12.06.2011: Der Termin für die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien wurde nun endgültig auf den 23. Oktober 2011 festgelegt. Dies gab der Chef der Übergangsregierung, Beji Caid Essebi, Anfang Juni bekannt.
Der Wahltermin war umstritten und ebenso das Wahlsystem und die Regeln für die Zulassung von Kandidaturen zum Gegenstand einer Art von innenpolitischem Kräftemessen geworden. Ursprünglich sollte nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes am 14. Januar als erstes die Wahl eines neuen Staatspräsidenten stattfinden, und zwar bereits am 24. Juli. Nach intensiven Debatten und Einsprüchen aus den Reihen der neuen Vereinigungen, die sich erst im Verlauf des revolutionären Umbruchs gebildet hatten, wurde jedoch durchgesetzt, dass zunächst eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt und eine neue Verfassung ausgearbeitet wird.
Die mit der bürgerlichen Oberschicht verbundene Übergangsregierung wollte an dem Wahltermin im Juli jedoch festhalten. Tunesien müsse so schnell wie möglich wieder zu „geordneten Verhältnissen“ kommen, um die durch die revolutionären Unruhen vergrößerten Wirtschaftsprobleme (u.a. Rückgang des Tourismus) in den Griff zu bekommen, lautete die Begründung. Sie widerspiegelte offensichtlich vor allem die Interessen der tunesischen Unternehmer und Geschäftsleute und der in dem Land agierenden ausländischen Konzerne.
Doch die „Unabhängige Wahlkommission“, die mit der Durchführung der Wahlen beauftragt worden war, schlug einen Wahltermin erst im Herbst vor. Diese Wahlkommission war im Einvernehmen mit der „Hohen Instanz für die Realisierung der Ziele der Revolution, der politischen Reform und des demokratischen Übergangs“ gebildet worden. In ihr sind neben Persönlichkeiten, die der Übergangsregierung oder der bürgerlichen Oberschicht nahe stehen, auch Juristen und Intellektuelle aus der früheren Opposition und alle neu entstandenen politischen Gruppierungen einschließlich der Bewegungen der jungen Generation vertreten. Diese Wahlkommission sollte – im Gegensatz zu der unter Ben Ali gängigen Praxis - einen völlig regierungsunabhängigen Wahlprozess gewährleisten. Sie berief sich vor allem auf technische Probleme, die es unmöglich machten, bereits im Juli glaubwürdige und transparente Wahlen zu organisieren, weil für die Erstellung der Wählerlisten und die landesweite Organisierung des Wahlprozesses mehr Zeit gebraucht werde.
Interessanterweise hatte die Übergangregierung mit ihrem Drängen auf rasche Wahlen auch die Unterstützung der neu formierten islamistischen Partei „Ennahdha“ gefunden. Offenbar versprachen sich die „Islamisten“ von schnellen Wahlen einen Vorteil, weil sie hoffen, sich im Wahlkampf auf das um die Moscheen herum existierende, gut organisierte klerikale Netzwerk einschließlich der damit verbundenen „Sozialeinrichtungen“ stützen zu können. Demgegenüber müssen sich die nicht religiös orientierten Parteien, die früher illegal waren oder ganz neu formiert wurden, erst organisieren und brauchen für den Aufbau ihrer Strukturen mehr Zeit. Die meisten nicht religiösen neuen Parteien einschließlich der „Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens“ (PCOT) unterstützten deshalb im Streit um den Wahltermin die Wahlkommission gegen die Übergangsregierung. Es kann also als ein kleiner Erfolg für diese Gruppierungen angesehen werden, dass die Regierung in dieser Fragen nun letztlich dem Drängen auf einen späteren Wahltermin nachgegeben hat.
Bezüglich des Wahlsystems hat sich die Wahlkommission nach längerer Auseinandersetzung ebenfalls auf das relativ progressive Modell einer reinen Verhältniswahl mit konkurrierenden Listen festgelegt, die sowohl von Parteien wie von „Unabhängigen“ eingereicht werden können. Eine Kontroverse hatte es um den Artikel 15 des Wahlgesetzes gegeben, in dem vorgesehen ist, dass Funktionäre des alten Regimes und der inzwischen aufgelösten früheren Regierungspartei von der Kandidatur zu dieser Wahl ausgeschlossen sein sollen. Die Übergangsregierung wollte diesen Artikel gestrichen haben. Er wurde jedoch im Prinzip, allerdings mit einer Einschränkung auf „leitende Funktionäre und Minister“ beibehalten.
Text: G. Polikeit Foto: Helmut Selinger
siehe auch Reisebericht von Helmut Selinger
