31.01.2026: "Trumps Griff nach Grönland bedeutet das Ende jeder Illusion, dass die Sicherheit Europas auf der NATO und den Atomwaffen der USA beruhen kann."
von Walter Baier, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken
Imperiale Ambitionen, europäische Autonomie und die Sicherheitskrise
Donald Trumps Absicht, Grönland in die Vereinigten Staaten einzugliedern, ist nicht nur Ausdruck imperialer Selbstüberschätzung. Dahinter stehen auch wirtschaftliche und geopolitische Überlegungen: Zugang zu Rohstoffen, Kontrolle über die nördlichen Seewege und die Militarisierung der Insel.
Grönland steht jedoch nicht zum Verkauf. Das haben seine Bewohner unmissverständlich klargestellt. Die Partei der Europäischen Linken verurteilt diesen jüngsten Vorstoß der Trump-Regierung und unterstützt das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung und Entkolonialisierung sowie den Schutz ihres empfindlichen Ökosystems, das für das globale Klima von entscheidender Bedeutung ist, vor Ausbeutung und Militarisierung.
Seit seinem Amtsantritt am 1. Januar 2025 hat Donald Trump nicht weniger als sieben Militärangriffe auf sieben Länder angeordnet, darunter eine verbrecherische Aktion in Venezuela. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben entweder passiv zugesehen oder sich mitschuldig gemacht am Völkermord in Gaza, obwohl klar ist, dass diese Angriffe darauf abzielen, jede multilaterale Ordnung zu zerstören, um sie durch die uneingeschränkte globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten zu ersetzen.
Auf dem NATO-Gipfel im Juni haben sie das von Trump auferlegte Ausgabenziel von 5 Prozent geschluckt. Im Juli unterzeichnete Ursula von der Leyen ein Abkommen mit Trump, das ironischerweise den Titel "Abkommen über gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel" trägt – obwohl es eine einseitige Aufhebung der EU-Zölle auf amerikanische Importe vorsieht. Unter den gegenwärtigen Umständen ist es logisch, dass das Europäische Parlament dieses Abkommen blockiert.
Trumps Griff nach Grönland bedeutet das Ende jeder Illusion, dass die Sicherheit Europas auf der NATO und den Atomwaffen der USA beruhen kann. Seine Kumpanei mit Putin und die Tatsache, dass er Nordeuropa als Schauplatz für seine Konfrontation mit der EU gewählt hat, zeigen, wie falsch Finnland und Schweden gehandelt haben, als sie ihre jahrzehntelange bewährte Neutralität und Nichtpaktgebundenheit aufgegeben haben, um der NATO beizutreten.
Europäische Autonomie
Wenn nicht jetzt, wann wäre dann der richtige Zeitpunkt für die Europäer – NATO-Mitglieder und neutrale Staaten gleichermaßen –, den Abzug der US-Atomwaffen und die Schließung der amerikanischen Militärstützpunkte zu fordern?
Für Ursula von der Leyen ist "europäische Autonomie" zu einem Schlagwort geworden, um die Wiederaufrüstung und Militarisierung der EU zu rechtfertigen. Doch echte europäische Autonomie ist weitaus anspruchsvoller. Sie erfordert unter anderem die Beendigung der durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Abhängigkeit von US-Flüssigerdgas und den Abbau der monopolistischen Dominanz US-amerikanischer Unternehmen im digitalen Sektor und im Finanzdienstleistungsbereich. Eine unabhängige europäische Industrie- und Technologiepolitik kann jedoch nicht innerhalb des Korsetts neoliberaler Sparpolitik verwirklicht werden. Auch hier ist das Hindernis für die Autonomie von Europa selbst geschaffen.
Die Prämisse, die der Rüstungspolitik der EU und der NATO zugrunde liegt, ist grundlegend falsch. Wenn die europäischen NATO-Mitglieder bereits ein Vielfaches mehr für Rüstung ausgeben als die Russische Föderation, die in einem völkerrechtswidrigen Krieg feststeckt, dann kann die Ursache für Unsicherheit nicht in einem Mangel an militärischer Ausrüstung liegen. Sicherheit hat natürlich eine militärische Dimension, aber sie ist in erster Linie ein politisches Ziel, dem das Militär untergeordnet sein muss.
Es sollte klar sein, dass ein sicheres und autonomes Europa nur unter friedlichen Bedingungen erreicht werden kann – einem Frieden, der durch Vereinbarungen über die Nichtanwendung von Gewalt in den Beziehungen zwischen Staaten, durch vertrauensbildende Maßnahmen und durch Schritte zur Abrüstung gestärkt wird. Dass dies keine Utopie ist, hat die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki gezeigt. Darauf aufzubauen wäre eine logische Schlussfolgerung, die Europa aus Trumps Politik ziehen könnte.
Der wichtigste Schritt auf diesem Weg ist die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die europäischen Staats- und Regierungschefs geben ein groteskes Beispiel kolonialer Unterwürfigkeit, indem sie Donald Trump die Rolle des Vermittlers in einem für Europa existenziellen Konflikt überlassen. Brasilien, Indien, China – sogar die USA – sprechen mit Putin; nur die EU-Spitzenpolitiker weigern sich, dies zu tun. Wenn sie zu irgendetwas fähig wären, würden sie jetzt einen europäischen Dialog mit der ukrainischen und der russischen Führung aufnehmen und eine unabhängige Rolle als Vermittler spielen.
Dies ist nicht der einzige Kontext, in dem sie ihre Unfähigkeit zur Verfolgung einer kohärenten Politik offenbaren. Anstatt Verbündete im drohenden Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten zu suchen, beschließt die Europäische Kommission – genau in dem Moment, in dem China und Kanada eine strategische Partnerschaft ankündigen – chinesische Anbieter vom europäischen Telekommunikations- und Infrastrukturmarkt auszuschließen und damit einen eigenen Handelskrieg zu beginnen.
Zwar kann sich Trump in seinem Kalten Krieg gegen die EU auf seine ideologischen Verbündeten in der extremen Rechten stützen, die in einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten Teil der Regierungskoalitionen sind. Doch wenn sie es wollte, hätte die EU-Führung immer noch zahlreiche Optionen für Maßnahmen und Widerstand. Stattdessen entscheidet sie sich dafür, ihn zu beschwichtigen und mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.
Aber Europa wäre nicht machtlos, wenn es den Willen zum Handeln und das entsprechende Kräfteverhältnis innerhalb seiner Institutionen gäbe.
Brüssel, 22. Januar 2026
Foto oben: Post des Weißen Hauses am 20.1.2026 auf X: https://x.com/WhiteHouse/status/2013592166795260232




