Der Kommentar

thomas_hagenhofer_25010.01.2012: Die Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken.

Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte.

Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft; die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso Gewehr bei Fuß.

Nachdem eine Krise die andere jagt, der bisherige Ministerpräsident Müller das sinkende Regierungsschiff verlassen hat, die FDP-Saar sich in Querelen selbst zerlegt, versucht die CDU die Flucht nach vorne anzutreten. Nun soll die SPD als Auswechselspieler für die bruchlose Fortsetzung neoliberaler Politik auf den Platz geschickt werden. Profiliert hat sie sich in den Augen des Großkapitals durch ihre Kritik an den Sparhaushalten der Landesregierung. Sie fordert allen Ernstes noch härtere Einschnitte, noch mehr Kürzungen. Und so ist es kein Wunder, dass die IHK Saarland eine Große Koalition inzwischen als Wunschkonstellation betrachtet. Seit Monaten versucht sich eine sogenannte Zukunftsinitiative Saarland als überparteiliche Schattenregierung zu etablieren, die den Weg bereiten soll für noch mehr Sparmaßnahmen – Griechenland und Italien lassen grüßen.

Doch noch gibt es Chancen, den Druck gegen diesen erneuten Betrug zu erhöhen. Die Forderung nach Neuwahlen wird breit getragen von demokratischen Bewegungen, Gewerkschaftern, den LINKEN bis hin zu einflussreichen SPD-Mitgliedern.

Die DKP fordert Neuwahlen statt Fortsetzung der bisherigen Politik mit neuem Personal! Notwendig ist auch, aus dem Jahr 2009 Lehren zu ziehen: Nicht erneut abwarten und zusehen darf die Devise sein, sondern Druck machen für eine andere Regierung und eine andere Politik – in der öffentlichen Debatte, den Betrieben und auf der Straße! Die Zukunft des Saarlandes darf nicht länger den Mauschel-König/Innen von Politik und Kapital überlassen bleiben. Deshalb muss die CDU aus der Regierungsverantwortung abgelöst werden.

Die DKP bleibt bei ihrer Position: Die arbeitenden Menschen des Saarlandes werden nur dann eine Zukunft haben, wenn eine Landespolitik mit der Prämisse durchgesetzt wird: „Der Mensch geht vor Profit!“

Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland (Vorabdruck aus der UZ vom 13.01.12)

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


++++++++++++++++++++++++++++++++

Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.