16.04.2012: Die auf einer Aktionskonferenz Ende Februar beschlossenen europäischen Aktionstage in Frankfurt richten sich gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete und den Fiskalpakt, die die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfond (IWF) Griechenland und den anderen Ländern diktiert. Gegen das Krisenregime der EU werden am 17. Mai AktivistInnen verschiedener politischer Spektren zentrale Plätze der Stadt besetzen, um Raum für Diskussion zu schaffen. Am 18. Mai wollen sie den Geschäftsbeztrieb der EZB und anderer Banken in Frankfurt blockieren. Am 19. Mai soll eine internationale Demonstration die Empörung über die Politik der Troika zu Ausdruck bringen. Occupy-Aktivisten, Vertreter von sozialen Bewegungen in Kiel, von DKP und Linkspartei berieten, wie die Mobilisierung vor Ort entwickelt werden könnte. Einig war man sich darin, eine breit beworbene Informationsveranstaltung zur Mobilsierung nach Frankfurt Ende April (zur Diskussion inhaltlicher und organisatorischer Fragen) und eine örtliche phantasievolle Aktion am 12. Mai durchzuführen.
Kürzlich fand in Kiel das Frühlingsfest von Occupy Kiel unter Beteligung zahlreicher Unterstützer und Freunde mit buntem Kulturprogramm und anregenden Diskussionen statt. Seit.über 170 Tagen halten Occupysten einen Platz vor der Fördesparkasse und der HSH-Nordbank im Herzen Kiels besetzt. Seit dem 22. Oktober harrt "das bunte Völkchen" (so die Kieler Nachrichten) dort aus und ließ sich auch nicht durch den Winter bei bis zu minus 17 Grad zur Aufgabe bewegen. Als Hauptgrund für die stabile Motivation nennt der Camp-Sprecher "den großen Zuspruch aus der Bevölkerung. Viele Menschen unterstützen das Zeltdorf -sei es durch Sachspenden wie Brennholz oder Papier zum Drucken- oder einfach durch den regelmäßigen Besuch und die Diskussion über die Beweggründe und Vorstellungen der Besetzer." Das Fest brachte zu Ausdruck, dass mit der Wärme auch neue Aufbruchstimmung zurückkehre.
Befeuert wurden die neuen Aktivitäten der Occupysten zusätzlich durch den Besuch von Dennis Snower im Camp, seines Zeichen Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Neunzig Minuten lang versuchte er der Kritk an der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Viel mehr außér Floskeln wie "Die Finanzmärkte laufen nicht so, wie sie laufen sollen" und "Es muss ein gesellschaftlicher Wandel in Richtung einer anständigen Wirtschaft in Gang gebracht werden" fielen ihm dazu aber nicht ein. Der einzige konkrete Vorschlag : All jene, die am Markt die Risiken erzeugen würden, müssten dafür letztlich auch die Verantwortung tragen und nicht die Steuerzahler. Eine Option wäre z.B. Schulden in Aktion umzuwandeln. Der Aktionär könne so als Korrektiv für die Risikoerzeuger funktionieren. "Schöne Lösungen aus dem Elfenbeinturm helfen nicht weiter" konterten die Occupysten. Für sie persönlich seien Existenzängste an der Tagesordnung und sie hätten alle die Erfahrung gemacht, dass die Macht der Märkte zu einem Schwinden von sozialer Gerechtigket geführt habe. Wenn die Diskussion auch keine Annäherung der Posionen gebracht hatte, so blieb für Campbewohner doch zweierlei Erkenntnis. Erstens:Auch der IfW-Präsident hat keinen Masterplan zur Lösung der Krise und der sozialen Ungerechtigkeiten in der Tasche und zweitens: dieses Gespräch hat die Anliegen der Occupybewegung wieder stärker in die Öffentlichkeit gebracht – die Kieler Nachrichten berichteten ganzseitig mit vielen Fotos über die Diskussion ("Wirtschaft trifft Occupy – Rededuell auf Augenhöhe").
Im Umfeld und unter Beeiligung von Occupy Kiel findet ein regelmäßiger Ratschlag statt, auf dem es um inhaltliche und aktionsbezogene Fragen des Widerstandes gegen die EU-Krisenpolitik geht.
Als inhaltliche Grundlage haben sich alle beteilgten Gruppen und Einzelpersonen (u.a. Occupy, Attac, Die Linke, DKP, solid, Gewerkschafter) auf eine Positionierung "Solidarität mit den sozialen Kämpfen gegen das deutsch-europäische Spardiktat!" verständigt. (siehe Anhang Kieler Positionspapier).
In dem Papier heißt es u.a.:"Die krisenbedingte hohe Verschuldung der europäischen Staaten hat bei allen nationalen Eigenheiten eins gemeinsam: Sie dient als Vorwand für die soziale Demontage. Dabei sind Griechenland, Portugal und Irland nur die Spitze des Eisbergs. Auch in Spanien, Großbritannien und den baltischen Staaten erfolgten drastische soziale Einschnitte. Wachsende Armut, Lohnkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die Folge.
Besonders die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den letzten Jahren in der EU dramatisch erhöht. In elf der siebzehn Euroländer liegt sie über 20 Prozent. Höchstwerte hat sie in Spanien und Griechenland mit rund 50 Prozent.(...) Mit Blick auf die sogenannte Eurokrise lässt sich feststellen, dass der grundlegende Interessenkonflikt nicht zwischen reichen „Geberländern“ und armen „Nehmerländern“ verläuft, sondern zwischen Kapital und Arbeit. Das ist sicher keine neue Erkenntnis. Sie geht jedoch zurzeit im medialen Pulverdampf von drohenden „Staatsbankrotten“, „Rettungspaketen“, Ratings, nationalen Schuldzuweisungen und chauvinistischem Gequake unter.
Angesichts des europaweiten Sozialabbaus verbindet deutsche Arbeiternehmer_innen, Arbeitslose, Rentner_innen, Auszubildende und Jugendliche mehr mit irischen, griechischen und portugiesischen Menschen in entsprechenden Lebenslagen als mit den Interessen deutscher Banken, Unternehmen und Vermögenden.
Dem derzeitigen politischen und ökonomischen Großangriff auf die letzten sozialstaatlichen Errungenschaften und den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung Europas kann nur mit einem kollektiven und solidarischen Widerstand begegnet werden."
Die DKP hat den Aufruf für die Aktionstage (s. Anhang) unterschrieben und fordert alle Mitglieder auf, die Aktionen im Mai in Frankfurt zu unterstützen.
Weitere Infos:
www.attac.de/eurokrise
www.european-resistance.org
text/foto: gst
