Der Kommentar

walter-baier18.12.2017: Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts -- Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Sozialministerium -- überlassen. Man muss präzise sein: Die neue Regierung ist keine neofaschistische Regierung, aber eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten, und die FPÖ ist keine faschistische Partei, sondern eine von Neofaschisten geführte Partei.

Die Regierung ist eine Koalition der am meisten reaktionären Teil der ÖVP mit den Rechtsradikalen und Deutschnationalen. Damit ist sie nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Demokrat_innen, einschließlich der ÖVP-Anhänger_innen, die Alexander Van der Bellen gewählt haben, um genau dieses Zusammengehen zu verhindern, sondern auch eine Beleidigung derjenigen Konservativen und Katholiki_innen, die mit dem Neofaschismus nichts am Hut haben.

Das krachende Versagen des grünen Bundespräsidenten angesichts der ersten ernsten politischen Herausforderung, der er sich gegenübersieht, verdeutlicht, dass das sich in dieser Regierung verwirklichende politische Desaster nicht aus dem Nichts kommt.

Die politische Verantwortung teilen sich die Komponenten des bisherigen politischen Establishments zu gleichen Teilen:
Die Sozialdemokratie, die in den 80er-Jahren die neoliberale Wende mitvollzogen, und von politischer Panik erfasst, prinzipienlos die ausländerfeindliche Agenda der FP zur Ihren gemacht hat. Wie glaubwürdig ist der Antifaschismus einer Partei, die vor einem halben Jahr Kriterien für eine Koalition mit der FPÖ ausgearbeitet hat?

Peter Pilz, der -- von allem anderen reden wir mal nicht -- nun endlich eine Regierung bekommt, die den Kampf gegen den "politischen Islam" zur Priorität erklärt.

Dieser Regierung vom Tage ihrer Angelobung jeglichen Respekt zu versagen, ist das eine.

Einen politischen Kampf gegen sie zu führen, ein anderes.

Weder von der SPÖ noch von den Grünen, die sich beide auf ihre Art einbilden, man könne zum Status quo ante zurückkehren, und alles würde gut, ist dabei Wesentliches zu erhoffen. Das Schlagwort vom "Widerstand" greift zu kurz, weil es den wesentlichen Aspekt des Problems, nämlich die Notwendigkeit, eine politische Alternative zu schaffen, wenn man so will, eine Partei, die die sozialen Interessen der Menschen mit der Verteidigung der Demokratie und der internationalen Solidarität verbindet, nicht benennt.

Ich mag die selbstzufriedene Resignation nicht, die sich in Teilen der Linken ausbreitet. Die Bildung dieser Regierung ist eine politische Niederlage aller demokratischen Kräfte, für die auch alle, einschließlich der Kommunist_innen und der radikalen Linken den ihnen entsprechenden Teil der Verantwortung übernehmen müssen. Vielleicht ist jetzt der letzte historische Augenblick einen Neuanfang zu wagen.

 

Walter Baier war von 1994 bis 2006 Bundesvorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs. Seit 2007 ist er Koordinator des europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks "transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog“, das aus 32 linken europäischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen aus 21 Ländern besteht und von der Partei der Europäischen Linken (EL) als die mit ihr korrespondierende politische Stiftung anerkannt wird. 


siehe auch

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

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Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

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in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
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Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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