11.10.2019: UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei einigen ++ Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens fordert Sanktionen gegen Türkei und Flugverbotszone ++ Erdoğan fordert EU-Hilfe für die Umsiedlung und droht der EU ++ UNHCR besorgt über neue Flüchtlingswelle ++ Damaskus lehnt Verhandlungen mit der Selbstverwaltung ab ++ Interview des Bayerischen Rundfunks mit Kerem Schamberger über die Situation in Nordsyrien
Internationales
Türkei startet völkerrechtswidrigen Überfall
09.10.2019: Heute Nachmittag um 15:06 Uhr haben türkische Kampfflugzeuge und Artillerie mit dem Beschuss syrischer Städte, die überwiegend kurdisch bewohnt sind, begonnen. Kurz vor dem völkerrechtswidrigen Angriff führte der türkische Staatschef Erdoğan ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin; der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten Robert O‘Brien telefonierte mit einem Vertreter der türkischen Regierung. Es gab wohl keine Einwände.
Irakische Kommunist*innen unterstützen Proteste und fordern neue Regierung
05.10.2019: anhaltende Proteste im Irak ++ Regierung antwortet mit brutaler Gewalt ++ bereits 100 Tote und 4.000 Verletzte ++ Iraks Kommunist*innen fordern Bildung einer neuen Regierung, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht
Israel nach der Wahl: Kein Kurswechsel zu Frieden in Sicht
28.09.2019: Obwohl die Mehrheit der israelischen Wähler am 17. September dem bisherigen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner rechtsextrem-zionistischen Regierungskoalition eine Absage erteilt haben und er jetzt im israelischen Parlament, der Knesset, keine Mehrheit mehr hat, hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin ihm am 25. September den Auftrag erteilt, erneut die Bildung einer Regierungskoalition zu versuchen. Der hat dafür nun 28 Tage Zeit. Viele sind allerdings der Meinung, dass ihm dies nicht gelingen werde.
Klimazerstörer beim UN-Klimagipfel
23.09.2019: Bevor morgen in New York die alljährliche UNO Generalversammlung beginnt, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen für den heutigen Montag zu einem Klima-Aktions-Gipfel geladen. Mit dabei: Vorstandschefs multinationaler Konzerne und internationaler Großbanken.
Ehemalige FARC-Guerillas kündigen "neue Phase des bewaffneten Kampfes" an
29.08.2019: Der Friedensprozess in Kolumbien ist gescheitert. Führende Vertreter der früheren Guerillaorganisation FARC-EP haben in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Video die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes angekündigt.
Sudans Kommunist*innen lehnen Übergangsverfassung ab
16.08.2019: Nach wochenlangen Verhandlungen, begleitet von Generalstreiks und einer »Bewegung des zivilen Ungehorsams« haben die führenden Generäle des Übergangs-Militärrats (TMC) und Vertreter*innen der »Allianz für Freiheit und Wandel«, des größten oppositionellen Bündnisses im Sudan an dem sowohl die Sudanese Professionals Association SPA als auch die historischen Parteien wie die gemäßigt islamische Umma und die Kommunistische Partei sowie bewaffnete Gruppen aus den südlichen Teilstaaten beteiligt sind, Abkommen über eine gemeinsame Übergangsregierung unterschrieben.
Indiens Linke verteidigen Verfassung und Demokratie
09.08.2017: "Die Regierung Modi hat unserer Verfassungsordnung einen schweren Schlag versetzt, indem sie Artikel 370 und andere Bestimmungen der Verfassung einseitig aus dem Weg räumte und den Staat Jammu und Kaschmir spaltete". Mit diesen Worten verurteilten fünf indische Linksparteien in einer gemeinsamen Erklärung am 5. August das jüngste Vorhaben der rechten hindu-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi, dem indischen Bundesstaat Jammu und Kashmir an der Ostgrenze Indiens zu Pakistan und China den bisherigen Autonomie-Status zu entziehen und die Region in zwei getrennte, direkt von der Zentralregierung verwaltete "Unionsterritorien" aufzuteilen.