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Syrien Afrin bombardiert30.04.2021: Nur wenn die Militärausgaben reduziert werden, können Klimakatastrophe, Covid-19 Pandemie und globale Ungleichheit bekämpft werden. Krieg ist eine der Hauptursachen für Flucht. Dennoch sind die globalen Militärausgaben auch im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Deutschland legte besonders stark zu. Drei Aspekte zur Bewertung der SIPRI-Zahlen.

 

 

Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die globalen Rüstungsausgaben weiter an und haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri sind die weltweiten Rüstungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent gestiegen. Demnach erhöhten sich die Ausgaben von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar (etwa 1,644 Billionen Euro) im Jahr 2020.

"Der Anstieg der weltweiten Militärausgaben um 2,6 Prozent erfolgte in einem Jahr, in dem das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,4 Prozent schrumpfte, was vor allem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist."
SIPRI-Institut, World Military Expenditure 2020

Am meisten gaben die USA, China, Indien, Russland und Großbritannien für Waffen und Streitkräfte aus. Zusammen stehen die fünf Länder für 62 Prozent der globalen Militärinvestitionen. Deutschland liegt mit Militärausgaben von 52,8 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben hinter Saudi-Arabien und wies den stärksten Zuwachs (5,2 Prozent) unter den ersten zehn Ländern auf.

So weit, so ″normal″. Der Trend zeigt nach oben und wird im Jahr 2021 die Militärausgaben sicher dazu bringen , die "symbolisch" Grenze von 2 Billionen US-Dollar zu überschreiten.

″Dieser Trend offenbart die wahren Prioritäten der Regierungen dieser Welt. Insbesondere die von Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft, die Waffen und Krieg über die Gesundheit und soziale Sicherheiten ihrer eigenen Bevölkerung stellen. Die Covid-19 Pandemie macht das noch einmal besonders deutlich″, sagte Reiner Braun von der Initiative ″abrüsten statt aufrüsten″.

Die SIPRI-Daten bewerten

Doch die von SIPRI veröffentlichten Daten zu den weltweiten Militärausgaben sollten nicht nur "nebenbei" als Hinweis auf den x-ten Anstieg gelesen werden. Man sollte sie auch unter einigen anderen Aspekten bewerten.

Der erste ist zeitlich. Das Wachstum, das wir immer noch jedes Jahr erleben, ist das Ergebnis eines Trends, der seit 20 Jahren anhält und der durch die so genannten "Kriege gegen den Terror" nach dem 11. September 2001 angeheizt wurde: Seitdem sind die Militärausgaben weltweit um über 70 Prozent gestiegen, ohne dass sich die Welt in diesen zwei Jahrzehnten als sicherer betrachten konnte und die Konflikte gelöst wurden. Afghanistan zeigt dies augenscheinlich und mit furchtbaren Folgen für die afghanische Bevölkerung.

NATO: 56 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben

US KriegsschiffeDer zweite ist geographischer oder eher strategischer Natur: Die USA haben erneut mit deutlichem Abstand das größte Budget für Rüstungsgüter. Die US-Rüstungsausgaben wuchsen im vergangenen Jahr auf 778 Milliarden Dollar - ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber 2019 und ein Weltanteil von 39 Prozent. Die gesamten Militärausgaben der NATO haben 1.103 Milliarden Dollar erreicht, was 56 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben entspricht. Bei Erreichen des von der NATO anvisierten Ziels von 2 Prozent des BIP für Rüstung wären es über 75 Prozent. Bei fast allen Mitgliedern ist das militärische "Gewicht" im Jahr 2020 gestiegen, und das Bündnis insgesamt hat seine Militärausgaben um 13,6 Prozent erhöht.

Die Gesamtausgaben der EU-Mitgliedsländer belaufen sich auf 233 Milliarden, das sind 12 Prozent der weltweiten Ausgaben. Damit liegen sie knapp hinter denen der USA (deren Rüstungsausgaben die gesamten Rüstungsausgaben der nächsten zehn Länder übersteigen) und Chinas. EU-Europa liegt somit auch ohne Großbritannien bei den weltweiten Rüstungsausgaben an zweiter Stelle.

Deutschland in den Top 10

Deutschland liegt mit Militärausgaben von 52,8 Milliarden US-Dollar (44 Milliarden Euro) auf Platz sieben hinter Saudi-Arabien und wies den stärksten Zuwachs (5,2 Prozent) unter den ersten zehn Ländern auf. Gegenüber 2011 war das ein Zuwachs von 28 Prozent.

China abgeschlagen auf Platz 2

Auf Platz zwei bei den Rüstungsuasgaben liegt China, das vergangenes Jahr geschätzte 252 Milliarden US-Dollar für Rüstungsgüter ausgab. Gegenüber 2019 war das ein Plus von 1,9 Prozent. Im Vergleich zu 2011 bedeutet dies ein Anstieg von 76 Prozent. Damit wuchsen Pekings Militärausgaben das 26. Jahr in Folge. Dahinter folgt Indien, das seine Rüstungsinvestitionen um 2,1 Prozent auf knapp 73 Milliarden US-Dollar steigerte. Die Ausgaben Russlands (Platz vier) wuchsen um 2,5 Prozent auf 61,7 Milliarden Dollar.

SIPRI 2021

 

Kein Land liefert so viele Waffen wie die USA

Die USA haben ihre Marktmacht beim Export von Rüstungsgütern weiter ausgebaut. Im Zeitraum von 2016 bis 2020 sind ihre Ausfuhren von Rüstungsgütern im Vergleich zum Zeitraum von 2011 bis 2015 um 15 Prozent gestiegen. Damit konnten die USA ihren Anteil am globalen Waffenhandel von 32 Prozent auf 37 Prozent erhöhen. Rund die Hälfte ihrer Rüstungsgüter exportierten die Vereinigten Staaten in den Nahen Osten, fast ein Viertel davon (24 Prozent) ging nach Saudi-Arabien.

Ruestungsexport moderne KriegsfuehrungSaudi-Arabien ist der größte Waffenimporteur der Welt mit einem Plus von 61 Prozent im Zeitraum 2016 bis 2020. Ägypten erhöhte seine Importe von Kriegsmaterial sogar um 136 Prozent; Katar um 361 Prozent, was die strategische Konkurrenz in der Golfregion unterstreicht.

Deutschland liegt mit einem Anteil von 5,5 Prozent am globalen Gesamtvolumenl auf Patz vier der weltweit größten Waffenexporteure - hinter den USA, Russland und Frankreich. 38 Prozent der deutschen Rüstungsexporte gehen an Länder in Asien und Ozeanien, 23 Prozent in den Nahen Osten, 21 Prozent nach Europa. Die größten Abnehmer sind Südkorea, Algerien und Ägypten. Begehrt sind neben Kleinwaffen und Panzern vor allem Kriegsschiffe und U-Boote aus deutscher Produktion.

Im Zeitraum von 2016 bis 2020 sind die deutschen Ausfuhren von Rüstungsgütern im Vergleich zum Zeitraum von 2011 bis 2015 um 21 Prozent gestiegen. Während Deutschland, die USA und auch Frankreich ihre Exporte ausbauen konnten, gingen die Rüstungsausfuhren von Russland (-22 Prozent) und China (-7,8 Prozent) im selben Zeitraum zurück.

Prioritäten als Gesellschaft neu justieren

Logo abruestenTrotzdem ist der dritte Aspekt, den man in Betracht ziehen sollte, vielleicht der Wichtigste: die Oppositionsbewegungen gegen diese sinnlose und gefährliche Richtung. So engagieren sich in der Kampgane ″abrüsten statt aufrüsten″ Friedensbewegte, Klimaschützer*innen und Gewerkschaften für wirksame Abrüstungsschritte.

″Nur wenn wir die Militärausgaben reduzieren, können wir die Vielzahl der Krisen angehen, mit denen wir 2020 konfrontiert waren und weiterhin konfrontiert sein werden: die Klimakatastrophe, das Covid-19-Virus und die gerechte Verteilung von Impfungen, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Bedrohung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen. ″Weltweit müssen die Regierungen Sicherheit neu denken, zivil denken. Es geht um die Abkehr von militärischen Lösungen, die die Sicherheitspolitik bis heute dominieren″, so Angelika Claussen. Nötig sei ein ″Abrüsten für Gesundheit und Klimaschutz″.

 ″Wer Milliarden für Waffen verpulvert, statt das Gesundheitssystem zu stärken, kann sich Applaus für Krankenschwestern getrost sparen. Uns bedroht keine Armee, sondern ein Virus."
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Bundestag

″Krieg und Militär sind Klimakiller Nummer eins. Allein das US-Verteidigungsministerium hatte 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Bis heute steht das nicht im Pariser Klimaabkommen″, sagte Michael Müller Staatssekretär und Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland anläßlich des neuen SIPRI-Berichts.

Auch international wächst die Ablehnung der ständig steigenden Ausgaben für das Militär. Dem International Peace Bureau (dem ältesten globalen pazifistischen Netzwerk und Nobelpreisträger 1910) ist es gelungen, mehr als 170 zivilgesellschaftliche Organisationen aus mehr als 30 Ländern für seinen Appell zu gewinnen: "Wir fordern, dass die Regierungen in aller Welt ihre Militärausgaben drastisch reduzieren, vor allem die derjenigen Länder, die den größten Anteil an den Gesamtausgaben haben, und die frei werdenden Mittel in die Bereiche der menschlichen und der gemeinsamen Sicherheit transferieren, insbesondere um die Coronavirus-Pandemie und den darauf folgenden wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch zu bewältigen. Es ist an der Zeit, unsere Prioritäten als Gesellschaft neu zu justieren und ein neues Verteidigungs- und Sicherheitsparadigma anzunehmen, das die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt der Politik und der Budgets stellt."

"eine ungeheuerliche Verschwendung von Ressourcen"
Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB

Und die Pazifist*innen sind mit dieser Forderung nicht mehr allein, sondern finden die Unterstützung von gewerkschaftlichen Kräften. "Die Regierungen sollten sich schämen, dass sie durch die Erhöhung der Militärausgaben riesige Geldsummen für Armeen verschwendet haben, während dringende Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit und den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Pandemie nicht umgesetzt wurden", sagte Sharan Burrow, die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB. "Dies ist eine ungeheuerliche Verschwendung von Ressourcen in einer Zeit, in der die gesamte Menschheit von dem Virus bedroht ist und in der lebenswichtige Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels fehlen. Die Tatsache, dass Regierungen ihrer Fähigkeit, Kriege zu führen, den Vorrang vor der Bewältigung existenzieller menschlicher Krisen gegeben haben, ist einfach unglaublich."

Die Verschleuderung von Geldern für Waffen und Soldaten trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern im Gegenteil: Es schwächt die Gesellschaften angesichts der wirklichen Bedrohungen, denen die Menschheit gegenübersteht: die Auswirkungen der Erderhitzung, die soziale Unsicherheit und wachsende Ungleichheit, die Fragilität der Gesundheitssysteme, die Entwicklungen, die imme rmehr Menschen zur Flucht treiben. Ein Kurswechsel ist nur allzu notwendig.

8Mai Feiertag Esther Bejarano
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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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