Internationales

Chile Verfassung Aprueba01.09.2022: In Chile steht eine neue Verfassung zur Abstimmung. Der am 4. September 2022 per Plebiszit abzustimmende Entwurf soll die Verfassung von 1980 ablösen. Die dafür erforderliche Mehrheit scheint allerdings aktuell nicht sicher. Die Entscheidung über den Verfassungsentwurf betrifft nicht nur die innerchilenische Entwicklung. Denn wenngleich es sich um eine nationalstaatliche Verfassung handelt, ist die Entscheidung von regionaler und globaler Bedeutung.

Selensky AKW Saporischschja Guardian18.08.2022:  Seit Tagen steht das größte AKW Europas unter Beschuss ++ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erklärt, dass russische Soldaten im Atomkraftwerk Saporischschja ins Visier genommen werden ++ Internationale Atomenergiebehörde IAEO: Gefahr einer nuklearen Katastrophe ++ Russland schlägt Feuerpause und Besuch durch Internationale Atomenergieagentur vor

COL Amtseinfuehrung Petro09.08.2022: Gustavo Petro übernimmt die Regierungsgeschäfte in Kolumbien und stellt ein ambitioniertes Regierungsprogramm vor: Frieden, grüne Wirtschaft, lateinamerikanische Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung sind prioritär ++ Finanzminister legt Plan zur Steuerreform vor ++ Kommunistin wird Arbeitsministerin

Logo Antikriegsbild04.08.2022: Während der Krieg in und um die Ukraine sich immer mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland verwandelt hat und täglich hunderte Tote und Verletzte fordert, wird in seinem Schatten an vielen Stellen der Welt an anderen Brandherden gezündelt: Neue Spannungen im Kosovo. NATO bereit zu intervenieren ++ Für Peking war der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan eine Provokation und antwortet mit "beispiellosen" Militärmanövern, bei denen die Invasion der Insel geübt wird. 

Flucht Kind in Tasche28.07.2022: Neue Leitlinien von UNICEF und OIM zum Schutz von Kindern, die durch die Klimakatastrophe aus ihrer Heimat vertrieben werden ++ Etwa eine Milliarde Kinder (fast die Hälfte der weltweit 2,2 Milliarden Kinder) leben in 33 Ländern, die durch die Auswirkungen des Klimawandels stark gefährdet sind und in Zukunft dadurch vertrieben werden könnten

Chile Verfassungsentwurf an Boric10.07.2022: Am Montag den 4. Juli fand die feierliche Übergabe des Verfassungsentwurfs an den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric statt. Die monatelange Arbeit des Konvents ist damit beendet. "Eine historische Phase demokratischer Arbeit geht hiermit zuende", erklärte die Präsidentin des chilenischen Verfassungskonvents, María Elisa Quinteros. Am 4. September wird in einem Referendum über ihre Annahme entschieden. 

Transpi Peace Ukr Rus06.07.2022: Baerbock lehnt Treffen mit russischem Außenminister Lawrow ab ++ "Waffenstillstand, jetzt!" fordern Publizist*innen, Wissenschaftler*innen und Militärs ++ Lösungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" hat eine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktor des UN Sustainable Development Solution Network, Jeffrey Sachs, erarbeitet ++ Verhandlungen über Gebietsabtritte sind unausweichlich, meint Obamas Sonderberater Charles Kupchan.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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