06.06.2012: In den letzen zwei Jahren wurde Griechenland zu einem großen politischen Labor für extreme Sparpolitik gemacht. Doch nun scheint sich die Situation auf den Kopf zu stellen. Das griechische Volk, dem die Rolle des Versuchskaninchens zugedacht war, zeigt jetzt Anstalten, das Labor zu übernehmen. Nach den jüngsten Meinungsumfragen für die Wahl am 17. Juni liefern sich SYRIZA und die Nea Dimokratia ein Kopf an Kopf Rennen. Auf beiden Seiten werden Bündnisse geschmiedet, um die Mehrheit zu gewinnen. Am 6. Mai hatten immerhin 20 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die unterhalb der 3%-Hürde geblieben waren. Um dem rechten Lager mehr Schlagkraft zu verleihen, schloss sich jetzt die von der früheren Außenministerin Dora Bakoyannis geführte Liberale Allianz (DISY) der Nea Dimokratia (ND) an. DISY war am 6. Mai mit 2,55 Prozent an der 3%-Hürde hängengeblieben. Zur ND stoßen auch viele führende PolitikerInnen der rechtspopulistischen LAOS, die den Sprung ins Parlament ebenfalls nicht mehr geschafft hatte und sich jetzt in einem Auflösungsprozess befindet. Drei kleinere neoliberale Parteien haben sich zu einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossen, um gemeinsam den Sprung ins Parlament zu schaffen und eine pro-Memorandum-Regierung von ND und PASOK zu unterstützen.
Auf der anderen Seite hat sich das bisherige Wahlbündnis SYRIZA als Partei "SYRIZA-Vereinigte Soziale Front" (SYRIZA-EKM) beim Obersten Gericht registrieren lassen, um im Falle eines Wahlsieges die 50 zusätzlichen Abgeordnetenmandate zu erhalten, die das Wahlrecht der stärksten Partei, aber nicht Wahlbündnissen, zuteilt. SYRIZA-EKM konnte ihre Reihen durch den Beitritt der Grün-Ökologischen-Linken (EL.OIK.A) verstärken. Für die Partei "Gesellschaftliche Übereinkunft" erklärte deren Vorsitzender Louka Katseli (früherer Arbeitsminister der PASOK-Regierung), dass sie am 17. Juni nicht kandidieren, sondern das Projekt der Einheit und der Regierung der Linken unterstützen werde.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) bekräftigte in einer Erklärung ihre Position, dass sie "die Idee der Bildung einer »Linksregierung« verworfen (hat), die durch Beibehaltung der Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO und EU, sowie mit unveränderten kapitalistischen Produktionsverhältnissen eine volksfreundliche Verwaltung des Systems erreichen würde." Der Vorschlag zur Einheit der Linken wird als Angriff auf die KKE gewertet. Die KKE warnt: "Wie die Geschichte gezeigt hat, haben die Reformen, der Kampf für eine Verbesserung des kapitalistischen Systems, für die Entschärfung der extremen volksfeindlichen Maßnahmen, d.h. dort wo die opportunistischen-sozialdemokratischen Kräfte ansetzen, niemals und nirgendwo zu einem Umsturz des Kapitalismus geführt. Im Gegenteil. Oft haben sie zur Erstarkung des Kapitalismus geführt durch das Entstehen von Illusionen, dass der Kapitalismus humanisiert werden könne." Die KKE propagiere auch bei der bevorstehenden Wahl "ihren umfassenden politischen Vorschlag, den sie bei den Wahlen am 6. Mai in folgender Losung spezifizierte: »Raus aus der EU, Volksmacht und einseitige Streichung der Schulden«". Sie kämpfe "für den Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses, das nicht nur die Interessen der arbeitenden Menschen verteidigen wird, sondern die Entkoppelung unseres Landes von den imperialistischen Interventionen anstrebt und die Machtfrage stellen wird."
Für Linksregierung in Griechenland und ..
Unter der Losung "Das Memorandum ist Geschichte. Wir öffnen den Weg zur Hoffnung. Regierungssturz in Griechenland - Wechsel in Europa" hat SYRIZA-EKM die neue Wahlkampagne eröffnet. Für die GriechInnen wird es am 17. Juni nur eine einzige reale Wahl geben, sagte deren Spitzenkandidat Alexis Tsipras bei der Vorstellung des Regierungsprogramms: "entweder das Memorandum oder das Programm der SYRIZA-EKM".
Tsipras legte sich unmissverständlich fest, "dass die erste Handlung der Regierung der Linken unmittelbar nach der Bildung des neuen Parlaments die Annullierung des Memorandums und der Gesetze zu seiner Umsetzung sein wird". Neuverhandlungen der Schuldenabkommen mit dem Ziel einer "drastischen Senkung oder eines Moratoriums über die Verschuldung und die Aussetzung der Zinszahlungen" gehören ebenso zum Programm wie "eine radikale Reform des Steuersystems" zur "Besteuerung des Reichtums und der hohen Einkommen". Die aus dem Finanzstabilitätsfond rekapitalisierten Banken sollen "verstaatlicht und anschließend vergesellschaftlicht, also unter öffentliche gesellschaftliche und transparente Kontrolle" gestellt werden.
Der spektakuläre Stimmengewinn von SYRIZA sollte nicht als Proteststimmen gewertet werden, sondern im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Verteidigung von Demokratie und Gesellschaft gegen das Profitstreben weniger sowie dem Anwachsen von politischem Basisengagement in ganz Europa gesehen werden, meint Vagia Lysikatou von Synaspismos. Die Zustimmung zu SYRIZA sei Folge der langjährigen und kontinuierlichen Präsenz der Linkskoalition in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft Griechenlands. In den Augen der Öffentlichkeit stehe SYRIZA an der Spitze der Kämpfe gegen die Privatisierung der Universitäten, für die Rechte von ArbeiterInnen und MigrantInnen und war besonders bei den Straßenprotesten gegen die brutalen Polizeieinsätze aktiv, die auf den kaltblütigen Mord am 15-jährigen Schüler Alex Grigoropoulos folgten. "Die Unterstützung, die SYRIZA gewonnen hat, ist kein Phänomen, das über Nacht entstanden ist; vielmehr ist es das Ergebnis der politischen Orientierung der Partei und ihrer Rolle im sozialen Widerstand, in dem sie eine prominente Verteidigerin sozialer Rechte ist", meint Lysikatou.
Und so legt SYRIZA ein Regierungsprogramm vor, welches an erste Stelle die Herstellung gesellschaftlicher Gerechtigkeit und der Würde jeder Griechin und eines jeden Griechen setzt. Dabei ist sich SYRIZA bewusst, dass eine "Regierung" zu stellen unter heutigen Bedingungen nicht bedeutet, "die Macht" zu übernehmen, aber bessere Voraussetzungen schafft, um mit der gesamten Bevölkerung den Kampf für mehr Macht, für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu führen. Insofern stellen die Wahlen nur einen Beginn dar.
... den Wechsel in Europa
Das Anliegen von SYRIZA ist nicht nur, Widerstand zu leisten, sondern die Herrschaft in Europa zu ändern. Allmählich wird deutlich, dass in Griechenland etwas von gesamteuropäischer Tragweite geschieht, gleichzeitig mit einer Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Europa. In Griechenland könnte der Bruch mit der Kette des Neoliberalismus zu einer konkreten Perspektive werden.
Elisabeth Gautier, Direktorin von Espaces Marx und Mitglied des Nationalkomitees der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) meint: "Nach einer Serie von Wahlen in Europa und insbesondere in Frankreich und Griechenland geht es darum, in der Auseinandersetzung mit der sich immer mehr zuspitzende Krise die Breschen zu vergrößern, die es ermöglichen, die Kräfteverhältnisse in Europa zu verbessern, einen Bruch mit der herrschenden destruktiven Logik durchzusetzen. Wenn politische und soziale Akteure sich in ganz Europa dafür einsetzen, dass die Wählerentscheidungen respektiert werden und damit die Demokratie verteidigt wird, dass weder Griechenland noch SYRIZA isoliert werden können, dann ist das nicht nur eine Frage der Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern auch das konkrete Interesse all jener, die für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in ihrem Land sowie in ganz Europa eintreten."
Tatsächlich vertritt SYRIZAS Programm jene Eckpunkte, die heute den Interessen der Bevölkerung in allen europäischen Ländern entsprechen: Annullierung des Memorandums für Griechenland und Erstellen eines neuen Vertrages; sozial gerechte Steuerreform zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen; Finanzierung und Garantie der Staatsanleihen durch die EZB unter Umgehen der Märkte; Mobilisierung der Kredite für Investitionen zugunsten der Beschäftigung insbesondere der Jugend, im öffentlichen Interesse und für den ökologischen Umbau; öffentliche Kontrolle der Banken; transparentes Audit der "Schulden" und eine selektive Annullierung der illegitimen Schulden; Annullierung der "Reform", die das Arbeitsrecht aushebelt.
"In ganz Europa haben die Lohnabhängigen, die Erwerbslosen, die Prekarisierten und Rentner das gleiche Interesse: eine Allianz zu bilden gegen die »Koalition der Kräfte des Finanzkapitals, die den Kontinent regieren«", sagte Alexis Tsipras bei seinem kürzlichen Aufenthalt in Deutschland. Da die Vorstellungen von SYRIZA mit den Interessen der Lohnabhängigen in Deutschland übereinstimmen würden, sei es auch keine große Überraschung, dass die Kernpunkte des Programms von SYRIZA im Einklang stehen mit den Ideen der Europäischen Linken (EL) wie auch der sozialen Bewegungen und der kämpferischen Gewerkschaften, betonte Tsipras.
Für Leo Mayer, DKP-Vize, kristallisiert sich in den Auseinandersetzung um Griechenland heute die europäische Klassenkonfrontation, die auf sozialer, politischer und ideologischer Ebene geführt wird. Gegenüber dem europaweit organisierten neoliberalen Block der herrschenden Klasse müssen jetzt auf der Basis der bestehenden Übereinstimmung zwischen sozialen, kulturellen und politischen Kräften unterschiedlicher Natur neuartige Allianzen zugunsten einer alternativen Logik aufgebaut werden - sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Zwanzig Massen- und Generalstreiks in allen Teilen Europas, die zahlreichen Massendemonstrationen, die Besetzung der großen Plätze in den Hauptstädten, "Blockupy Frankfurt" aber auch die jüngste massive Beteiligung an den Aktionen von ver.di und IG Metall zeigen, dass Millionen Europäerinnen und Europäer diese Änderung der politischen Richtung wollen. Jetzt erweise es sich als richtig, für eine Europäische Linke eingetreten zu sein, die kommuniziert, die Erfahrungen austauscht, Kampagnen initiiert und versucht Kämpfe zu koordinieren. Die griechische Linke stehe gegenwärtig an vorderster Stelle der Konfrontation. Jetzt gelte es, der Einschüchterung der griechischen Bevölkerung durch EU-Kommission, Merkel, Schäuble und Banken entgegenzutreten und Solidarität mit dem radikalen Wunsch der Bevölkerung Griechenlands nach Demokratie und der Forderung nach einem Leben in Würde für alle Menschen in ganz Europa zu entwickeln, fordert der DKP-Mann.
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