KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

19.05.2019: Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.

07.05.2017: Stephan Lessenich, Vorstandsmitglied von mut Bayern, zur Kritik an Kevin Kühnert: »Kapitalismus«.  Wo kämen wir da hin, wenn wir das Kind beim Namen nennen würden? Wenn man unser Wirtschaftssystem als das beschriebe, was es ist: Ein System des Privateigentums und der Lohnabhängigkeit, in dem die Privateigentümer in einem Herrschaftsverhältnis zu den Lohnabhängigen stehen. 

05.03.2019: Die Kohlekommission hat die Chance verstreichen lassen, anhand des Themas Kohle klar zu sagen, dass "Wachstum" kein Zukunftskonzept mehr ist. Denn wer Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand sieht, der sieht Umwelt- und Klimaschutz als Wohlstandsgefährdung. Doch dieses Denken ist längst überholt.
Ein Kommentar von Jörg Sommer:

29.01.2019: "In Bayern war es früher Brauch und üblich, dass jedes Dorf seinen Dorfdeppen hatte. Doch man hat darauf geachtet, dass dieser kein Bürgermeister, Innenminister oder gar Ministerpräsident werden konnte. Aber die Zeiten haben sich halt geändert."

Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) an die Freund*innen in Deutschland             

25.01.2019: US Vizepräsident Pence rief am 23.Januar zu einem Putsch auf. Der nicht gewählte illegale Interims-Präsident vereidigt sich selbst. Venezuela, bricht die diplomatischen Beziehungen mit den USA ab. Die US-Regierung antwortet, dass sie diese Entscheidung nicht anerkennen und ihr diplomatisches Personal in Caracas lassen wird, mit Anerkennung der neuen de facto Regierung.

von Sabine Leidig

17.01.2019: Nachdem vor wenigen Wochen der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn-AG mit einem Brandbrief an die eigenen Führungskräfte öffentlich Wirbel machte, wirken die Zuständigen im Verkehrsministerium überrascht und noch planloser als zuvor. Dabei war diese Krise des größten öffentlichen Unternehmens längst vorhergesehen, beschrieben, in ihren Ursachen begründet und detailreich dokumentiert: nicht von den hochdotierten Ministerialbeamten, sondern von einer Handvoll hochkompetenter, ehrenamtlich engagierter Menschen aus dem Bündnis "Bahn für Alle" dem Expertennetzwerk "Bürgerbahn statt Börsenbahn" und immer wieder auch von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Wer den "alternativen Geschäftsbericht" zur Bilanzpresskonferenz der DB-AG, der seit einem Jahrzehnt erscheint, gelesen hätte - was zumindest jede*r Verkehrspolitiker*in deutschen Bundestag hätte tun sollen - konnte wissen, wie die wirkliche Lage ist.

Kommentar von Helmut Selinger (isw)

Am 15. Dezember ging in Katowice die 24. Welt-Klimakonferenz zu Ende. In der Tagesschau am Sonntagabend konnte man eine lachende, freudige deutsche Umweltministerin – Svenja Schulze sehen, sie sagte: "Das Pariser Abkommen sei jetzt umgesetzt, in ein Regelbuch [1] und das ist das, was wir wollten." Die "Weltgemeinschaft" habe jetzt das 2.Mal ja zu Paris gesagt.

Kommentar von Conrad Schuhler         

03.12.2018: Bloomberg, der Nachrichtendienst der Wall Street, zitierte als Fazit des G20-Gipfels einen Teilnehmer der US-Delegation: "Es war besser als nichts." Er beschwörte, wie die Mehrzahl der deutschen Medien, das Ausbleiben eines Eklats als das große Positivum. Aus Sicht der US-Regierung war es sogar mehr als das, es war im Großen und Ganzen ein Erfolg der Trump-Regierung. Für die Bundeskanzlerin Merkel, die meinte, in Buenos Aires gehe es darum, den "Multilaterismus" zu verkünden, war der G20-Gipfel hingegen eine Enttäuschung auf der ganzen Linie.