11.02.2021: Nach intensiven diplomatische Vorbereitungen - Einladung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) nach Ankara, Besuche des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Bagdad und Erbil (Hewlêr), und anschließend in Berlin - hat die türkische Armee in der Nacht auf den 10. Februar eine umfassende Invasion in den kurdischen Gebieten des Nordirak gestartet.
Das türkische Verteidigungsministerium verkündete am Mittwoch über Twitter, dass die Türkei eine neue große Operation außerhalb ihrer Grenzen gestartet hat, genannt: "Adlerklaue 2" (türk. "Pençe-Kartal 2"). In der Nacht auf den 10. Februar startete das türkische Militär eine umfassende Invasion in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) gegen die dortigen Guerillaeinheiten der PKK. Türkische Bomber griffen Dörfer und vermutete Stellungen der PKK-Einheiten an, während gleichzeitig Cobra-Kampfhubschrauber massive Attacken flogen. Anschließend setzten die Invasionstruppen eine große Anzahl von Soldaten ab. Die heftigen Gefechte halten an.
Die südkurdische Region liegt nicht im Grenzgebiet zur Türkei, sondern weiter im Landesinneren. Das Ziel ist offensichtlich: Weiter in den kurdischen Autonomiegebieten des Irak (Südkurdistan) vorzudringen, eine Pufferzone zwischen Südkurdistan im Irak und den Gebieten der kurdisch geführten Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens zu installieren.
Bereits Mitte Juni vergangenen Jahres hatte das türkische Militär Luft- und Bodenangriffe in der Region Heftanîn im irakischen Südkurdistan durchgeführt. Ankara nannte den Angriff, bei dem zahlreiche Dörfer zerstört und Zivilist*innen getötet wurden, "Operation Adlerkralle". Obwohl der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im September erklärte, die Operation sei "erfolgreich abgeschlossen" worden, setzte die Türkei ihre Luft- und Drohnenangriffe gegen angebliche PKK-Stellungen fort, bei denen weitere Zivilist*innen getötet und verletzt wurden.
In ihrer ersten Erklärung teilten die Volksverteidigungskräfte (Hêzên Parastina Gel, kurz HPG), der bewaffnete Arm der PKK, mit, dass die Hubschrauber mit den Bodentruppen, die in der Region abgesetzt wurden, nicht etwa aus der im Norden liegenden Türkei, sondern aus dem Süden kamen, also aus dem Gebiet, das von der kurdischen Autonomieverwaltung unter Ministerpräsident Mesrûr Barzanî und Präsident Nêçîrvan Barzanî regiert wird. 
Die südkurdische Regierungspartei Partiya Demokrata Kurdistanê (PDK) mit ihrem Vorsitzenden Masud Barzanî kollaboriert offen mit dem türkischen Regime.
Ende vergangenen Jahres wurde die Gare-Region, die nun Schauplatz schwerer Gefechte zwischen den türkischen Angreifern und der widerständigen Guerilla ist, von den Peshmerga der PDK eingenommen und eingekesselt. Jetzt nutzt Ankara diese Bodenvorstöße der PDK, um selbst die Region zu besetzen.
Der Angriff der Türkei kommt nicht unerwartet. Die Regierung des Diktators Erdogan hatte in den letzten Wochen intensive diplomatische Vorbereitungen getroffen – Einladung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) nach Ankara, Besuche des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Bagdad und Erbil (Hewlêr), und anschließend in Berlin. Bei den Gesprächen Akar und Generalstabschef Yaşar Güler in Bagdad und Erbil war es um das ″gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terror″ – gemeint sind damit die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Selbstverwaltungsstrukturen in der ezidischen Şhengal-Region - gegangen.
Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) erklärte zu den Hintergründen des Überfalls:
"Während Erdogan der EU und den USA leere Versprechungen bezüglich möglicher Reformen machte, reiste sein Verteidigungsminister Hulusi Akar ins Ausland, besuchte Bagdad und Hewlêr (Erbil) im Januar und Berlin Anfang dieses Monats, um Zustimmung und Unterstützung für eine neue Etappe im Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk und für die Ausweitung der türkischen Besatzung in der Region zu suchen. Um die Unterstützung des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu gewinnen, bot Akar am 9. Februar an, über die Nutzung des russischen Luftabwehrsystems S-400 durch die Türkei zu verhandeln. Erdogan und Akar wissen, dass das türkische Militär nicht in der Lage sein wird, die Besetzung Südkurdistans auszuweiten, ohne auf kurdischen Widerstand zu stoßen."
Der KNK verweist darauf, dass der türkische Staat für diesen Krieg internationale Hilfe braucht, vor allem von der EU, den USA und der NATO. Deshalb kommt auch dem Besuch von Hulusi Akar bei seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) so große Bedeutung zu. Die deutsche Regierung steht fest zu dem Diktator Erdogan und spielt im Konflikt zwischen der EU und der Türkei eine relativierende und zurückhaltende Rolle, verhindert wirksame Sanktionen und hält somit der Türkei auf internationaler Ebene den Rücken frei.
Inlandskrise soll durch Auslandsaggression überwunden werden
Des weiteren sieht der kurdische Nationalkongress KNK in der innenpolitischen Krise des Erdogan-Regimes ein Motiv für den Angriff. "Erdogan sieht in einer erweiterten Besetzung Südkurdistans einen Weg, seine Staatskrise zu überwinden. In den letzten Tagen haben nicht nur Kurden, sondern auch demokratische Kräfte in der ganzen Türkei gegen das diktatorische Regime Erdogans protestiert. Seit über einem Monat demonstrieren die Studierenden und Mitarbeiter der renommierten Bogazici-Universität in Istanbul gegen das Erdogan-Regime, und ihre Proteste finden landesweit Beachtung und Unterstützung. Anfang des Monats startete die Demokratische Volkspartei (HDP) ihre Kampagne 'Gerechtigkeit für alle', die von einer breiten Koalition von Oppositionsgruppen unterstützt wird. (…)
".. rufen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich uns anzuschließen und den bedingungslosen und sofortigen Rückzug aller türkischen Streitkräfte aus Südkurdistan und aus Nord- und Ostsyrien zu fordern"
Wir fordern die Vereinten Nationen, die EU, den Europarat, die USA und die NATO auf, den türkischen Staat zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen. Für eine friedliche Lösung in der Türkei fordern wir außerdem die Regierungen und internationalen Institutionen auf, den türkischen Staat zu zwingen, die Empfehlungen des Europarats und des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) umzusetzen und die gegen Abdullah Öcalan verhängte Isolation aufzuheben, um die Möglichkeit für einen politischen Dialog zu schaffen, der darauf abzielt, Frieden in der Türkei und der gesamten Region zu erreichen. Schließlich rufen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich uns anzuschließen und den bedingungslosen und sofortigen Rückzug aller türkischen Streitkräfte aus Südkurdistan und aus Nord- und Ostsyrien zu fordern." [1]
Anmerkungen:
[1] https://anfdeutsch.com/kurdistan/knk-erklarung-zur-turkischen-militarinvasion-in-sudkurdistan-24416
