19.12.2012: Die UZ sprach mit mit Detlef Fricke zum Antrag auf Einleitung eines NPD-Parteiverbotsverfahrens. Detlef Fricke ist Rechtsanwalt in Hannover, Mitglied des Parteivorstandes der DKP und war langjähriger DKP-Bezirksvorsitzender in Niedersachsen.

UZ: Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, über den Bundesrat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Weshalb kommt dies zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem über Jahre hinweg trotz der Beschlüsse von Gewerkschaftstagen auf Einleitung eines solchen NPD-Verbotsverfahrens, trotz der sehr erfolgreichen Kampagne der VVN – BdA und der Antifaschisten nonpd nichts getan wurde? Was ist deine Einschätzung?

18.12.2012:  Nach dem großen Wahlerfolg des griechischen linken Bündnisses SYRIZA geht es nun seinem eigentlichen Gründungskongress im Frühjahr 2013 entgegen. In Meinungsumfragen gilt SYRIZA mittlerweile als stärkste Partei Griechenlands. Vor wenigen Tagen interviewte dazu und zu einigen Grundfragen der Strategie und des Politikverständnisses von SYRIZA das australische Internetportal 'Green Left Weekly' einen der führenden Köpfe von SYRIZA, Yiannis Bournous, in Athen. Bournous ist Mitglied des Zentralkomitees von SYNASPISMOS (der stärksten politischen Gruppe in SYRIZA) und in der Führung der Europäischen Linken.

05.12.2012: Es ist nun wieder alles beim Alten. Vor zwei Wochen hatten mehrere Tausend politische Gefangene ihren monatelangen Hungerstreik beendet. Die zaghafte internationale Kritik, welche angesichts möglicher Toten in den Gefängnissen an der türkischen Regierung geäußert wurde, scheint daher erübrigt. Doch dieses Schweigen ist nur die Akzeptanz des unerträglichen Normalzustands im faschistoiden Staat Türkei, mit mehr als 10.000 politischen Gefangenen. Unter ihnen befinden sich viele kurdisch Politiker_innen, Anwälte, Journalist_innen und Student_innen. Der Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie geht weiter.

05.12.2012: Die Liste „Elke Kahr.KPÖ“ erhielt in Graz bei der Gemeinderatswahl 19,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, ein Plus von 8,7 Prozent gegenüber 2008. In dem um zwei Sitze verkleinerten Stadtsenat hat die ÖVP 3, KPÖ, SPÖ, Grüne, FPÖ je einen Sitz. Im Gemeinderat hat die ÖVP 17, die Kommunistische Partei 10, SPÖ und FPÖ je 7, die Grünen 6, die Piraten einen Sitz. Auch der Gemeinderat wurde von 56 auf 48 Mandatare verkleinert. Trotzdem erhöhte die KPÖ die Anzahl ihrer Mandate von 6 auf 10. Als zweitstärkste Partei hat sie Anspruch auf den Vizebürgermeisterposten. Elke Kahr wird dafür kandidieren. Fünf Tage nach ihrer Wahl gab die „überzeugte Marxistin“ der UZ ein Interview.

UZ: Herzlichen Glückwunsch von der UZ, den Leserinnen und Lesern zu deinem und eurem großartigen Erfolg. Die Kommunistinnen und Kommunisten und andere fortschrittliche Menschen in Deutschland blicken mit Freude und Bewunderung nach Graz. Worin siehst du die Hauptgründe für das hohe Vertrauen, das die Menschen euch und besonders dir entgegengebracht haben?

05.12.2012: Die ist die Aufzeichnungen eines Gesprächs mit Riza Altun, Leitungsmitglied der PJAK (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, Partei für ein freies Leben Kurdistan). Die PJAK ist die politische Vertretung der kurdischen Freiheitsbewegung in Ostkurdistan/Iran, zu der auch die bewaffneten Volksverteidigungskräften HRK (Hezin Rojhilatê Kurdistan, Kräfte des Ostens Kurdistans), die Frauenorganisierung YJRK (Yekitiya Jinên Rojhilatê Kurdistan, Vereinigung der Frauen Ostkurdistans) und die Jugendbewegung KCR (Komalên Ciwanên Rojhilatê, Jugendverband Ostkurdistans) gehören. Riza Altun ist Gründungsmitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiter_innenpartei Kurdistans) und war jahrelang für die kurdische Freiheitsbewegung in Europa aktiv, davon zwei Jahre lang in Paris.

15.11.2012: Die UZ sprach mit Songül Turhal vom Kurdischen Frauenbüro für Frieden e. V. (Cenî)

UZ: In der Türkei befinden sich 10 000 kurdische politische und Kriegsgefangene im Hungerstreik, einige Dutzend seit dem 12. September, dem Jahrestag des Militärputsches 1980. Worum geht es ihnen, was hat der Streik mit dem Putsch zu tun?

Songül Turhal: Am 12. September traten 63 Gefangene aus der PKK und der PAJK in den Hungerstreik. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner Gesundheit sowie die Anerkennung der kurdischen Sprache – einschließlich des Rechts auf Bildung in der Muttersprache – und die Aufhebung der Assimilationspolitik gegen KurdInnen. Das sind Schlüsselfragen für die politische Lösung der kurdischen Frage sowie einen Demokratisierungsprozess in der Türkei.

02.01.2012: Vom 16. -17. November 2012 lädt die DKP wieder zu einem Kulturpolitischen Forum ein, diesmal nach Hannover. Zum Stand der Vorbereitungen sprach die UZ mit Isa Paape und Werner Lutz, beide in der Kulturkommission aktiv.

16.10.2012: Es spielt sich weitgehend ohne das Wissen der deutschen Öffentlichkeit ab: In der Türkei werden tausende von Menschen, JournalistInnen, PolitikerInnen, AktivistInnen festgenommen und mit der Begründung, Mitglied der KCK zu sein, verurteilt. So wurde am vergangenen Samstag die Vorsitzende der Alevitischen Glaubens- und Kulturakademie in Dersim, Aysel Do?an, zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt 18 Jahren verurteilt unter dem Vorwurf KCK-Mitglied zu sein. Doch was bedeutet KCK überhaupt? „Koma Civakên Kurdistan“ bedeutet „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ und stellt die Dachorganisation zur Umsetzung des von PKK-Gründer Abdullah Öcalan vorgesehenen demokratischen Konföderalismus dar. Dieser lehnt eine staatliche Organisierung der im Nahen und Mittleren Osten lebenden Menschen ab und hat den Aufbau einer nichtstaatlichen Gesellschaft, in der alle Völker und Religionen friedlich und gleichberechtigt miteinander leben zum Ziel. Dabei bezieht sich dieses Konzept explizit nicht nur auf die in den kurdischen Gebieten lebenden KurdInnen.

10.10.2012: Der Marsch der Flüchtlinge begann am 8. September in Würzburg und hat nun Berlin erreicht, wo auf dem Orienplatz in Kreuzberg ein Camp errichtet worden ist. Die Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsländern und verschiedenen Asyllagern kämpfen so für ihre Rechte, vor allem für die Abschaffung der Flüchtlingslager und der Residenzpflicht. Die UZ führte ein Interview mit Arash Dosthossein, Asylbewerber iranischer Herkunft und Mitorganisator der Flüchtlingsproteste.

UZ: Sie sind jetzt seit einem Monat mit dem „Refugee Protest March to Berlin“ unterwegs durch die Bundesrepublik und erreichen die Öffentlichkeit. Kannten sich die Teilnehmer untereinander schon vorher?

04.10.2012: Interview mit Chistel Wegner in der UZ vom 05.10.2012

UZ: Deine Immunität als Landtagsabgeordnete ist aufgehoben worden – ein Skandal. Kannst Du uns kurz schildern wie es dazu kam?

Christel Wegner: Im Jahr 2010 habe ich – wie viele andere Menschen auch – den Aufruf „Castor? Schottern!“ unterschrieben. Darin sah die Staatsanwaltschaft die Aufforderung zu einer Straftat und es wurde mir angeboten, gegen die Zahlung von 500 Euro an „Kinder von Tschernobyl“ die Sache nicht weiter zu verfolgen, andernfalls würde beim Landtagspräsidenten die Aufhebung meiner Immunität beantragt werden. Weil ich mich nicht freikaufen wollte und zu meiner Unterschrift stehe, kam es dann ja genau so.