07.06.2016: Podemos und Izquierda Unida haben sich auf eine gemeinsame Liste für die Wahl am 26. Juni geeinigt – und liegen nach einer Woche Wahlkampf vor den Sozialdemokraten an zweiter Stelle. Stabilisiert sich diese Tendenz, dann muss sich die PSOE entscheiden: große Koalition oder Linksregierung unter Führung von Podemos-Izquierda Unida.
Linke / Wahlen in Europa
Österreich: Hofer verhindert. Die FPÖ nicht.
24.5.2016: Auch wenn die veröffentlichten Wählerstromanalysen wie üblich die KPÖ-WählerInnen außer Acht lassen: Die vielen zehntausenden linken Wählerinnen und Wähler dürfen es sich zugute halten, mit beigetragen zu haben, den deutschnationalen Reaktionär Norbert Hofer vom Bundespräsidentenamt ferngehalten zu haben. Die KPÖ hat auch im Unterschied zur SPÖ, die aus Opportunismus gegenüber ihrem rechten Grenzzaun-Block darauf verzichtet hat, als Partei zur Wahl Van der Bellens aufgerufen.
PODEMOS und Vereinigte Linke treten gemeinsam zur Wahl an
10.05.2016: Am gestrigen Montagabend haben sich Podemos und die Vereinigte Linke auf eine Wahlallianz für die bevorstehende Parlamentswahl geeinigt. Jetzt müssen noch die Mitglieder zustimmen. Auch die ökosozialistische Equo schließt sich der Koalition an. Wahlprognosen gehen davon aus, dass diese Koalition die Sozialistische Partei auf den dritten Platz verweisen kann.
PODEMOS-Mitglieder sagen Nein
19.04.2016: Eindringlich hatte sich Sozialistenchef Pedro Sánchez um die Unterstützung von PODEMOS für seine Regierungsübereinkunft mit den neoliberalen Ciudadanos bemüht. Vergeblich. Bei der PODEMOS-Mitgliederbefragung lehnten 88,23% eine PSOE–Ciudadanos-Regierung ab. Sie favorisieren eine echte "Regierung des Wechsels". Sánchez läuft die Zeit davon. Kann er bis zum 2. Mai keine Regierung bilden, stehen Neuwahlen an.
"Das Ergebnis des Referendums ist ein Sieg für die Ukraine, die Niederlande und für Europa"
08.04.2016: "Das Ergebnis des Referendums ist ein Sieg für die Ukraine, die Niederlande und für Europa", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei der Niederlande Emile Roemer. Rund zwei Drittel der Niederländer haben beim Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mit Nein gestimmt.
Spanien: Regierung für den IBEX-35. Gescheitert!
update 06.03.2016: Erwartungsgemäß ist Pedro Sánchez am Freitag auch in der zweiten Abstimmung für das Amt des Ministerpräsidenten gescheitert. Der parlamentarische Sprecher der Izquierda Unida-Unidad Popular, Alberto Garzón, forderte Sánchez auf, ab Montag wieder an den 'Tisch der Vier' zurückzukehren, um über eine linksorientierte Regierung zu verhandeln. König Felipe VI erklärte, er werde erst dann einen Kandidaten benennen, wenn dieser eine sichere Mehrheit im Parlament habe.
Portugals Kommunisten ziehen erste positive Bilanz
27.02.2016: Nun ist sie drei Monate im Amt, die am 26. November von der Sozialistischen Partei Portugals (PS) gebildete Minderheitsregierung unter Antonio Costa, die nur dank der Unterstützung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) und des Bloco Esquerda (BE - Linksblock) im Parlament eine Mehrheit hat. Das Zentralkomitee der PCP hat auf seine jüngsten Tagung am 21. Februar im Zusammenhang mit der anstehenden Debatte um den Haushalt 2016 eine erste Bilanz gezogen, die relativ positiv ausgefallen ist.
Präsidentenwahl in Portugal: Erfolg für Rechtskreise
28.01.2016: Bei der Präsidentenwahl in Portugal am vergangenen Sonntag (24.1.2016) hat der 67-jährige Rechtsprofessor und TV-Kommentator Marcelo Rebele de Sousa, Kandidat der Rechtsparteien, bereits im ersten Wahlgang mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen den Sieg davon getragen (bei einer Wahlbeteiligung von 48,8 %). Er soll am 9. März sein Amt antreten. Der Präsident hat in Portugal vorwiegend eine repräsentative Rolle, ohne sich direkt in die Regierungsarbeit einzumischen. Er kann aber unter bestimmten Umständen das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.