28.06.2011: Trotz der großen Entwicklungserfolge der VR China in den letzten dreißig Jahren, bleibt das Land doch immer noch ein Entwicklungsland und auf dem Weg aus einem agrarwirtschaftlich dominiertes in ein industriell auf modernste Wissenschaft und Technik und Dienstleistungen orientiertes Land. Wie die geschichtliche Entwicklung anderer Länder zeigt, ist dabei die Urbanisierung (Verstädterung) der Gesellschaften ein gesetzmäßiger und notwendiger Weg. Zur Erläuterung der strategischen Orientierung Chinas auf diesem Weg äußerten sich nach den Anfang März abgehaltenen zentralen politischen Konferenzen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) Teilnehmer und Fachleute vor der Presse.
Im Tätigkeitsbericht der Regierung der VR China, den Ministerpräsident Wen Jiabao am 5. März 2011 auf der 4. Tagung des XI. Nationalen Volkskongresses in Peking vorgetragen hat, heißt es: "Die Urbanisierung soll aktiv und sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Es soll daran festgehalten werden, den Weg der Urbanisierung chinesischer Prägung zu beschreiten. Es gilt, die Gesetzmäßigkeit der städtischen Entwicklung zu befolgen und die gesunde Entwicklung der Urbanisierung zu fördern."
Gemäß dem 12. Fünfjahresplan (2011-2015) für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft, der auf der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses Anfang März verabschiedet wurde, soll der Verstädterungsgrad in China von aktuell 47,5 Prozent bis zum Jahr 2015 auf 51,5 Prozent ansteigen. Im Weltdurchschnitt lag der Verstädterungsgrad im Jahr 2007 bei 50 Prozent.
"Urbanisierung ist eine schwierige Aufgabe in China, denn wir haben sehr ausgedehnte ländliche Gebiete und eine große Landbevölkerung", sagte Wang Jianlin, Delegierter beim 11. Landeskomitee PKKCV. Wang, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Gesamtchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute ist, hob hervor, dass der Verstädterungsgrad Chinas derzeit eigentlich deutlich unter der im neuen Fünfjahresplan genannten Marke von 47,5 Prozent liegt: "Wenn man die rund 150 Millionen in der Statistik erfassten bäuerlichen Wanderarbeiter abzieht, kommt man auf einen Verstädterungsgrad von allenfalls 35 Prozent." Nur wenn es gelingt, die Wanderarbeiter durch feste Arbeitsplätze und Nachzug ihrer Familien in die städtische Gesellschaft zu integrieren, kann innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Quote von 45 Prozent und mehr erreicht werden.
"Wanderarbeiter haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Gegenüber den Stadtbewohnern mit Aufenthaltsrecht sind sie stark benachteiligt. Chinas Metropolen sind nicht darauf eingestellt, die Wanderarbeiter dauerhaft bei sich aufzunehmen", sagt Wang. Es wirkt geradezu wie eine Bestätigung seiner Worte, dass Zuwanderern in Beijing und Shanghai kürzlich Beschränkungen beim Erwerb von Wohneigentum und Kraftfahrzeugen auferlegt wurden. Begründet werden die Maßnahmen mit der exzessiven Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt und wachsender Verkehrsdichte.
"Vor dem Hintergrund der Probleme, die Verstädterung mit sich bringt, sollte das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der kleinen und mittleren Kommunen, vor allem aber auf die der Kreisstädte gelegt werden", meinte Cai Jiming, auch Delegierter der PKKCV und Direktor des Instituts für Politische Ökonomie an der Tsinghua Universität in Peking. "Für Wanderarbeiter ist es leichter, sich in kleineren Städten niederzulassen, was zugleich den Druck auf die Großstädte mindert. Für Städte wie Peking und Schanghai, die unter einer zu starken Zuwanderung leiden, ist die Vorstellung erschreckend, den Wanderarbeitern die gleiche Infrastruktur an Dienstleistungen und Wohnmöglichkeiten zur Verfügung stellen zu müssen wie der einheimischen Bevölkerung."
Im März 2011 war unter dem Titel "Die Kommunen der Provinz Hebei: Große Veränderungen in den letzten drei Jahren" im Hebeier Provinzialmuseum eine Fotoausstellung zu sehen. Der Titel sprach für sich: Es ging um den durchgreifenden Urbanisierungsprozess, den diese nordchinesische Provinz derzeit durchläuft. Nach Angaben der Provinzregierung erreichte Ende 2010 der Urbanisierungsgrad der Provinz 43,74 Prozent und lag damit um 1,84 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Die städtische Bevölkerung betrug über 30 Millionen und lag damit um 1,49 Millionen höher als im Vorjahr.
Nicht nur Hebei unterliegt einer raschen Urbanisierung. Die ostchinesische Provinz Zhejiang, die über eine entwickeltere Wirtschaft als Hebei verfügt, meldete am 1. März 2011 einen Anteil der städtischen Bevölkerung von 60 Prozent der Gesamtbevölkerung der Provinz. Man geht davon aus, dass am Ende des laufenden Jahres der Verstädterungsgrad bei 70 Prozent liegen wird.
"China hat im Prozess der Urbanisierung zweifelsohne bedeutende Fortschritte gemacht", sagte Wang Jianlin. "Aber die Schwierigkeiten sind ebenfalls enorm. Wir haben keinen vernünftigen Plan, wie man die Städte für Zuwanderer vom Lande lebenswerter gestalten kann. Außerdem richten wir unsere Aufmerksamkeit zu sehr auf den Bau von Straßen und Wohnhäusern und zu wenig auf die Entwicklung des Sozialabsicherungssystems und des kulturellen Lebens. Es mangelt vor allem an einem effektiven Krankenkassensystem für Wanderarbeiter."
Schätzungen gehen von rund 170 Millionen Wanderarbeitern in China aus, von denen viele bereits seit Jahren in Städten wohnen. "Wanderarbeiter haben so sehr zur Modernisierung Chinas beigetragen, dass es nun an der Zeit ist, sie endlich besser zu stellen", sagte Qian Keming, Leiter der Abteilung für Markt- und Wirtschaftsinformation beim Landwirtschaftsministerium der VR China und ebenfalls Delegierter der PKKCV.
Qian tritt dafür ein, der Frage der Sicherung der Getreideversorgung größere Aufmerksamkeit zu widmen, denn immer mehr Bauern geben die Landwirtschaft auf und ziehen in die Städte. Er zitiert den Arbeitsbericht der Regierung, wonach die Sicherung der Ernährungsgrundlage für 1,3 Milliarden Chinesen eine Frage von höchster Priorität sei.
Qian sieht Urbanisierung nicht als Einbahnstraße: "Wir sollten nicht nur Landbewohner in die Stadt ziehen, sondern auch das Landleben für Städter attraktiv machen. Nur so kann es einen gesunden Prozess der Verstädterung geben." Diese Strategie fand auch Eingang in den Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Wen Jiabao vor dem Nationalen Volkskongress vorgetragen hat. Wen hob hervor, dass den Bauern das uneingeschränkte Recht eingeräumt werden müsse, zu entscheiden, ob sie in der Stadt oder auf dem Lande leben wollten. Urbanisierung und Modernisierung der Landwirtschaft seien zwei Seiten einer einzigen Medaille.
"Immer mehr Leute ziehen vom Land in die Stadt, dadurch stehen immer mehr Häuser in ländlichen Gebieten leer. Noch schlimmer ist, dass örtliche Regierungen landwirtschaftliche Flächen enteignet und umgewidmet haben, ohne den Betroffenen angemessene Entschädigungen zu zahlen", sagte Wu Yan, Präsident der People's Insurance Ltd. Co.
Gemäß chinesischem Recht unterteilt sich das Land in ländlichen Gebieten in Ackerland und Land, das zu Bauzwecken verwendet werden darf. Ackerland darf nicht zu gewerblichen Zwecken umgewidmet werden. Dadurch soll Bauernland geschützt und die Produktion von Nahrungsmitteln garantiert werden. Viele Lokalregierungen und Immobilienentwickler haben jedoch Flächen zur privaten Nutzung ausgewiesen und zahlreiche Dörfer haben sich zu kleinen Industrie- und Gewerbezentren entwickelt.
"Diese Praxis verstößt gegen Recht und Gesetz und läuft den Maßnahmen der Regierung entgegen", sagt Li Chenggui, stellvertretender Direktor der Pekinger Städtischen Kommission für Landfragen und Mitglied des Landeskomitees der PKKCV. "Dies führt zu ungeregelter Verstädterung, während es doch dringend geboten ist, auf wissenschaftlicher Grundlage stadtplanerische Maßnahmen zu ergreifen. Dadurch kann Ackerland bewahrt oder effektiver genutzt werden. Die Zentralregierung macht sich bereits an die Reform bestehender Gesetze und Bestimmungen."
Mit 32 Millionen Einwohnern ist das südwestchinesische Chongking die vielleicht größte Stadt der Welt, was allerdings in erster Linie eine Frage der Definition ist: in China ist 'Stadt' die Bezeichnung einer Verwaltungseinheit, die durchaus die Fläche der Schweiz oder Österreichs einnehmen kann! So ist es kein Wunder, dass 95 Prozent der Fläche Chongkings aus ländlichen Gebieten mit teils uralten, schindelgedeckten Häusern entlang der Flüsse Jialing und Yangtse besteht.
Am 4. Dezember 2008 wurde in Chongking Chinas erster Landtausch durchgeführt. Im Rahmen eines Pilotprojekts der Stadtregierung ist es seit August 2010 für Bauern möglich, das Land, das ihnen zur Nutzung übertragen worden war, entweder zu behalten oder gegen eine Stadtwohnung einzutauschen, die ihnen das Recht des Zugangs zum städtischen Arbeitsmarkt, zu medizinischer Versorgung und zum Schulbesuch verleiht. Das von einem Dörfler genutzte Land wird vom Chongkinger Land- und Immobilienbüro wertmäßig eingeschätzt, um auf dieser Grundlage zu berechnen, welchem Wert an Ackerland die Liegenschaft entspricht.
Das Gesetz zur Landnutzung legt fest, dass ein Immobilienentwickler die gleiche Fläche, die er für sein Projekt verbraucht, als Ackerland zur Verfügung zu stellen hat. In den fünf Monaten seit dem Start des Pilotprojekts haben sich bereits 1,45 Millionen vormalige Landbewohner als Stadtbürger registrieren lassen.
"Die von Chongking ausgehende Reform kann sich als richtungsweisend für China in den nächsten dreißig Jahren herausstellen", meinte Li Chenggui. Cai Jiming pflichtete bei: "Chongking ist die einzige regierungsunmittelbare Stadt in Westchina. Die Zentralregierung hat hier ein einzigartiges Experimentierfeld für Reformversuche geschaffen."
Für Li, der den Probelauf in Chongking während der letzten fünf Monate beobachtet hat, steht das Ergebnis schon fest: "Es ist ganz klar eine Situation mit Gewinn auf beiden Seiten. Interessanterweise ziehen nicht nur die Menschen um, sondern auch Betriebe und Unternehmen. Während die Leute in die Stadt ziehen, siedelt sich Industrie dort an, wo vorher Bauern waren. Durch die rasche Entwicklung wird Kapital aus anderen Provinzen und Regionen angezogen."
Quelle: Beijing Rundschau / Foto: Traci Wang, Yang Shiyao
