13.06.2012: Peter Hintze und Roland Koch von der CDU müssen begeistert sein. Kopiert doch die Nea Dimokratia in Griechenland die Rote-Socken-Kampagne der CDU fast eins zu eins. Als "Rote Feinde" bezeichnet Samaras, der Vorsitzende der Nea Dimokratia (Foto) die Partei SYRIZA. In den Mittelpunkt seines scharfmacherischen Wahlkapfes stellt er die Politik von Law and Order. Während SYRIZA eine Entmilitarisierung der griechischen Polizei fordert, kündigt Samaras die Aufrüstung der Polizei mit Video-Überwachung und Wasserwerfern an, fordert er eine Verschärfung des Demonstrationsrechts.
Während SYRIZA sich für eine Legalisierung der illegalen Einwanderer ausspricht, schürt Samaras die Ausländerfeindlichkeit. Speziell nach den Parlamentswahlen vom 6. Mai haben die Angriffe auf Immigranten stark zugenommen. Die Vertreter der Immigranten-Gemeinden beschuldigen die Polizei der Gleichgültigkeit. Die rechtsextremen Gruppierungen können ihr Treiben ungestört fortsetzen.
Wahlbeobachter gehen davon aus, dass diese bewusste Polarisierung des Wahlkampfes, die geschürte internationale Diffamierung von SYRIZA und die erzeugte Angst vor der Zukunft zu einem Wahlsieg der rechten ND führen könnte. So schreibt Spiegel-online heute unter dem Titel 'Der Mann, der Europa Angst macht': "Doch wenn er gewinnt, droht der Wirtschaft der endgültige Absturz und dem Land das Euro-Aus." Dabei haben sich auch die alten Parteien die Aussage von SYRIZA zu Eigen gemacht, dass das Schuldenabkommen neu verhandelt werden muss. Jetzt verkaufen sich gerade die Parteien wie PASOK und Nea Demokratia, die dieses Abkommen ausgehandelt haben, als die besseren Verhandlungspartner für ein geändertes Abkommen.
Die rechten Parteien profitieren auch von der Uneinigkeit der Linkskräfte in Griechenland. Es gibt viele Stellungnahmen und Aufrufe verschiedenster Organisationen und Persönlichkeiten, die Kräfte einer möglichen Linksregierung zu stärken. Im Anhang dokumentieren wir einige. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) vertritt aber die Meinung, dass eine Linksregierung die Kampfbedingungen in Griechenland für eine Verbesserung der sozialen und demokratischen Rechte verschlechtern würde. Sie sieht SYRIZA nicht nur als eine um die Wahlstimmen konkurrierende Partei an, sondern als politischen Hauptgegner.
In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung 'Evrensel' sagt Elisseos Vagenas - Mitglied des ZK und Verantwortlicher der Internationalen Sektion des ZK der KKE: "Wir glauben, dass eine 'linke Regierung' unfähig zur Lösung der Probleme der Menschen ist und im Gegenteil, sie wird die Lösung der Probleme verschlechtern. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise wird jede Regierung eines kapitalistischen Landes, das auch noch in der NATO und der EU ist, Maßnahmen gegen die Bevölkerung ergreifen müssen … Die KKE sieht ihre Aufgabe darin, den Kampf der Arbeiter, der armen Bauern und der ärmeren Schichten gegen die Regierung zu organisieren, (ob Mitte-Rechts oder Mitte-Links). Wir sind der Meinung, dass durch diesen Kampf die Kräfte von der bürgerlichen Ideologie befreit werden und ein gesellschaftliches Bündnis geformt werden kann, dass dann die Machtfrage stellen wird."
In dem Interview betont er noch einmal die Haltung der KKE, dass die materiellen Voraussetzungen für den Sieg des Sozialismus in Griechenland gegeben seien, und dass die Sichtweise von 'Zwischenstufen' zwischen Kapitalismus und Sozialismus einen Fehler darstelle. "Macht ist entweder eine bürgerliche Macht oder Arbeiter-Macht – Macht des Volkes. Es gibt keine Macht, die einen Zwischen-Charakter hat. Auf dieser Basis kämpft die KKE nicht für eine Zwischenstufe und hat deshalb auch kein Minimum-Programm. … Wir haben gut ausgearbeitete Positionen und Ziele des Kampfes für all die Probleme der Bevölkerung, aber wir erklären offen, dass unter den Bedingungen des Kapitalismus jeder Erfolg, den die arbeitende Bevölkerung erringen kann, ohne die Errichtung der Arbeitermacht nur ein zeitweiliger ist."
Zur Wahl am kommenden Sonntag treten 21 Parteien und ein Einzelkandidat an. Nach dem griechischem Wahlgesetz erhält die Partei mit den meisten Stimmen 50 Bonus-Sitze zusätzlich. Eine Übersicht der Parteien hier.
Stimmen zur Wahl von anderen linken Kräfte
Auf der Website der SAV - Sozialistische Alternative wurde ein Artikel von Tony Saunois (CWI) und Andros Payiatos, Xekinima (CWI Griechenland) in deutscher Übersetzung nachgedruckt, der erstmals in der Socialism Today, Magazin der Socialist Party (CWI England & Wales) erschien.
... lesen
Auf der Website von International Journal of Socialist Renewal's Vision fanden wir einen Artikel von Christos Kefalis, Athen. Die deutsche Übersetzung im Anhang.
... lesen
Text: mami Foto: Nea Dimokratia
