Neu auf kommunisten.de
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28.01.2026: China hat sich am Dienstag (27.1.) verpflichtet, Kuba angesichts der wiederholten Drohungen der Vereinigten Staaten "Unterstützung und Hilfe” zu leisten, und verurteilte den Druck Washingtons, der "den Frieden und die Stabilität in der Region gefährdet”.
22.01.2026|23.01.2026: Der Mercosur-Deal ist vorerst gestoppt. Eine denkbar knappe Mehrheit hat erwirkt, dass das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss. ++ Ein schwerer Rückschlag für die Kommission, der europäische Fraktionen und Regierungen spaltet ++ Eine gute Nachricht für Mensch, Klima und Umwelt
30.01.2026: "Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
13.01.2026: Bundesinnenminister Dobrinth unterzeichnet in Jerusalem Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit ++ Israel ist ein führender Akteur bei Cyberwarfare, KI-geführter Kriegsführung und Überwachung - getestet im Vernichtungskrieg in Gaza ++ Dobrinth: "Wir wollen an den Erfahrungen, am Know-how partizipieren.“
29.01.2026: EU stellt die verbleibenden Gasimporte aus Russland bis zum Jahr 2027 vollständig ein ++ Von einer Abhängigkeit in die nächste: USA schließen mit teurem und umweltschädlichem Flüssiggas die Lücke - und nutzen die Abhängigkeit gnadenlos aus ++ Bundesregierung setzt noch einen obendrauf und genehmigt Verkauf von deutschen Tanklagern und Pipelines an den US-Ölkonzern Sunoco
14.12.2025: Der Generalstreik der Gewerkschaft CGIL am 12. Dezember war der zweite Generalstreik gegen Aufrüstung und das Haushaltsgesetz innerhalb von zwei Wochen und der vierte in den vergangenen dreieinhalb Monaten.
28.01.2026: Die deutsche Konjunktur 2025 war geprägt durch Stagnation mit einem zeitlich begrenzten minimalen Wachstum, schwacher Produktivität und zunehmendem industriellen Stellenabbau. 2026 wird nicht besser.
Von Willy Sabautzki
14.01.2026: USA: Nach dem Mord an Renee Good eskaliert die Gewalt der Bundesbeamten ++ Verstärkung zur Unterdrückung der Proteste angekündigt ++ Unterdessen organisieren sich Selbstverteidigungs- und Überwachungsgruppen
03.07.2025: Interview mit Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten zu ihrem neuen Bericht "Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft".
31.01.2026: "Trumps Griff nach Grönland bedeutet das Ende jeder Illusion, dass die Sicherheit Europas auf der NATO und den Atomwaffen der USA beruhen kann."
von Walter Baier, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken
08.01.2026: Soliprojekt: wetterfeste Abdeckplanen für 200 vertriebene Familien. ++ Israel entzieht Ärzte ohne Grenzen und 36 weiteren Hilfsorganisationen die Zulassung und schränkt Tätigkeit der UN-Hilfsorganisation UNRWA ein
von Kerem Schamberger
Aufzeichnung der Veranstaltung am 28.1.2026 in München
16.01.2026: Vor 90 Jahren wird in dem dystopischen Polit-Roman "It Can’t Happen Here" von Sinclair Lewis der Aufstieg und die Herrschaft eines Trump-Präsidenten beschrieben.
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza




