, was ich tun musste!“  verabschiedete sich Fink mit einer Rede an die 158  Delegierten und die Gäste des Kongresses aus der Funktion des Vorsitzenden, jedoch nicht – wie er betonte – aus der Arbeit. Er wird weiterhin in der VVN-BdA mitarbeiten. Einstimmig und mit anhaltendem Beifall wurde Heinrich Fink zum Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA gewählt. Zu neuen Bundesvorsitzenden wählten die Delegierten Cornelia Kerth und Axel Holz, hinzukommen weitere vier Mitglieder (Foto).

berlin ukraine 310514 uwe hiksch 102.06.2014: Am Wochenende fanden bundesweit in ca. 30 Städten Mahnwachen und Kundgebungen zum Ukraine-Konflikt statt. Hierzu erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Bei zahlreichen Aktionen für den Frieden in der Ukraine gingen am Wochenende mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die größten Kundgebungen fanden in Leipzig und in Berlin (Foto) mit jeweils über Tausend Teilnehmer/innen statt. Sie protestierten gegen die anhaltende Gewalt, insbesondere gegen das Vorgehen der ukrainischen Nationalgarde und Armee im Osten des Landes. Konflikte mit (Teilen) der Bevölkerung lassen sich nicht militärisch lösen. Die Soldaten sollten sofort in ihre Kasernen zurückkehren, forderte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) auf der Kundgebung in Kassel.

muenchen siko nein zum krieg27.05.2014: Die Friedensbewegung in Deutschland gibt sich mit Absichtserklärungen und Demokratieversprechen aus Kiew nicht zufrieden. Die Krise in der und um die Ukraine ist noch lange nicht behoben und von Entspannung kann keine Rede sein. NATO, EU und Bundesregierung bleiben aufgefordert, ihre Ukraine- und Russlandpolitik grundlegend zu ändern. Darüber haben sich zahlreiche Friedensinitiativen verständigt und rufen für den kommenden Samstag, 31. Mai, zu Mahnwachen und Kundgebungen überall in Deutschland auf. Auch die Präsidentenwahl in der Ukraine hat kein Problem gelöst, sondern höchstens verdeutlicht, dass die Oligarchen weiterhin die Politik in Kiew bestimmen, künftig noch direkter und ohne "Filter" durch mehr oder weniger korrupte Politiker.

muenchen Mieterdemo 240514 wl 021s26.05.2014: Mit einer bunten, lautstarken und ideenreichen Demonstration protestierte die Aktionsgruppe Untergiesing e.V. am Samstag, 24.05.2014 gemeinsam mit anderen Münchner Initiativen und AktivistInnen gegen die kürzlich bekannt gewordenen Pläne, knapp 5000 Wohnungen der GBW zu verkaufen. Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.: "Geplant ist ein Riesen-Reibach auf Kosten der GBW-Mieter. Bis Ende 2015 will die GBW auf Druck ihrer Investoren 4488 Wohnungen verkaufen, vornehmlich dort, wo sich „aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen Gewinne … erzielen lassen“, wie es in einem internen Bericht heißt.

ostermarsch 30021.05.2014: 100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit. Aus Sorge um den Frieden in der und um die Ukraine haben sie sich mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. "Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen 'dem Westen' und Russland eskaliert!", heißt es darin.

hamburg blockupy 170514 gst 510619.05.2014: Rund 2500 Menschen haben am Sonnabend in Hamburg gegen die europäische Kürzungs- und Krisenpolitik protestiert -  als Bestandteil des europaweiten Aktionstages, zu dem die Kapitalismuskritiker des “Blockupy”-Bündnis aufgerufen hatten. Das Demo-Ziel in Hamburg war die Hafencity: Das umstrittene Bauprojekt, welches den Hamburger Bürgern bereits zig Millionen kostete. In diesem herausgeputzten Areal wird augenfällig, wohin die Mittel fließen, die den Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen für ein gutes Leben fehlen. Das anvisierte Ziel war die Baustelle der Elbphilharmonie, das weithin sichtbare Symbol für protzige Elitenkultur, Korruption und Verschwendung in Hamburg.

Gudendorf 100514 gst 503212.5.2014: Seit mehr als 30 Jahren findet in Gudendorf (Kreis Dithmarschen) um den Tag der Befreiung herum eine Gedenkveranstaltung an den Massengräbern für sowjetische Kriegsgefangene statt. Die Gedenkstätte Gudendorf, die im Frühjahr 1961 fertiggestellt wurde, erinnert an sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. Im „Sterbelager“ Gudendorf starben in den Jahren 1944/1945 nach Schätzungen 3.000 sowjetische Kriegsgefangene. 1983 hat sich ein Kreis von Personen aus der antifaschistischen und der Friedensbewegung unter dem Namen Initiative Blumen für Gudendorf gegründet, die alljährlich auf der Veranstaltung an die Toten des Lagers, an die Verbrechen des Faschismus, an fortwirkende antirussische Feindbilder erinnert und für Frieden und Völkerverständigung aufruft.

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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