Der Kommentar

gerd_deumlich_berlin_2009_mami_003621.09.2011: In der UZ und auf kommunisten.de ist Pierre Poulain ausführlich darauf eingegangen, wie es darum steht, dass die Palästinenser endlich einen eigenen, souveränen Staat bekommen, wie er ihnen vor über sechs Jahrzehnten durch UNO-Beschluss zugesichert worden ist. Die Entscheidung darüber steht nun an, weil der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas beim UN-Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen will. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als souveränen Staat in den Grenzen von 1967, wie sie in der UNO-Resolution 242 von November 1967 benannt sind. Für diesen rechtlichen Anspruch gibt es in der UN-Vollversammlung eine sichere Zweidrittelmehrheit (130 - 150 Staaten).

Hingegen wollen die USA im UN-Sicherheitsrat, bei dem die erste Entscheidung liegt, ihr Veto einlegen, und so die destruktive Haltung der rechten Regierung Israels gegen die Anerkennung eines Staates Palästina stützen. Für diese Finesse hat sich US-Präsident Obama, der noch vor einem Jahr vor der UN-Vollversammlung von einem "unabhängigen, souveränen Staat Palästina" schwärmte, einen Dreh ausgedacht: Zuerst müsse ein Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern zustandekommen. Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer: Die Bemühungen um Frieden scheiterten stets an dem Versuch Israels, den Palästinensern unannehmbare Bedingungen, wie die Hinnahme der expansiven Siedlungspolitik, zu diktieren. Es ist so, wie die 'Süddeutsche Zeitung' anmerkte: "Einen wirklichen Frieden mit Israel kann es nur geben, wenn auch Israel diesen Frieden und auch einen palästinenschen Staat will." (19.8.2011)

Darum ist es auch nicht zu akzeptieren, dass die Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett sklavisch der US-amerikanisch-israelischen Marschrichtung folgen und gegen die Anerkennung Palästinas optieren will. Diese durchzusetzen ist jetzt ein konstruktiver Schritt zum Völkerrecht und zum Frieden in einer Region, in der schon zu lange das Gegenteil herrscht.

Gerd Deumlich

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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