10.08.2020: Im Libanon wächst die Wut auf die Regierung und das korrupte politische System ++ Bei Protesten in Beirut wurden Regierungsgebäude gestürmt ++ Die Libanesische Kommunistische Partei ruft in einer Erklärung zum Zusammenschluss der demokratischen Kräfte und "zum Sturz des mörderischen Regimes und seines vom Ausland unterstützten politischen Systems auf"
Das Wirtschafts- und Politikmodell des Libanon ist an sein Ende gekommen. Im vergangenen Herbst gingen Millionen auf die Straßen; es sah kurz so aus, als würde der Umschwung kommen. Doch die Machthaber spielten auf Zeit und schüchterten die Protestierenden ein. Dann nahm die Covid-19-Pandemie der Revolution den Wind aus den Segeln. 
Jetzt ist die durch die verheerende Explosion verursacht Katastrophe zum Trigger für einen neuen Ausbruch der Proteste geworden, die Wut auf die Regierung und das korrupte politische System wächst. Denn auch diese Explosion - Folge von Korruption und Nachlässigkeit der Regierenden - ist, genauso wie die tiefe Wirtschaftskrise mit ihren katastrophalen sozialen Auswirkungen, die direkte Folge der Herrschaft und Politik der korrupten kapitalistischen Eliten im Land.
Am Samstag (8.8.) zogen Tausende mit Sprechchören wie "Revolution, Revolution" oder "Das Volk will den Sturz des Regimes" durch Beirut, um ihren Zorn auf die politische Elite des Libanon, die wie eine Mafia das Land ausraubt und Leib und Leben der Bevölkerung gefährdet, kundzutun. Dabei wurden eine Reihe von Regierungsgebäuden sowie der Sitz des Bankenverbands gestürmt und zeitweise besetzt. Auch das Außenministerium im Stadtteil Achrafieh wurde gestürmt. Die Besetzer*innen hängten die Bilder des Staatspräsidenten Aoun ab, sangen die Nationalhymne und erklärten das Gebäude zum Hauptquartier der Revolution: "al-shaab yurid isqat al-nizam" (Das Volk will den Sturz des Regimes).
Die Polizei ging mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Protestierenden vor. Vereinzelt wurde scharf geschossen.
Die im Libanon populäre Sängerin Pascale Sakr rief auf der Kundgebung zum Sturz der politischen Eliten auf: "Unser Ziel [...] ist, dass wir diese korrupten Herrscher absetzen, die seit 30 Jahren die ganze Güte und die Werte des Landes ausgelöscht, das Land ausgeplündert und dadurch die Verarmung des Volkes verursacht haben. Dazu kommen Fahrlässigkeit und Nachlässigkeit, zwielichtige Deals und eine Explosion wie ein Atomschlag."
Die Libanesische Kommunistische Partei ruft in einer Erklärung zum Zusammenschluss der demokratischen Kräfte und "zum Sturz des mörderischen Regimes und seines vom Ausland unterstützten politischen Systems auf". Eine neue Regierung müsse das konfessionell geprägte politisches System überwinden und "einen neuen, modernen, demokratischen und nationalen Staat" aufzubauen. "Nur ein solcher Staat wird in der Lage sein, drei Krisen zu bewältigen, mit denen unser Land konfrontiert war und immer noch ist: den gegenwärtigen wirtschaftlichen Zusammenbruch, die Coronavirus-Epidemie mit ihren gesundheitlichen Schäden und die Auswirkungen der Explosion im Hafen von Beirut", so die Libanesische Kommunistische Partei.
Erklärung der Libanesischen Kommunistischen Partei:
Die Libanesische Kommunistische Partei (LCP) ruft zum Sturz des mörderischen Regimes und seines vom Ausland unterstützten politischen Systems auf
Die Libanesische Kommunistische Partei (LCP) ist der Ansicht, dass die nationale Katastrophe, die sich mit der Zerstörung des Hafens von Beirut und vieler Stadtviertel der Hauptstadt ereignete - und die Hunderte von Todesopfern und Tausende von Verletzten zur Folge hatte - nur als ein großes Verbrechen gegen die Nation betrachtet werden kann.
Dieses Verbrechen wird von einer politischen Führung begangen, die sich durch Vernachlässigung, Korruption und mangelnde nationale Verantwortung auszeichnet. In diesem Zusammenhang drückt die LCP allen libanesischen Staatsbürger*innen und Einwohner*innen, die ihre Angehörigen verloren haben, ihr tiefes Mitgefühl aus und bekundet höchste Formen der Solidarität mit Zehntausenden von betroffenen Bürger*innen, die nun die Kosten dieser Katastrophe tragen.
In diesem Zusammenhang möchte unsere Partei die folgenden Punkte hervorheben:
Das gesamte politische System - nicht nur die von 2014 bis heute gebildeten Regierungen, sondern auch die seit 1992 gebildeten - ist für dieses katastrophale Verbrechen verantwortlich, unabhängig davon, welche direkten und technischen Faktoren die Explosion verursacht haben. Das gesamte politische System, das den Staat zu einem Apparat für politischen Klientelismus und konfessionelle Günstlingswirtschaft machte, hat den Weg für ein solches Verbrechen geebnet; darüber hinaus sind es alle religiös-konfessionellen politischen Gruppierungen des Landes, deren politische Agenda immer mit externen Instanzen verbunden war, die unser Land zu einem idealen Nährboden für internationale Interventionen in unsere innenpolitischen Angelegenheiten machten, insbesondere für Interventionen der USA. Diese Absichten machten es dem Staat schwer, auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen einzugehen und auf sie zu reagieren, einschließlich der jüngsten Katastrophe. In diesem Zusammenhang waren auch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise, die eklatante Unfähigkeit, die einfachsten öffentlichen Dienstleistungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie sicherzustellen, und die Verschärfung der Elektrizitäts- und Treibstoffkrise Teil der Katastrophe, die aber ihren Höhepunkt in der schrecklichen Hafenexplosion von Beirut fand.
Die LCP ist der Ansicht, dass unser konfessionell geprägtes politisches System es dem Staat und der Bevölkerung schwer macht, dem us-amerikanisch-zionistischen Projekt in der Region Widerstand zu leisten, noch können wir eine Nation aufbauen, die alle nationalen Opfer rechtfertigt, die seit der Gründung dieses Landes gebracht wurden.
Unsere Partei ist der Ansicht, dass die Priorität jetzt im Zusammenschluss der reformistischen Gruppen und Organisationen liegt, um die Regierung zu stürzen und stattdessen eine neue Übergangsregierung zu bilden, deren Minister keiner der politischen Fraktionen des Landes angehören sollten. Eine solche Regierung hat höchste Priorität, um einen neuen, modernen, demokratischen und nationalen Staat aufzubauen. Nur ein solcher Staat wird in der Lage sein, drei Krisen zu bewältigen, mit denen unser Land konfrontiert war und immer noch ist: den gegenwärtigen wirtschaftlichen Zusammenbruch, die Coronavirus-Epidemie mit ihren gesundheitlichen Schäden und die Auswirkungen der Explosion im Hafen von Beirut.
In diesem Zusammenhang bekräftigt die Partei, dass sich das libanesische Volk heute an einem historischen Scheideweg befindet, von dem es kein Zurück mehr gibt, und dass die Explosion des Hafens einen neuen politischen Wendepunkt eröffnet hat. Neben dieser katastrophalen Explosion kann sie eine Gelegenheit zur Erneuerung des politischen Systems sein und die Bühne für einen neuen Gesellschaftsvertrag bereiten.
Die LCP lehnt jeden Versuch ab, diese nationale Katastrophe auszunutzen oder ihre Auswirkungen und Folgen in andere als die nationalen Richtungen zu lenken. In diesem Zusammenhang sollten die Solidaritätskampagnen der Menschen und ihr hoher Sinn für Humanität und Freiwilligkeit die Grundlage für den Aufbau der Zukunft des Libanon bilden. Anstatt die Notwendigkeit dieses neu entstandenen nationalen Zusammenhalts zu betonen, nutzen einige Kräfte diese Gelegenheit, um konfessionelle und regionale Auseinandersetzungen zu fördern.
Die Partei bekräftigt, dass jetzt die Zeit für Einheit und nationale Solidarität gekommen ist und nicht für einen spalterischen, rassistischen oder ausgrenzenden Diskurs. Die Partei lehnt ausdrücklich alle Versuche der politischen oder konfessionellen Kräfte ab, sich dieses Verbrechen zunutze zu machen, um das interne Kräfteverhältnis zu korrigieren oder ausländische Mächte zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu bewegen.
Die Kommunistische Partei Libanons fordert - angesichts des mangelnden Vertrauens in das herrschende System - die Einrichtung einer von der politischen Führung unabhängigen zivilen Untersuchungskommission zur Klärung der Wahrheit und Ermittlung der Verantwortlichkeiten. Eine solche Untersuchung ist äußerst notwendig, um zu ermitteln, wer für das Verbrechen verantwortlich war, und um alle Personen/Einrichtungen zu kennen, die aufgrund ihrer Misswirtschaft und Nachlässigkeit verantwortlich sein könnten. Dieses unabhängige zivile Komitee ist die Garantie für die Libanes*innen, zur Wahrheit und zur Rechenschaftspflicht zu gelangen. Es muss aus nationalen und juristischen Persönlichkeiten und Institutionen bestehen, die für ihre Professionalität und Unabhängigkeit bekannt sind - und die meisten von ihnen waren in hohem Maße am Aufstand vom 17. Oktober beteiligt. Die Partei ist der Ansicht, dass dieses Komitee garantiert, dass die Libanes*innen kollektiv den Weg der Untersuchung und der Gerechtigkeit abseits von Voreingenommenheit, Undurchsichtigkeit und Internationalisierung beschreiten.
Die LCP betrachtet den Besuch des französischen Präsidenten als ein zusätzliches Signal der erneuten internationalen Unterstützung und Legitimierung des politischen Systems. In den vergangenen 30 Jahren unterstützte Frankreich, wie auch andere ausländische Mächte, das korrupte politische System. Diese Mächte finanzierten direkt die staatlichen Institutionen, die von korrupten politischen Fraktionen kontrolliert und verwaltet werden, und Frankreich war auf den Konferenzen Paris I, II und III ein direkter Geldgeber. Außerdem halten die französischen Behörden den Freiheitskämpfer George Ibrahim Abdallah immer noch in ihrem Gefängnis gefangen. Damit verstößt Frankreich gegen alle von der französischen Justiz erlassenen Entscheidungen und folgt dem Druck der US-Regierung und der zionistischen Gruppierungen.
Die LCP fordert die libanesischen Bürger*innen auf, an ihrem Patriotismus festzuhalten, der sich unter allen schwierigen Umständen, die der Libanon durchlebt hat, als Schutzschild erwiesen hat. Die Partei ist der Ansicht, dass die Aufgabe, einen modernen demokratischen Staat zu errichten, Vorrang gegenüber allen anderen Versuchen hat, die Position ausländischer Mächte zu stärken und sie mit den Instrumenten und Ressourcen auszustatten, um in die inneren Angelegenheiten des Libanon einzugreifen. Solche Bestrebungen würden ein fruchtbarer Nährboden für die Zersplitterung der staatlichen Institutionen bieten und die nationale Souveränität untergraben. Im Übrigen waren die Aufrufe an ausländische Mächte, ein Mandat über das Territorium unseres Landes zu erteilen, immer eines von vielen Machtelementen gewesen, die von den politischen Eliten genutzt wurden; das politische System hatte immer von der Legitimität der ausländischen Mächte profitiert.
Die LCP schätzt und würdigt jedoch die Sachspenden, die medizinische Versorgung und das Logistikmaterial, die von vielen Ländern, Organisationen und der libanesischen Diaspora zur Verfügung gestellt werden. Wir sind dankbar für diese globale Hilfe. Diese Beiträge bilden eine gute Grundlage für eine globale humanitäre Hilfe in Krisenzeiten, die die LKP durch ihr Netzwerk mit linken Parteien in der ganzen Welt stets zu stärken sucht.
Die Partei fordert eine rasche finanzielle Entschädigung für alle Betroffenen. Die LCP drängt die Behörden, den Obdachlosen in den Hotels und unbewohnten Wohnungen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ruft unsere Partei dazu auf, allen von der Explosion betroffenen Haushalten finanzielle, gesundheitliche und soziale Unterstützung zukommen zu lassen und die Einwohner*innen von Beirut und allen Nachbargemeinden von Steuern, Gemeindeabgaben, Strom- und Wasserrechnungen zu befreien - unabhängig davon, ob diese in diesem Monat oder in den kommenden Monaten fällig werden.
Die LCP, die die gegenwärtige Etappe als die Etappe des demokratischen Wandels betrachtet, lehnt entschieden jeden Versuch der offiziellen Behörden ab, die Rede-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. In diesem Rahmen versteht die Partei die Notwendigkeit des verhängten "Ausnahmezustands", warnt aber die Behörden für den Fall, dass sie beabsichtigt, diesen als dauerhafte Maßnahme einzuführen.
Die Libanesische Kommunistische Partei ist der Ansicht, dass die Kräfte des nationalen Aufstands vom 17. Oktober dazu angehalten sind, den Aufbruch auf der Straße wieder in Gang zu bringen und die Konfrontation gegen das herrschende autoritäre System zu eskalieren, indem sie ihr Alternativprogramm vorschlägt. Aus diesem Grund sollten sich alle politischen Gruppierungen - die unter dem Dach des 17. Oktober operieren - die Hände reichen und ihre Anstrengungen vereinen, um eine einheitliche politische Struktur zu schaffen, die die Führung bei der Organisation der nächsten Welle des Aufstands übernehmen sollte. In diesem Rahmen ruft die Partei zu einer Versammlung und Demonstration auf dem Märtyrerplatz am Samstag, dem 8. August, um 16 Uhr unter den in dieser Erklärung hervorgehobenen Parolen auf.
Parallel dazu drängt die LCP alle ihre Mitglieder, sich mit allen Hilfsorganisationen zusammenzuschließen, um den Verwundeten Hilfe zu leisten, bei der Beseitigung und Säuberung der Trümmer in den umliegenden Gebieten zu helfen und Unterkünfte für die Vertriebenen bereitzustellen.
Abschließend ruft die LCP ihre Mitglieder und Unterstützer*innen dazu auf, auf der Höhe der Zeit zu sein, und bittet sie, in dieser heiklen Phase ein Höchstmaß an politischer und organisatorischer Bereitschaft zu zeigen. Dies ist äußerst wichtig, um die politischen Ziele des Aufstands zu erreichen. Und um den schnellstmöglichen Übergang zu einem neuen Libanon zu gewährleisten - einem Land, dessen Werte auf Modernität, Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit beruhen.
Politisches Büro der Libanesischen Kommunistischen Partei
Beirut-Libanon, 7. August 2020
Quelle: http://lcparty.org/en/statements-en/item/33318-lcp-calls-to-overthrow-the-murderous-regime-and-its-foreign-supported-political-system
eigene Übersetzung
