18.11.2021: Graz, die Landeshauptstadt der Steiermark und mit knapp 300.000 Einwohner*innen zweitgrößten Stadt Österreichs, hat seit gestern eine kommunistische Bürgermeisterin ++ Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ verdrängt ÖVP-FPÖ-Koalition aus der Stadtregierung
Die KPÖ hat mit Elke Kahr bei der Grazer Gemeinderatswahl am 26. September überraschend den Langzeitbürgermeister der ÖVP, Siegfried Nagl, gestürzt und mit deutlichem Vorsprung Platz eins geschafft. Die Sitzverteilung im Gemeinderat: KPÖ 15 (+5), ÖVP 13 (-6), Grüne 9 (+4), FPÖ 5 (-3), SPÖ 4 (-1) und NEOS 2 (+1). (mehr dazu hier bei kommunisten.de: Außergewöhnlicher Wahlerfolg der Kommunisten in Graz)
Knapp sieben Wochen später steht eine rot-grün-rote Koalition aus KPÖ, Grünen und Sozialdemokraten (SPÖ). Die bisher regierende Koalition aus konservativer Volkspartei ÖVP und rechtsextremer FPÖ wird auf die Oppositionsbank verwiesen.
KPÖ, Grüne und SPÖ haben schon am Samstag (14.11.) ihr Programm mit dem Titel "Gemeinsam für ein neues Graz. Sozial. Klimafreundlich. Demokratisch." präsentiert.
Am gestrigen Mittwoch folgten die institutionellen Schritte. Der neu gewählte Grazer Gemeinderat trat zu seiner ersten Sitzung zusammen, die vom österreichischen Fernsehen live übertragen wurde.
Nach der Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte wählten diese mit Elke Kahr erstmals eine Frau und auch eine Kommunistin zur Grazer Bürgermeisterin. Sie erhielt 28 Stimmen von 46 abgegeben Stimmen (zwei fehlten entschuldigt), und damit auch eine Stimme der Opposition.
In ihrer Rede dankte Elke Kahr ihrem Mentor, dem langjährigen kommunistischen Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger. Über sich selbst sagte sie: "Wer hätte gedacht, dass die Tochter eines Schlossers, eine Kommunistin, Bürgermeisterin wird. Politik hat speziell in Coronazeiten alle Menschen mitzunehmen und niemanden auszugrenzen. Wir alle sind Graz." Viele Fragen stellten sich, zu Klima, Teuerung, Friedenssicherung, man versuche Antworten mit einem Blick von unten, nicht von oben, zu finden. "Graz ist Stadt der Wissenschaft, Kultur, der Wirtschaft und des Gewerbes. Das sind Stärken, die wir ausbauen und schützen wollen. Aber wir wollen auch dem profitgetriebenen Bauen Einhalt gebieten, die Flächenwidmung überarbeiten, das Gespräch wird mit allen gesucht", so die neue Bürgermeisterin. "Es gehe um Vielfalt, Solidarität und Zusammenhalt. In Fragen wie einer Pandemie müssen alle an einem Strang ziehen", so Kahr. Sie gehe ihre bisher größte Herausforderung mit Optimismus an. "Unsere Stadt muss immer für alle Menschen eine gute Heimat sein, dafür werde ich meine ganze Kraft einbringen."
Elke Kahr: Wir wollen einen neuen Weg für Graz gehen
Niemand weiß, wie sich die Coronakrise weiter entwickeln wird. Wir alle fühlen aber, dass die Politik nicht nur Maßnahmen setzten muss, die notwendig und vernünftig sind und nur deshalb, weil sie das sind, mitgetragen werden. Sie hat vor allem die Aufgabe, die Menschen zusammenzuführen und niemanden, ich wiederhole: niemanden aus unserer Gemeinschaft auszugrenzen. Ich weiß, dass das nicht leicht ist, weil die Leidenschaften sehr hoch gehen und auch weil da und dort Zündler am Werk sind. Aber: Wir alle sind Graz. Das gilt auch in diesem Zusammenhang. Ich bin keine Pessimistin und habe Zeit meines Lebens immer wieder Auswege aus schwierigen Situationen gesucht und meistens auch gefunden. Deshalb gehe ich gemeinsam mit Judith Schwentner und Michael Ehmann auch diese Herausforderung, die bisher größte, mit Optimismus an. Dabei halte ich es für sehr wichtig, dass es über unsere Koalition hinaus positive Zeichen dafür gibt, dass auch andere Parteien in ihren Bereichen Verantwortung übernehmen wollen. Unsere Stadtregierung besteht aus 7 Personen, nicht nur aus den 4 StadträtInnen, die unsere Vereinbarung unterschrieben haben. Die 3 StadträtInnen von ÖVP und FPÖ haben wichtige Verantwortungsbereiche übernommen. Wir alle haben Erfahrungen im Berufsleben gesammelt, bevor wir politische Funktionen übernommen haben und das ist wichtig. Für mich ist dabei besonders wichtig, was wir in unserer Vereinbarung festgehalten haben: "Die neue Stadtregierung will Solidarität fördern und vorleben und wird auf der Seite jener Menschen stehen, die es sich nicht richten können. Wir wollen sicherstellen, dass Zusammenhalt und Teilhabe am Leben der Stadt für alle Grazerinnen und Grazer möglich sind." |
17.11.2021: In den Tagen und Stunden vor der heutigen Wahl ist mir sehr viel durch den Kopf gegangen. Wer hätte das gedacht, dass ich die erste Frau im Bürgermeisteramt meiner Heimat- und Lieblingsstadt werden würde, noch dazu als Mitglied der KPÖ, noch dazu als Tochter eines Schlossers, wer hätte das gedacht, als ich in der Nähe der Triestersiedlung aufwuchs, dort, wo es damals noch Baracken gegeben hat?
Weibliche Doppelspitze
Bei der Wahl des Vizebürgermeisters bzw. der Vizebürgermeisterin kam es zu einer Überraschung. Hier hatte die ÖVP als zweitstärkste Partei das Vorschlagsrecht und nominierte ihren Gemeinderat Kurt Hohensinner – dieser bekam aber im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Für den zweiten Wahlgang schlug die ÖVP dann völlig überraschend die von KPÖ, Grünen und SPÖ favorisierte Judith Schwentner von den Grünen vor. Sie wurde mit 42 Stimmen, bei vier Gegenstimmen gewählt. Damit hat Graz erstmals eine weibliche Doppelspitze.
Im Anschluss an die Wahl der Vizebürgermeisterin wurden die fünf neuen Mitglieder der Grazer Stadtregierung (Stadtrat oder Stadtsenat) mit großer Mehrheit gewählt. Für den Stadtsenat haben die im Gemeinderat vertretenen Parteien proportional zu ihrem Wahlergebnis das Vorschlagsrecht. Aufgrund des Proporzes ergibt sich die ungewöhnliche Situation, dass die SPÖ als Koalitionspartner keinen Sitz hat, die oppositionellen Parteien ÖVP (zwei) und FPÖ (einen) jedoch schon. Die SPÖ hat zwar keinen Stadtregierungssitz, sichert der Koalition aber die Mehrheit im Gemeinderat. "Wir tragen die Inhalte und das Programm mit. Es sind sehr viele sozialdemokratische Themen enthalten", begründet SPÖ-Chef Michael Ehmann, warum sich die Sozialdemokraten ohne Sitz im Stadtsenat dennoch in eine Koalition mit der KPÖ und den Grünen begeben. Aufgrund der geringen Anzahl der Stimmen haben neben der zur Kleinpartei geschrumpften SPÖ auch die NEOS keinen Anspruch auf einen Sitz im Stadtsenat.
In offener Abstimmung wurden für die KPÖ Manfred Eber und Robert Krotzer mit jeweils zwei Gegenstimmen der NEONS gewählt. Auch die beiden Kandidaten der ÖVP wurden mit jeweils zwei Gegenstimmen gewählt. Nur Claudia Schönbacher von der extrem rechten FPÖ erhielt sechs Gegenstimmen von den zwei NEONS und von vier Grünen.
Kahr und ihre kommunistischen Kollegen im Stadtsenat werden auch weiterhin nicht mehr als 1.950 Euro von ihrem Monatsgehalt behalten, um mit dem Rest Menschen in Not zu helfen. Das hilft dort, wo der zunehmend ausgehöhlte Sozialstaat versagt. Und es gewährleistet, dass sich die öffentlichen Funktionsträger der Partei nicht vom gesellschaftlichen Durchschnitt entfernen.
Im Vorfeld hatte Elke Kahr betont, dass sie mit allen Parteien auf Augenhöhe sprechen wolle. "Wir möchten, dass im Grazer Rathaus eine neue Kultur des Miteinanders einzieht. Darum war und ist es uns wichtig, mit allen Parteien auf Augenhöhe zu reden und auch die ÖVP mit verantwortungsvollen und wichtigen Aufgaben zu betrauen", erklärt Elke Kahr am Samstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms.
Für die FPÖ hatte deren Fraktionsvorsitzender, Klubobmann Alexis Pascuttini, die Situation als "wenig erfreulich" bezeichnet. Kahr sei lächelnd freundlich, aber kratze man an der Oberfläche, komme bei der KPÖ grauslich Kommunistisches zum Vorschein: "Stalin, Tito…", sagte Pascuttini. Das Regierungsprogramm sei die 17 Seiten nicht wert, auf die es geschrieben sei. "Prägend für diese Linkskoalition werden wohl die Wirtschaftsfeindlichkeit und ein permanentes Autofahrerbashing sein."
Auch ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner kündigte an, dass die ÖVP "ein Gegengewicht zu linkslinken Koalition" sein werde.
"Strukturell wird sich in Graz auch unter Elke Kahr nicht viel verändern. Die Stadt wird besser und sparsamer verwaltet, die wenigen Spielräume, die es gibt, genützt werden. Das ist nicht viel – und gleichzeitig das Beste, was derzeit im Angebot ist. Daran, ob dieses Projekt darüber hinaus dazu in der Lage sein wird, den Glauben an die Veränderbarkeit der Verhältnisse neu zu verwurzeln, wird sein eigentlicher Erfolg zu messen sein. Gelingt der Beweis, dass das alltägliche Leben der allermeisten Menschen in der Stadt tatsächlich zum Besseren verändert werden kann, dann könnten sich am Ende selbst in diesem an relevanten linken Kräften armen Land Möglichkeiten für eine Veränderung der politischen Tektonik auch auf Bundesebene auftun", kommentiert der Herausgeber der linken Monatszeitschrift "Tagebuch", Samuel Stuhlpfarrer.
Gemeinsam für ein neues Graz
sozial. klimafreundlich. demokratisch
Das sind die Schwerpunkte der Koalition:
• Realisierung der Süd-West-Linie bis 2025
• Schaffung leistbaren Wohnraums durch den Bau neuer Gemeindewohnungen
• Jeden Tag einen Baum pflanzen
• Reduktion der Kinderbetreuungsbeiträge
• Umgestaltung des Griesplatzes
• Erhöhung des Zuschusses zur Jahreskarte Graz und zum Klimaticket Steiermark
• Aufwertung und Ausweitung von Stadtteilzentren
• Erhöhung der schulautonomen Mittel nach Sozialindex
• Ein Fahrrad für jedes Kind
• Ausweitung der Sozialcard hinsichtlich BezieherInnenkreis und Leistungen
• Soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung
• Senkung von Klubförderung und Werbeausgaben
• Pilotprojekt für pflegende Angehörige
• Schaffung von grünen Meilen
• Modellversuch Mittelschule/AHS-Reininghaus
• Reform der Stadtplanungsinstrumente
• Stufenweise Umsetzung eines autofreien Stadtzentrums
• Einrichtung einer Gesundheitsdrehscheibe
• Schritte zu Fair Pay im Kulturbereich
• Städtische Initiative für Pflegeausbildungen
• Ausrichtung der Wirtschaftsförderung nach sozialen, regionalen und ökologischen Kriterien
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| Elke Kahr, Judith Schwentner und Michael Ehmann mit der Vereinbarung für ein neues Graz. |
Das gemeinsame Regierungsprogramm für Graz wurde am Samstag von Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ) vorgestellt.
Zusammenhalt und Teilhabe
"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf niemand zurückgelassen oder vergessen werden", betonte Elke Kahr. "Wir wollen Solidarität und Gemeinschaftlichkeit leben und auf Seite jener Menschen stehen, die es sich nicht richten können". Zusammenhalt und Teilhabe am Leben der Stadt soll für alle GrazerInnen möglich sein.
Konkret bedeutet das etwa die Schaffung von leistbarem Wohnraum durch den Bau neuer Gemeindewohnungen, die Erhöhung des Zuschusses zur Jahreskarte Graz und zum Klimaticket Steiermark sowie die Ausweitung der Sozialcard und soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung.
Vorrang für sanfte Mobilität
"Eine Stadt, in der wir den Klimaschutz ernst nehmen und das ökologische Gleichgewicht als Basis unseres Zusammenlebens sehen, ist eine Stadt, in der wir selbst und unsere Kinder eine Zukunft haben", erklärte Judith Schwentner. "So eine Stadt soll Graz sein. So eine Stadt kann Graz sein. So eine Stadt wird Graz sein."
So soll jeden Tag ein Baum gepflanzt, der Griesplatz mit BürgerInnenbeteiligung endlich umgestaltet, die Süd-West-Linie bis 2025 realisiert und ein autofreies Stadtzentrum stufenweise umgesetzt werden. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser neuen Konstellation. Sie ist eine Chance für mehr Lebensraum, für mehr Grün und für mehr Miteinander", so Schwentner.
Transparenz und Sparsamkeit
"Information muss vor Marketing und Werbung stehen", sagte SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann und verwies darauf, dass in Zukunft der Ausbau der BürgerInneninformation Vorrang und die Selbstdarstellung von PolitikerInnen ein Ende haben werde. Personalbesetzungen werden künftig transparent vorgenommen, die Vergabe städtischer Aufträge wird entlang von sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Kriterien erfolgen und nachvollziehbar gestaltet sein. Damit Transparenz auch im gesamten Haus Graz sichergestellt ist, wird Michael Ehmann sich in der Koalition vorrangig mit den Gesellschaften und Beteiligungen befassen.
"Mit dieser Koalition eröffnet sich tatsächlich eine historische Chance, gemeinsam ein neues, ein noch besseres Graz zu gestalten: Eine Stadt, wie wir sie uns alle wünschen", so Ehmann
Die gesamte Vereinbarung für ein soziales, klimafreundliches und demokratisches Graz finden Sie hier als PDF-Datei
Quellen: u.a. KPÖ Graz, ORF
Weitere Infos: https://www.kpoe-graz.at
