Europa

20.04.2023: Die belgische Justiz bearbeitet eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihr wird vorgeworfen, während der Covid-19-Pandemie "ohne jegliches Mandat" mit dem Vorstandschef des US-Parmagiganten Pfizer per SMS einen Mega-Impfstoffvertrag ausgehandelt zu haben. Und dann diese SMS gelöscht zu haben.

27.03.2023: EU beschafft für zwei Milliarden Euro etwa eine Million Schuss Artilleriemunition für die Ukraine ++ Stoltenberg: Ukraine muss noch lange mit Waffen, Munition und Ersatzteilen unterstützt werden ++ London liefert Uranmunition ++ IPPNW warnt vor "toxischen und radiologischen Langzeitschäden" ++ Gefahr, dass ganze Landstriche der Ukraine radioaktiv verseucht werden ++ Russland: Uranmunition ist "schmutzige Atombombe"  ++ Einsatz der Uranmunition wird weitere Eskalation zur Folge haben

13.03.2023: "Finnland und Schweden haben alles getan, was von uns verlangt wurde", klagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des schwedischen Reichstags Peter Hultqvist. Aber die Türkei ist immer noch nicht zufrieden ++ hektische diplomatische Bemühungen für NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder ++ finnische Ministerpräsidentin nimmt an Trauerfeier für ukrainischen Faschistenführer teil

20.02.2023: "Querfront" im EU-Parlament: fraktionsübergreifender Antrag von Konservativen über Sozialdemokraten, Liberale und Grüne bis zu den Faschisten für Kampfjets und "Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine" ++ Clare Daly (The Left): "Und Sie können hier so viel Ruhm schreien, wie Sie wollen, aber im Grab gibt es keinen Ruhm. Und aus dieser Torheit entstehen nur Gräber." ++  EU-Parlament will denjenigen Regierungen Unterstützung geben, die gegen Verhandlungen und für Sieg der Ukraine eintreten

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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