Walter Baier zur "Farbenrevolution" in Belarus   

24.08.2020: Unfähigkeit, Widersprüche anzunehmen, ist verlässlichstes Zeichen der politischen Vergreisung. So der rechte Flügel der Sozialdemokratie, der am Ende des 19. Jahrhunderts an den automatischen Aufstieg zum Sozialismus glaubte und vom Ersten Weltkrieg überrascht wurde. So die kommunistische Weltbewegung, die sich in den 70er-Jahren auf der Siegerstraße wähnte und vom Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion kalt erwischt wurde.

Vier-Tage-Woche: "ausgemachter Quatsch" oder "eine Idee, deren Zeit gekommen ist"   
29.07.2020: Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, die Corona-Pandemie zum Anlass für eine flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Unternehmen, die die Arbeitszeit entsprechend verkürzten, sollten ein Jahr lang einen Lohnzuschuss bekommen. Danach müsse ein Tarifvertrag beziehungsweise eine Betriebsvereinbarung über ein Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche oder einer Höchstarbeitszeit von 30 Stunden ohne weitere staatliche Finanzierung abgeschlossen werden.

Kommentar von Mehdi Ebrahimzadeh [1]

24.07.2020: Was wir in den letzten Wochen in ganz Europa gesehen haben, in Berlin, Paris, London, Manchester, Liverpool, Frankfurt, Amsterdam und vielen anderen europäischen Städten, war in erster Linie ein Zeichen der Solidarität mit den us-amerikanischen Demonstrant*innen, aber vor allem eine Reaktion gegen rassistische Gewalt, Rassismus und rassistischen Rechtspopulismus in Europa und für Gerechtigkeit und eine Art globale interkontinentale Solidarität, für Frieden, Gewaltlosigkeit, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Rechtspopulismus sowie für Gerechtigkeit und Umwelt.

24.06.2020: Tadzio Müller sucht die Debatte über die Haltung der großen Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit

von Sabine Leidig   

15.06.2020: Die Begeisterung, mit der einige veritable Linke das Ende des Neoliberalismus bejubeln, ist unangemessen. Ja, die Regierung hat ein Konjunkturprogramm vorgelegt und die "schwarze Null" (also das Neuverschuldungsverbot für öffentliche Haushalte) ausgesetzt. Aber das ist für Krisensituationen sowieso vorgesehen, steht also nicht per se für Paradigmenwechsel. Und neoliberale Politik ist schon länger in der Defensive – allerdings profitieren Konzerne davon bisher mehr als Kommunen.

01.06.2020: Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgestellt, das der EU helfen soll, sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. 500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Darlehen fließen. Der Vorschlag folgt einem 500-Milliarden-Euro-Plan, der letzte Woche von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen wurde. Der Plan benötigt die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Staaten. Heinz Bierbaum, der Präsident der Europäischen Linken, kommentiert den Vorschlag:

Kommentar von Conrad Schuhler, isw  |  

14.05.2020: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen die Europäische Zentralbank (EZB) bringt die staatstragenden Medien Deutschlands in Rage.

11.05.2020: Mit Andauern der Pandemie beginnen sich Gegner*innen der Corona-Beschränkungen in Deutschland stärker zu organisieren. So kam es am vergangenen Wochenende in zahlreichen Städten zu Demonstrationen an denen Tausende teilgenommen haben. Im Vordergrund stehen individuelle Bürger- und Freiheitsrechte ohne irgendeinen Bezug zum gesellschaftlichen Inhalt und zu einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft. Da fällt es der extremen Rechten nicht schwer, sich anzukoppeln. Harald Weinberg kommentiert: