05.04.2017: Rund 14 Tage vor dem ersten Wahlgang in Frankreich am 23. April scheint die Präsidentenwahl so gut wie gelaufen. Jedenfalls wenn es nach den Umfragen geht. Demnach soll der nächste französische Staatspräsident Emmanuel Macron heißen. Die Frage ist allerdings, ob es nach den Umfragen gehen wird. Überraschungen sind noch möglich. Beim gestrigen großen TV-Duell hat Jean-Luc Mélenchon stark gepunktet.

29.03.2017: Die belgische Partei der Arbeit (PTB/PvdA) ist nach dem jüngsten "Polit-Barometer", das am 24. März veröffentlicht wurde, weiter im Aufwind. In der Wallonie liegt sie bei 20,5 Prozent, in der Region Brüssel bei 14,1 Prozent. Der PTB-Vorsitzende Peter Mertens nennt Gründe für die positive Entwicklung.

17.03.2017: Die Niederländer*innen haben am vergangenen Mittwoch die zweite Kammer des Parlaments gewählt. Dass diesmal mehr auf dem Spiel stand, ist auch an der Wahlbeteiligung zu erkennen. Waren es 2012 noch 74,6%, so gingen diesmal gut 81% der Stimmberechtigten zur Wahl. Viele Wahllokale mussten sogar zusätzliche Kabinen und Stimmzettel zur Verfügung stellen.

Gespräch mit Merel Stoop, Vorsitzende von ROOD, der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei          
08.03.2015: In einer Woche, am 15. März, finden in den Niederlanden die Wahlen zur Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments statt. Während die rassistische Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid PVV) von Geert Wilders, sowie die möglicherweise mit ihr in Zusammenarbeit tretende 50+ Partei (50+) in den vergangenen Tagen stetig Stimmen verloren haben, steigt die Sozialistische Partei (Socialistische Partij SP) derzeit wieder auf knapp 10%, Grün/Links (Groen/Links GL) sogar auf 11% und die sozialdemokratische Partei der Arbeit (Partei van de Arbeid PdvA) auf 8% der Stimmen.

27.02.2017: Beträchtliche Verschiebungen in der politischen Landschaft * Le Pen nach wie vor an der Spitze * Bürgerliche Rechte schmiert ab * Hollandes Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron im Aufwind * Grüne unterstützen Benoît Hamon * Offen, ob alternative Linkskräfte ihre Rivalitäten überwinden und sich noch auf ein erfolgversprechendes Bündnis verständigen können *

24.02.2017: Seit Herbst führt der Rassist und EU-Gegner Geert Wilders deutlich in allen Umfragen für die Wahlen zur Zweiten Kammer in den Niederlanden am 15. März. In den letzten Tagen gaben viele Medien Entwarnung und berichteten über einen Stimmeneinbruch von Geert Wilders "Partei der Freiheit (Partij voor de vrijheid: PVV). So schreibt tagesschau.de, dass "die Partei der Freiheit [...] ihren deutlichen Vorsprung in Umfragen eingebüßt habe. N-tv titelte vergangenen Mittwoch sogar "Wilders rauscht ins Umfragetief". Na wenn das so ist, dann brauchen wir uns über die PVV ja keine Sorgen mehr zu machen.

2. Kongress von Podemos * Pablo Iglesias siegt auf ganzer Linie * 'Einheit' ist der Auftrag an die neue Parteiführung *  

13.02.107:: Am Wochenende fand im 'Palacio Vistalegre' im Stadtteil Carabanchel in Madrid der zweite Parteikongress von Podemos statt. Harte Auseinandersetzungen zwischen den beiden Hauptströmungen um Generalsekretär Pablo Iglesias und dem Politischen Sekretär Inigo Errejón, den 'pablistas' und 'errejonistas', waren dem Kongress vorausgegangen. Dazu kommt noch die Strömung um die andalusische Podemos-Vorsitzende Teresa Rodríguez und dem Europaabgeordneten Miguel Urbán, den Anticapitalistas. Beim Kongress traten sie mit der Liste ' Podemos en Movimiento' an.

update 07.02.2017: endgültiges amtliches Ergebnis: SPÖ verliert ihren Sitz in der Stadtregierung - dieser geht an die KPÖ, die jetzt zwei Sitze hat.
06.02.2017: Am Sonntag wurde in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, der Gemeinderat gewählt. Dass die konservative ÖVP wieder stärkste Partei wird, war klar. Umkämpft war der zweite Platz. Kann die KPÖ ihre Position halten oder wird sie von der rechtsextremen FPÖ überholt? Ergebnis: Die KPÖ bleibt mit 20,0% (+0,1), zehn Mandaten und einem Regierungssitz ganz klar zweitstärkste Partei.