Linke / Wahlen in Europa

21.11.2025: In Dänemark wurde am Dienstag (18.11.) gewählt. Zum ersten Mal besetzen nicht die Sozialdemokraten den Oberbürgermeister-Posten. Die neue Oberbürgermeisterin kommt von der Sozialistische Volkspartei, die zu den größten Gewinnern zählt.

 

Ein Jahrhundert stellten die Sozialdemokraten den Oberbürgermeister in Kopenhagen, der Hauptstadt des Königreichs Dänemark. Eine Zeit, die Dienstagnacht endete, als Sisse Marie Welling, Vertreterin der Socialistisk Folkeparti (SF, Sozialistische Volkspartei), zur neuen Oberbürgermeisterin von Kopenhagen gewählt wurde. Die Sozialdemokraten wurden mit 12,7 Prozent (- 4,5) nur noch drittstärkste Kraft.

Zwar wurde die SF mit 17,9 Prozent in der Hauptstadt nur zweitstärktste Kraft hinter den rot-grünen Enhedslisten (Einheitsliste), die mit leichten Verlusten auf 22,1 Prozent kam. Doch gewann die SF mit fast 7 Punkten am meisten hinzu und hat die Unterstützung anderer Parteien. Und so wird Sisse Marie Welling von der Sozialistische Volkspartei neue Oberbürgermeisterin der Stadt.

DK Sisse Marie Welling 1Sisse Marie Welling wird nach einer Einigung mit der Einheitsliste, den Alternativen, den Liberalen, den Konservativen, den Radikalen und der Dänischen Volkspartei die neue Oberbürgermeisterin von Kopenhagen.

 

Auch landesweit gehört die Sozialistische Volkspartei mit 11,1 Prozent (+3,5) zu den größten Gewinnern. Sie ist nun in 96 Gemeinden vertreten und stellt fünf Bürgermeister (Rosa Lykke Yde in Randers, Serdal Benli in Gladsaxe, Mikael Ralf Baade Larsen in Lejre, Anders Wolf in Hvidovre und Sisse Marie Welling in Kopenhagen).

DK Rosa Lykke YdeIn der 60.000 Einwohner zählenden Stadt Randers wurde die Kandidatin der Sozialistischen Volkspartei, Rosa Lykke Yde, zur Bürgermeisterin gewählt.

 

Die Sozialdemokraten haben bei diesen Wahlen nicht nur die Kontrolle über die Hauptstadt verloren, sondern auch über viele Gemeinden. Nur noch eine der vier dänischen Regionen geht an die Sozialdemokraten: Die neue Riesenregion Ost-Dänemark, gebildet aus den früheren Einheiten Sjælland und Haupstadt, wird künftig vom Sozialdemokraten Lars Gaardhøj geführt – in einer bunten Koalition.

Premierministerin Frederiksen hat bereits in der Wahlnacht am Dienstag die Verantwortung für die Niederlage auf sich genommen, indem sie "einen größeren Rückgang als erwartet" zugab und hinzufügte, dass "ich als Präsidentin die Verantwortung dafür trage". Eine Verantwortung, die viele Faktoren hat.

Die dänische Ministerpräsidentin ist wahrscheinlich die "zentristischste“ Vertreterin der europäischen Sozialdemokratie: von ihrer harten Haltung gegenüber der Einwanderung über die bedingungslose Unterstützung (mit Waffen und Geld) für Kiew bis hin zur Nichtanerkennung des Staates Palästina und einem massiven Vorgehen gegen die Gewerkschaften.

Für Frederiksen waren die letzten Monate noch komplizierter: im Westen bedrängt durch Trumps "kolonialistische“ Absichten gegenüber Grönland (ein autonomes Gebiet unter der Herrschaft Dänemarks), im Osten durch wöchentliche Flüge (nicht identifizierter) Drohnen über Kopenhagen, die den Flugverkehr des größten Flughafens Skandinaviens stark beeinträchtigen.

Die dänische Hauptstadt mit ihren 700.000 Einwohnern hat in den letzten Jahren große Veränderungen durchlaufen: vom Handelshafen zu Beginn des letzten Jahrhunderts über die Hippie-Hauptstadt der 70er Jahre bis hin zur Gentrifizierung, die die Armen in die Vororte verdrängt und den Kauf oder die Miete einer Wohnung im Zentrum unerschwinglich gemacht hat.

Gerade das Thema Wohnen ist einer der Gründe für den Erfolg der Sozialistischen Volkspartei und der Rot-Grünen Einheitsliste.

In Dänemark gibt es ein Gesetz, das es Vermietern erlaubt, bei einem Mieterwechsel und kleinen Renovierungsarbeiten die Miete willkürlich zu erhöhen. Sowohl die Rot-Grünen als auch die Sozialisten haben sich für eine Änderung dieser Vorschriften eingesetzt, vor allem aber für die Einführung von Andelsbolig, den Wohnungsgenossenschaften, einem Erbe der Gemeinschaft aus den 70er Jahren, das die gemeinsame Nutzung von Immobilien, die kollektive Verwaltung von Ausgaben und Ressourcen sowie Formen öffentlicher Interventionen zum Vorteil der Bewohner vorsieht.

Das Thema Wohnen ist mit dem Thema gutes Leben verflochten. Während die Sozialdemokraten für neue Straßen rund um die Hauptstadt stehen, fordern die sozialistischen und rot-grünen Linken eine neue U-Bahn-Linie. Während Frederiksen die Mittel für Schulen kürzte, schlugen die Linken vor, die Zahl der Erzieher in Kindertagesstätten und Kindergärten zu erhöhen und die Schulbezirke der Hauptstadt so zu ändern, dass "hohe" und "niedrige" Einkommensbezieher sich vermischen und Ghetto-Schulen vermieden werden.

Gerade im bevölkerungsreichsten und multiethnischsten Stadtteil Kopenhagens, Nørrebrohallen, erzielte die Linke einen überwältigenden Sieg (über 50 %), der auch durch eine Bewegung für Palästina bestimmt war, die zwei Jahre lang jeden Samstag Tausende von Menschen auf die Straße brachte. Eine Bewegung, die mit einer Premierministerin kollidierte, die im Gegensatz zu ihren skandinavischen Amtskollegen den Staat Palästina nie anerkennen wollte.

Darüber hinaus haben Frederiksens Einwanderungspolitik mit (gescheiterten) Plänen zur "Abschiebung illegaler Einwanderer" nach Afrika und Lob für das albanische Modell den Aufstieg der beiden rechtsextremen Parteien (Dänische Demokraten und Volkspartei) auf jeweils rund 6 % nicht verhindern können.

Es ist noch ein Jahr bis zu den Parlamentswahlen, aber der Dienstagabend ist mehr als ein Alarmsignal für die dänische Sozialdemokratie.

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