Spanien: "Nein zum Krieg". Donald Trump droht Madrid, Friedrich Merz stimmt mit ein

Die Position der spanischen Regierung lässt sich in vier Worten zusammenfassen - "NO A LA GUERRA" -, erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und zog sich mit dieser Haltung den Zorn von US-Präsident Trump zu.

Spanien hat den USA die Nutzung seiner Militärbasen für den Krieg gegen den Iran, der einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, untersagt. Trump reagierte verärgert und droht Spanien mit einem Wirtschaftsembargo.

Spanien hatte sich schon vorher mit Washington angelegt, als es Anfang des Jahres die Entführung von Venezuelas Staatschef Maduro durch US-Militär verurteilte, und im vergangenen Jahr die Nutzung spanischer Häfen und Militärstützpunkte für den Transfer von Waffen nach Israel verbot. Die spanische Regierung hat sich auch gegen den Druck der USA gewehrt, dass NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen sollen.

Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus am Dienstag (3.3.), lobte US-Präsident Donald Trump einige europäische Nationen, darunter Deutschland, für ihre Unterstützung, während er andere, insbesondere Spanien, scharf kritisierte. Er bezeichnete Spanien als "schrecklich" und wies darauf hin, dass das Land sich weigere, seine NATO-Ausgabenverpflichtungen zu erfüllen, und den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte für Angriffe auf den Iran untersage.

Trump brachte seine Frustration zum Ausdruck, indem er sagte, er habe seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, des solle "alle Beziehungen zu Spanien abbrechen". Zudem drohte er mit einem Embargo.

"Spanien hat sich schrecklich verhalten. Ich habe Scott sogar gesagt, er solle alle Beziehungen zu Spanien abbrechen. Spanien hat tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen. Aber das macht nichts. Wir können ihre Stützpunkte nutzen, wenn wir wollen. Wir können einfach hinfliegen und sie nutzen. Niemand kann uns verbieten, sie zu nutzen. Ich habe das Recht, alle Geschäfte mit Spanien zu stoppen. Embargos, alles, was sich will."
3.3.2026, US-Präsident Donald Trump im Pressegespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Video: https://x.com/Acyn/status/2028879038954226090

Als Reaktion auf die Drohungen und Beschimpfungen von US-Präsident Trump wandte sich Spaniens Ministerpräsident Sánchez am Mittwoch (4.3.) in einer Fernsehansprache an seine Landsleute, in der er seine Ablehnung des Angriffs auf Iran bekräftigte und erklärte, Spanien werde die US-amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran nicht unterstützen.[1]

"Die Frage ist, ob wir auf der Seite des Völkerrechts und damit des Friedens stehen oder nicht."

Video der Rede von Pedro Sánchez: https://x.com/sanchezcastejon/status/2029274833545040144

Er sagte: "Die Position der spanischen Regierung zu dieser Situation ist klar und konsequent. Es ist dieselbe Position, die wir auch in der Ukraine und im Gazastreifen vertreten haben. Erstens lehnen wir Verstöße gegen das Völkerrecht ab, das uns alle schützt, insbesondere die schwächsten Mitglieder, die Zivilbevölkerung. Zweitens dürfen wir nicht davon ausgehen, dass die Welt ihre Probleme allein durch Konflikte und Bomben lösen kann. Und schließlich dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Kurz gesagt lässt sich die Position der spanischen Regierung in vier Worten zusammenfassen: No a la guerra - Nein zum Krieg."

Spanien werde sich "nicht an etwas beteiligen, das schlecht für die Welt ist und unseren Werten und Interessen zuwiderläuft, nur um Vergeltungsmaßnahmen von jemandem zu vermeiden", sagte Sanchez.

"So beginnen die großen Katastrophen der Menschheit ... Man kann nicht mit dem Schicksal von Millionen Menschen Russisches Roulette spielen."

Er erinnerte an den illegalen Irak-Krieg vor gut 20 Jahren, der "nichts als Unsicherheit und Leid gebracht hat" und "zu einem drastischen Anstieg des dschihadistischen Terrorismus, einer schweren Migrationskrise im östlichen Mittelmeerraum und einem allgemeinen Anstieg der Energiepreise" führte, "was sich auf die Kosten des Warenkorbs und die Lebenshaltungskosten auswirkte".

Und weiter:

"Es ist zwar noch zu früh, um zu wissen, ob der Krieg gegen den Iran ähnliche Folgen haben wird wie der Krieg im Irak. Ob er zum Sturz des schrecklichen Regimes der Ayatollahs im Iran oder zur Stabilisierung der Region führen wird.
Was wir wissen, ist, dass daraus weder eine gerechtere internationale Ordnung hervorgehen wird, noch höhere Löhne, bessere öffentliche Dienstleistungen oder eine gesündere Umwelt. Tatsächlich können wir derzeit eher eine größere wirtschaftliche Unsicherheit und einen Anstieg der Öl- und Gaspreise erkennen.
Deshalb ist Spanien gegen diese Katastrophe, denn wir sind der Meinung, dass Regierungen dazu da sind, das Leben der Menschen zu verbessern, Lösungen für Probleme zu finden und nicht, das Leben der Menschen zu verschlechtern.
Es ist völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die ihre Probleme nicht in den Griff bekommen, jetzt den Rauch des Krieges einsetzen, um ihr Scheitern zu verschleiern und damit nur wieder die Taschen einiger weniger füllen, nämlich derjenigen, die gewinnen, wenn die Welt aufhört, Krankenhäuser zu bauen, um Waffen herzustellen."

"Unsere Antwort damals muss auch unsere Antwort heute sein: NEIN zu Verstößen gegen das Völkerrecht. NEIN zu der Illusion, dass wir die Probleme der Welt mit Bomben lösen können. NEIN zur Wiederholung der Fehler der Vergangenheit. NEIN ZUM KRIEG."
4.3.2026, Pedro Sánchez auf X, https://x.com/sanchezcastejon/status/2029147260324389279

Spanien weist Behauptung über militärische Zusammenarbeit mit den USA gegen den Iran zurück

Der Streit eskalierte weiter, nachdem die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch (4.3.) behauptete, Spanien sei zurückgerudert. "Was Spanien angeht, so glaube ich, dass sie die Botschaft des Präsidenten gestern laut und deutlich gehört haben, und nach meinem Verständnis haben sie in den letzten Stunden zugestimmt, mit dem US-Militär zusammenzuarbeiten", erklärte Leavitt.

"Sie mag zwar die Sprecherin des Weißen Hauses sein, aber ich bin der Außenminister Spaniens!"

Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares wies diese Behauptung umgehend zurück. "Ich weise dies kategorisch zurück", sagte Albares in einem Radiointerview.

"Sie mag zwar die Sprecherin des Weißen Hauses sein, aber ich bin der Außenminister Spaniens!", sagte Albares. "Ich habe keine Ahnung, worauf sie sich beziehen könnte oder woher das kommen könnte", erklärte er und fügte hinzu, dass er "keine Lust" und "fast keine Zeit" habe, darüber zu spekulieren. "Die Position Spaniens zum Krieg im Nahen Osten, zum Angriff auf den Iran, zur Nutzung unserer Stützpunkte hat sich kein bisschen geändert. … Es gibt ein Abkommen, ein bilaterales Abkommen, und außerhalb des Rahmens dieses bilateralen Abkommens werden spanische Hoheitsgebiete nicht genutzt werden", sagte Albares weiter. "Jede Operation muss im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden."

Zuvor hatte Albares betont, dass die Angriffe der USA und Israels auf den Iran keine rechtliche Grundlage gemäß der UN-Charta hätten, und die Europäische Union aufgefordert, sich stärker für eine Deeskalation einzusetzen.

Spanien wird "kein Vasall" eines anderen Landes sein

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Jesus Montero antwortete auf die Drohungen aus dem Weißen Haus, mit der Feststellung, dass Spanien "kein Vasall" eines anderen Landes sein werde. "Wir werden sicherlich niemandes Vasallen sein, wir werden keine Drohungen tolerieren und wir werden unsere Werte verteidigen", sagte sie und verwies dabei auf die Unterstützung Spaniens durch die Europäische Kommission.

Die Kommission erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme, sie erwarte von den USA die Einhaltung ihres Handelsabkommens mit der Europäischen Union und bekundete ihre "volle Solidarität" mit den Mitgliedstaaten.

"Wir stehen in voller Solidarität mit allen Mitgliedstaaten und allen [ihren] Bürgern und sind durch unsere gemeinsame Handelspolitik bereit, gegebenenfalls zu handeln, um die Interessen der EU zu schützen", sagte der Sprecher der Kommission, Olof Gill, in einer am Mittwoch (4.3.) veröffentlichten Erklärung.

Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament stellte sich hinter Spanien:
"Pedro Sánchez und seine Regierung genießen unsere volle Unterstützung. Spanien hat sich für Würde und Völkerrecht entschieden, anstatt für einen weiteren völkerrechtswidrigen Krieg, der von Trump und Netanjahu angezettelt wurde. Die sozialistische Regierung verhinderte, dass US-Kampfflugzeuge spanische Militärbasen für Angriffe im Nahen Osten nutzen konnten, was den US-Präsidenten erzürnte, der nun droht, die Handelsbeziehungen zu Spanien und der EU abzubrechen. Trumps Drohungen werden an einer Mauer stoßen: der Handelsmacht der EU. Wir stehen geeint zusammen. Unsere Souveränität und unsere Prinzipien sind nicht verhandelbar."[2]

Albares: Wir vermissen Solidarität von Deutschland

Von Deutschland vermisse man die Solidarität im Moment, erklärte Spaniens Außenminister José Manuel Albares. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz neben US-Präsident Trump saß und nicht reagierte, als Trum Spanien beschimpfte, kann Albares nicht verstehen: "Wenn jemand mit einem Land die gleiche Währung teilt, den gleichen Wirtschaftsraum, könnte man die Solidarität erwarten, die Spanien mit Dänemark zeigte, als es dort Zolldrohungen gab wegen des Streits um die Unabhängigkeit Grönlands."

Kommentar von Arnaud Bertrand Ungeheuerlich: Der deutsche Bundeskanzler billigt die Bestrafung eines EU-Mitgliedstaates durch die USA

Donald Trump droht Madrid, Friedrich Merz stimmt mit ein

Albares bezieht sich auf das Verhalten von Friedrich Merz, der nur lachte, als Trump die Drohungen gegen Spanien aussprach. In seiner Antwort unterstützte Merz Trumps Angriffe auf Spanien. "Wie der Präsident richtig sagte, Spanien ist das einzige Land, das nicht bereit ist, dies [die Nato-Vorgabe 5% für Rüstung auszugeben] zu akzeptieren und wir müssen versuchen, sie zu überzeugen." Merz reagierte auch nicht, als Trump eine persönliche Attacke gegen den britischen Premierminister Keir Starmer startete.[3]

Trump droht Spanien ein Embargo an und sagt, dass ihn die Souveränität Spaniens nicht interessiere. Er spricht von einem Land, das sowohl NATO- als auch EU-Mitglied ist. Aber statt dass der deutsche Bundeskanzler Merz und dem EU-Partner beispringt und sagt: "Moment mal, was soll das heißen?" und sich dagegen ausspricht, lacht er nur, und bestätigt Trump. Deutschland ist zum 51. Bundesstaat der USA geworden!

"Friedrich Merz, der BlackRock-Manager, der Deutschland im Auftrag Washingtons und der Wall Street regiert, hat seine Unterstützung für Kaiser Trumps Angriff auf ein anderes EU-Mitglied bekundet. Die europäische 'Solidarität' ist ein Mythos. Die EU wird von Vasallen des US-Imperiums regiert, die ihre Länder an die Wall Street verkaufen."
Ben Norton, https://x.com/BenjaminNorton/status/2029006394201186489

Die Zeitung Politico schreibt zu der unterwürfigen Haltung des deutschen Regierungschefs: "Die Folge ist, dass sich in ganz Europa die Frage verstärkt, ob die Erfüllung der Forderungen Washingtons die europäischen Interessen schützen kann oder ob sie die politische Stellung der führenden Mächte der EU auf der Weltbühne weiter untergräbt."

Anmerkungen

[1] Erklärung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, 4.3.2026
https://www.lamoncloa.gob.es/presidente/intervenciones/Documents/2026/260304-INSTITUTIONAL-STATEMENT-BY-THE-SPANISH-PRIME-MINISTER-PEDRO%20SA%CC%81NCHEZ-CONCERNING-THE-RECENT-INTERNATIONAL-EVENTS.pdf

[2] https://x.com/TheProgressives/status/2029130830547718257

[3] https://x.com/NS_Neelotpal/status/2029290025826042214  

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