06.05.2012: Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfährt BLOCKUPY vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen – aus der Presse. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine schriftliche Verfügung.

„Schon der Form nach ist dieses Vorgehen eine Unverschämtheit, die den mangelnden Respekt des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) vor demokratischen Rechten und Spielregeln dokumentiert. Dies setzt sich fort in der unwahren Behauptung in der Pressemitteilung der Stadt, es habe intensive Gespräche mit uns gegeben, in denen die Stadt ,Alternativvorschläge zur Durchführung der Veranstaltungen‘ unterbreitet habe. Wahr ist dagegen, dass die Stadt keinerlei Vorschläge zur Ermöglichung von Protesten vorgelegt hat und ein weiteres Gesprächsangebot von uns heute morgen antwortlos ausgeschlagen hat.“, empört sich Werner Rätz, Anmelder der für den 19.5. vorgesehenen Demonstration.

05.05.2010: Am 5. Mai 1968 war der Gründungskongress der SDAJ, der sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Der Termin war bewusst gewählt. Es war zugleich der 150. Geburtstag von Karl Marx. Für Kommunisten.de erinnert sich Walter Listl, Gründungsmitglied der SDAJ, heute Sprecher der DKP Südbayern.

Am 27./28. Januar 1968 erschien ein „Aufruf zur Gründung einer revolutionären sozialistischen Jugendorganisation, einem der Gründungsdokumente der am 5. Mai 1968 dann gegründeten SDAJ. In dem Aufruf heißt es:

"Wir sind junge Arbeiter und Angestellte, junge lernende und studierende Bürger der Bundesrepublik.
Wir sind aufgewachsen in einer Gesellschaft, in der wenigen viel und vielen wenig gehört. Wir schaffen große Werte für unser Volk, die Früchte unserer Arbeit aber eignen sich andere an: Die Herren der Großindustrie und der Großbanken ... Wir vertreten die revolutionären Ideen von Marx, Engels und Lenin. ... Wir wollen an der Umgestaltung der Welt teilnehmen. Wir engagieren uns für die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und setzen damit die Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung von Bebel, Liebknecht und Luxemburg fort."

02.05.2012: "Welch ein wunderschöner Dienstag. Wir haben es geschafft, dass die NPD nicht durch Neumünster laufen kann", ruft Beate Klarsfeld den 3000 Kundgebungsteilnehmern zu und fährt fort "Wir dürfen mit der NPD keine Nachsicht üben. Die Partei muss  verboten werden." Klarsfeld mahnt, weiter unermüdlich gegen Nazi-Aufmärsche vorzugehen – wo immer sie geplant sind. Und sie verweist in ihre Rede auf die braune Traditionslinie, die die Bonner/Berliner Republik seit ihrer Gründung durchzogen hat. Frank Teichmüller, ehemaliger IG-Metall-Bezirksleiter Küste, der ebenfalls ein Verbot der NPD fordert, dankt in seiner Rede insbesondere den vielen jungen Menschen, die die geplante Demonstrationsroute der Nazis besetzt gehalten und damit den geplanten Aufmarsch und die Demonstration der NPD unmöglich gemacht hatten. "Man darf  Verbrecher nicht mit Meinungsfreiheit beglücken" ruft Teichmüller aus. 

01.05.2012: Ein seltenes Bild zeigte sich am heutigen 1. Mai in Münchens Innenstadt. Mit einem 65qm großen Transparent beteiligte sich das Antimilitaristische Bündnis am 1. Mai, dem Tag der arbeitenden Menschen in München. Die Losung "Fight for your class, not for your country" hing mehr als zwei Stunden gut sichtbar über Münchners Innenstadt an einem der Türme der Frauenkirche. Auf dem nahegelegenen Marienplatz fand zeitgleich die Kundgebung des DGB statt. Mit dem Spruch forderte der Zusammenschluss aus mehreren Organisationen dazu auf, nicht für ein sogenanntes Vaterland zu kämpfen, sondern sich grenzüberschreitend mit den arbeitenden Menschen zusammenzuschließen und gemeinsam für ein besseres Leben zu kämpfen.

23.04.2012: Mit einer Bilanz über 20 Jahre internationaler Umwelt- & Entwicklungspolitik seit der ersten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung wurde der Kongress McPlanet.com in Berlin eröffnet. Im Vorfeld der Rio+20 Konferenz im Juni 2012 trafen sich wieder über 1000 Teilnehmer, um sich in die Politik für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Politik einzumischen. Viele Organisationen aus der Ökologie-, Anti-KKW-, Sozial- und globalkritischen Bewegung waren anwesend und hatten eine Vielzahl an Informationen, Analysen und Alternativen zusammengestellt. Es war bereits der 5. Kongress dieser Art. Der erste Kongress vor 9 Jahren hatte sich zum Ziel gesetzt, unter dem Thema „Die Umwelt in der Globalisierungsfalle“ einen gemeinsamen Diskurs zwischen Ökologiebewegung und globalisierungskritischer Szene zu starten.

17.04.2012: Gestern ist Amin Juaidi von der PPP-Jugend in Frankfurt gelandet und zur ersten Veranstaltung nach Berlin weitergereist. Dort findet die erste Veranstaltung mit ihm und dem Genosse Radwan, ein Vertreter der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas statt. Amin ist Student, 28 Jahre alt. Er freut sich sehr über die Einladung und die Veranstaltungen und auf das Zusammentreffen mit den Genossen der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP). Die Palästinensische Volkspartei PPP ist 1991 aus der Kommunistischen Partei Palästinas hervorgegangen.

16.04.2012: "Ich nehme zum ersten Mal teil, denn bisher war ich noch nie die Vertreterin einer politischen Partei gewesen", sagte Rigoberta Menchú, Trägerin des Friedensnobelpreises 1992, als sie neben Carlos Fonseca (FSLN, Nicaragua), Nidia Diaz (FMLN, El Salvador) und Alberto Anaya Gutiérrez (PT, Mexico) im Tagungspräsidium Platz nahm. Rigoberta Menchú repräsentierte die neue Partei WINAQ - Teil der Frente Amplio Guatemalas - auf dem Internationalen Seminar 'Die Parteien und eine neue Gesellschaft', das vom 22. - 24. März in Mexico Stadt stattgefunden hatte.

16.04.2012: Die auf einer Aktionskonferenz Ende Februar beschlossenen europäischen Aktionstage in Frankfurt richten sich gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete und den Fiskalpakt, die die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfond (IWF) Griechenland und den anderen Ländern diktiert. Gegen das Krisenregime der EU werden am 17. Mai  AktivistInnen verschiedener politischer Spektren zentrale Plätze der Stadt besetzen, um Raum für Diskussion zu schaffen. Am 18. Mai wollen sie den Geschäftsbeztrieb der EZB und anderer Banken in Frankfurt blockieren. Am 19. Mai soll eine internationale Demonstration die Empörung über die Politik der Troika zu Ausdruck bringen. Occupy-Aktivisten, Vertreter von sozialen Bewegungen in Kiel, von DKP und Linkspartei berieten, wie die Mobilisierung vor Ort entwickelt werden könnte. Einig war man sich darin, eine breit beworbene Informationsveranstaltung zur Mobilsierung nach Frankfurt Ende April (zur Diskussion inhaltlicher und organisatorischer Fragen) und eine örtliche phantasievolle Aktion am 12. Mai durchzuführen.