Bei der Vorwahl der Rechtskonservativen gewann der erzreaktionäre François Fillon
29.11.2016: Die französischen Kommunisten (PCF) haben bei der Urabstimmung am vergangenen Wochenende entschieden, dass sie zur Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern zur Wahl von Jean-Luc Mélenchon aufrufen. Sie wollen sich aber nicht in den Wahlkampf dieses Kandidaten einordnen, sondern einen „autonomen Wahlkampf“ als PCF zu führen.
Linke / Wahlen in Europa
PCF-Konferenz für Nominierung eines eigenen Kandidaten
09.11.2016: Die Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) am vergangenen Samstag (5.11.) hat mit Mehrheit beschlossen, für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Trotzdem will die PCF das Ringen um eine gemeinsame „Volks- und Bürgerfront“ aller alternativen Linkskräfte „bis zu Ende fortsetzen“. Das letzte Wort darüber haben allerdings die Mitglieder, die für den 26. – 28. November zu einer Mitgliederabstimmung aufgerufen sind.
Island: Erfolg für Links-Grün und Piraten - Regierungskoalition offen
31.10.2016: Die Isländer werfen die Banker ins Gefängnis. Sie erarbeiten einen Verfassungsentwurf durch die Bevölkerung. Die Isländer weigern sich die Banken zu retten. Sie führen ein Referendum über die Staatsverschuldung durch. Sie stürzen eine Regierung, weil Minister in die 'Panama-Papers' verwickelt sind. Kein Wunder, dass die Parlamentswahl am Sonntag auf internationale Aufmerksamkeit stieß.
Pablo Iglesias: "Die Geburt der Großen Koalition"
25.10.2016: Spaniens Sozialdemokraten werden dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nun doch eine zweite Amtszeit ermöglichen. Somit sind die Hoffnungen auf eine weitere progressive Regierung in Europa vorerst geplatzt. Ex-PSOE-Generalsekretär Sánchez ruft zum Kampf um die Partei auf. Der politische Sekretär von PODEMOS, Inigo Errejón, hofft, dass die Regierung von Rajoy "schwach und von kurzer Dauer" sein werde.
Spanien: Weg frei für Rajoy
04.10.2016: In Spanien dürfte der Weg für eine konservative Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Rajoy offen sein. Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, der bisher die Bildung einer Rajoy-Regierung blockiert hatte, trat am Samstagabend zurück. Mit der "Enthauptung" von Sánchez ist die Bildung einer fortschrittlichen Regierung unmöglich geworden, sagte der Ex-Koordinator der Izquierda Unida, Cayo Lara. Das Land gehe auf eine Regierung unter Mariano Rajoy zu, so Lara.
Spanien: Pakt PSOE – Unidos Podemos immer unwahrscheinlicher
26.09.2016 / Nachtrag am 29.9.2016: Nach den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland wird ein Pakt zwischen der PSOE und Unidos Podemos immer unwahrscheinlicher. Die PSOE hat ein weiteres Mal eine herbe Niederlage einstecken müssen. In Galicien liegt ein Linksbündnis gleichauf mit der PSOE, im Baskenland fällt sie sogar hinter die linksnationalistischen Bildu und Podemos zurück. Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht sich bestätigt. Debatte in PSOE, Izquierda Unida und Podemos.
Garzón an PSOE: mehr Initiative für alternative Regierung
17.08.2016: Seit Dezember ist Spanien ohne handlungsfähige Regierung, das Parlament ist paralysiert. Der amtierende Ministerpräsident Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei PP verhandelt mit den Ciudadanos über die Bildung einer neuen Regierung. Bisher ohne Erfolg. Jetzt hat der Generalkoordinator der Vereinigten Linken, Alberto Garzón, die sozialdemokratische PSOE aufgefordert, "mehr Kraft" für die Bildung einer "alternativen Regierung" aufzubringen.
Spanien: Ein enttäuschendes Ergebnis
27.06.2016: Für Unidos Podemos brachte der gestrige Wahlabend ein Wechselbad der Gefühle: erst Freude, dann Ernüchterung, schließlich Frustration. Unidos Podemos verlor eine Million Stimmen und scheiterte beim Überholen der PSOE, die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfährt. Die rechtskonservative Volkspartei (PP) von Mario Rajoy wird wieder stärkste Kraft - und kann sogar Stimmen dazu gewinnen.