08.04.2012: Der andauernde Krieg in Afghanistan, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und Syrien und der U-Boot-Bau in Kiel: Diese Themen prägten am Sonnabend den Kieler Ostermarsch. Gewerkschaften, Kirchen, Friedensgruppen, Organisationen wie die Ärzte gegen den Atomkrieg uns attac, Die Linke, die DKP hatten zu der Demonstration aufgerufen, die in Deutschland seit über 50 Jahren zum Osterwochenende gehört und bundesweit an etwa 80 weiteren Orten stattfand. In Kiel trat Wolfgang Erdmann von der Industriegewerkschaft Metall als erster Redner auf und forderte unter dem Beifall der Ostermarschierer „Frieden made in Germany“ statt ungehemmter Rüstungsexporte.
"Es ist nicht akzeptabel, wenn aus Deutschland U-Boote in Spannungsgebiete geliefert werden, z. B. U-Boote nach Israel, wobei die U-Boote der Dolphin-Klasse, die hier in Kiel auf den zum ThyssenKrupp-Konzern gehörenden HDW produziert werden, auch noch mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet werden könnten. Drei dieser U-Boote wurden bereits geliefert, zwei sind fast fertig, und ein sechstes wurde im März 2012 genehmigt, wobei sich der deutsche Staat mit 135 Millionen Euro an den Kosten beteiligen will. Produktion, Lieferung und die finanzielle Unterstützung mithilfe von Steuergeldern verschärfen die Spannungen in dieser hochexplosiven Region des Nahen und Mittleren Ostens.
Aber was passiert dann mit den Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie? Ich habe mich mein Leben lang als Betriebsrat und Gewerkschafter aktiv für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt. Aber der Erhalt von Arbeitsplätzen muss mit den Werten der Arbeiterbewegung in Einklang zu bringen sein. Krieg zwischen den Völkern, Militarisierung im Innern und nach außen – das ist das letzte, was wir brauchen. Und immer war es der zähe, mühsame Kampf der Betriebsräte und Gewerkschaften, den Beschäftigten wieder eine Perspektive zu geben. In der Rüstungsindustrie heißt die Perspektive „Konversion“. Dass Konversion möglich ist, beweisen die vielen gelungenen Beispiele im kommunalen Bereich nach Standortschließungen"
Dass HDW den Auftrag zum Bau eines atomar bestückbaren U-Boots für Israel erhalten hat, bezeichnete auch der ehemalige Superintendent Klaus Looft als Bärendienst am Frieden. Immer noch sei der Tod „ein Meister aus Deutschland“, befand Looft, ein berühmtes Gedicht von Paul Celan zitierend.
Bernd Meimberg, der für den Zusammenschluss der Friedensgruppen in Schleswig-Holstein sprach, kritisierte neben dem U-Boot-Projekt auch die geplante Stationierung von Großdrohnen mit 40 Metern Spannweite in Jagel. Durch diese hochleistungsfähigen Flugobjekte, die binnen kurzer Zeit Ziele in aller Welt erreichen könnten, drohe Schleswig-Holstein ein Angriffsziel bei Auseinandersetzungen „mit wem auch immer“ zu werden, mahnte Meimberg.
Frank Thurow als Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schilderte den mühevollen Kampf von Lehrern, Schülern und Eltern gegen die Bundeswehrwerbeoffensive an den Schulen. Obwohl es in Schleswig-Holstein bisher keine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr gibt, sind Schulbesuche der Jugendoffiziere trotzdem gängige Praxis. Hiergegen gelte es vor Ort gemeinsam aktiv zu werden.
Uwe Stahl von Attac verlas die Erklärung der Veranstalter des Kieler Ostermarsches, in der die sofortige Stilllegung der Kieler U-Boot-Produktion für Israel gefordert wird. "Eine Befriedung dieser spannungsreichen Region verbietet jeglichen Waffenexport dorthin; deshalb: keine Auslieferung der U-Boote an Israel; sofortige Aufnahme von Verhandlungen im Nahen und Mittleren Osten."
Die DKP Kiel schrieb in einer Extra-Ausgabe ihres "backbords", die im Vorfeld des Ostermarsches auch vor der HDW verteilt wurde:
"In unserer Stadt ist der Militarismus allgegenwärtig, viele Arbeitsplätze hängen ab von der Profiterwartung der Rüstungskonzerne. Besonders im maritimen Bereich. ThyssenKrupp konzentriert sich wieder ganz auf den Bau von Kriegsschiffen und U-Booten. Die Lieferung erfolgt ohne Skrupel auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Das hoch verschuldete Griechenland wurde zur Abnahme von U-Booten als Voraussetzung weiterer Kreditgewährung gedrängt. Zur Zeit soll vor allem die israelische Kriegsmarine beliefert werden.
Die Beschäftigten des Marinearsenals freuen sich, dass im Zuge der Bundeswehrreform nun doch nicht alle ihre Arbeitsplätze in Kiel wegfallen sollen. Sie kämpfen weiter um den Erhalt so vieler Arbeitsplätze wie möglich. Das ist vollkommen verständlich. Bedauerlich nur, dass sie den Sinn ihres Tuns, ihrer Dienstleistung für einen Militärapparat, der sich auf den verstärkten und effektiveren Einsatz in aller Welt vorbereitet, nicht oder nicht konsequent in Frage stellen.
Mehr als bedauerlich, wenn Gewerkschaftsorganisationen ihnen hier auch keine Orientierung geben, die die Umstellung auf Friedensproduktion zum Inhalt hat. Kämpft für den Erhalt eurer Betriebe durch öffentliche Aufträge unabhängig von der Bundeswehr! Kämpft gemeinsam, gewerkschaftsübergreifend für die Umstellung auf Friedensproduktion! Gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung. Kämpft für weitere Schritte der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich mit dem Ziel der 30-Std.-Woche!"
Text/Fotos: gst
