14.03.2012: Am kommenden Sonntag wird durch die Bundesversammlung der neue Bundespräsident gewählt. Einzige Gegenkandidatin Joachim Gaucks ist Beate Klarsfeld, die von der Partei „Die Linke“ nominiert wurde.

Jetzt wird versucht, sie „als frühere SED-Marionette“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt) bzw. als „eine Helfershelferin für eine von der SED bezahlte PR-Aktion“ (FDP-Generalsekretär Patrick Döring) zu diffamieren. Die Springerpresse ist fleißig dabei.

06.03.2012: Am 29. Februar verbot das Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Streik, der einen halben Monat die Schlagzeilen beherrschte, ohne dass die Medien wirklich darüber berichteten. Statt dessen lies man vor laufenden Kameras verhinderte Flugpassagiere über die angeblich unverschämten Forderung der in der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) organisierten Beschäftigten der Verkehrszentrale, der Vorfeldkontrolle und der Vorfeldaufsicht bei der Fraport AG lamentieren. Kein Wort davon, dass diese schlechter bezahlt werden als an anderen deutschen Flughäfen, kein Wort auch davon, dass ein Schlichtungsergebnis des von Fraport vorgeschlagenen Schlichters Ole von Beust – der fiel bis dato nicht unbedingt als Vorkämpfer für Arbeiterinteressen auf – von den Fraportmanagern verworfen wurde.

Dies schrieb die Frauenrechtlerin und Schriftstellerin Louise Otto- Peters (1819 - 1895). Sie forderte schon in der Märzrevolution 1848/49 für die „Organisation der Frauenarbeit“ zu sorgen, um Frauen nicht in die Prostitution zu treiben. Dieses Thema ist bis heute brandheiß geblieben. Jährlich werden 500 000 Frauen in Europa in die Zwangsprostitution gezwungen. Seit Dezember 2011 gibt es die so genannte „Berliner Erklärung“, in der für eine 30%-Quote u. a. bei den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen geworben wird. Unterzeichnerinnen sind vor allem weibliche Bundestagsabgeordnete. Aber selbst für solch ein kapitalistisches Lifting ist offenbar eine Unterschriftensammlung nötig. Es wäre doch schön gewesen, wenn es eine Unterschriftensammlung gegen Frauenarmut aus dem Bundestag geben hätte. Wir wollen lieber fliegen als kriechen!

22.02.2012: Dem Vorgänger konnte es dann schließlich nicht schnell genug gehen: „Nichts wie weg hier!“, schien sein letzter Auftritt im Schloss Bellevue zu sagen. Im Schloss wohlgemerkt, in dem andernorts auch 2012 noch „Königs“ zu Hause sind, da leistet sich die bundesdeutsche Republik einen Präsidenten. Ein bisschen monarchisches Gehabe darf’s denn sein, wenn es um die Verteilung von Orden, Abzeichen und Ehrungen geht – ab und zu die Rede an die Nation. In den letzten Wochen, wurde oft gefragt, ob denn ein Präsident noch zeitgemäß sei, welche Aufgaben er wahrnehmen darf?

22.01.12: Die Geschichte der BRD ist reich an Skandalen, Besonders wenn es um Bundespräsidenten geht. Heuss hatte nicht nur dem Ermächtigungsgesetz Hitlers als Reichtagsabgeordneter zugestimmt, er war in hohem Maße für die Spaltung  Deutschlands mitverantwortlich und er wirkte als scharfer Antikommunist. Der sogenannte „Papa“ Heuss sollte auch gegen den populären Wilhelm Pieck in der DDR in Stellung gebracht werden. KZ Baumeister Heinrich Lübke, der SA Mann Karl Carstens dokumentieren Kontinuitäten vom faschistischen Deutschen Reich zur BRD.

Wulff ist die Regel, Bundespräsident Gustav Heinemann war die Ausnahme. Die Bundespräsidenten entsprachen den gesellschaftlichen Realitäten ihrer Zeit, in der sie das „höchste“ Amt im Staate ausübten. In Zeiten des zugespitzten Antikommunismus waren Staatsoberhäupter mit Nazibiografie gefragt. In Zeiten möglicher gesellschaftlicher Veränderungen war Gustav Heinemann nötig um den Kapitalismus zu stabilisieren.

17.01.2012: Wir waren am Sonntag, wie jedes Jahr im Januar, auf dem Weg zu Karl und Rosa. Da es denen, die demonstrieren, vor allen Dingen darum geht, dass die bereits 1918/ 1919 gestellten Forderungen endlich erfüllt werden, war es nicht nur ein Weg zu Gräbern. Für die sozialen Fragen – Brot und Arbeit sind hier nur Stichworte – wurden in den letzten Jahren wieder mehr Aktionen durchgeführt. Die Auswirkungen der neoliberalen Politik mit der weltweiten Krise hinterlassen ihre Spuren in unterschiedlicher Ausprägung, in vielen Bereichen des Lebens werden den Menschen die Lasten aufgebürdet.

10.01.2012: Die Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken.

Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte.

Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft; die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso Gewehr bei Fuß.

03.01.2012: Von einem neuen Jobwunder berichten die bürgerlichen Zeitungen zum Jahresanfang. Der Jobaufbau werde auch 2012 weitergehen, erklärte der Chefvolkswirt des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Nachrichtenticker melden „Beschäftigung in Deutschland erreicht in 2011 Rekordhöhe“. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, dass im vergangenen Jahr 41,04 Millionen Menschen erwerbstätig waren. Offensichtlich soll die Bevölkerung beruhigt werden, bevor das Sturmtief der Krise auch in Deutschland losbricht.