26.10.2012: Eine Art von alternativem Nationalen Feiertag begründete die deutsche Friedensbewegung am 3. Oktober dieses Jahres mit Kundgebungen und einer Demonstration im niederrheinischen Kalkar. Dort entsteht das NATO- und Bundeswehrkommandozentrum für wie weltweite Luft- und Weltraumkriegsführung. Hunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem "Wunderland"-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren. Bundeswehrführung und NATO haben in Kalkar - ohne viel Aufsehen zu erregen - Führungszentralen für Luftkriegsoperationen eingerichtet.
Aus Bewegungen und Parteien
Fritz Kuhn erster grüner OB in einer deutschen Landeshauptstadt
25.10.2012: Der Grünen-Politiker Kuhn siegte beim zweiten Wahlgang der OB-Wahl in Stuttgart mit 52,9 % in deutlichem Abstand über den von CDU, FDP und „Freien Wählern“ unterstützten „parteilosen“ Unternehmer Turner, der nur auf 45,3 % kam. Auch die SPD hatte zur Wahl von Kuhn aufgerufen und Hannes Rockenbauch trat im 2. Wahlgang nicht mehr an. Die Wahlbeteiligung war leicht auf 47,2 % gestiegen. Damit hat sich der Trend verfestigt, dass sich die Krise der hiesigen CDU nicht so schnell beheben lassen wird, nach fast 60 Jahren Vorherrschaft im Lande und 38 Jahren in der Landeshauptstadt!
Blockupy kommt wieder
24.10.2012: Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt. Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende 20./21.10.2012 mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen sind.
München: Veranstaltung zu 40 Jahre „Radikalenerlass“
19.10.2012: Was sagen uns die Berufsverbote heute? In welcher Tradition stehen sie? Sind sie heute vom Tisch? Das waren Fragen einer Diskussionsveranstaltung der DKP im EineWeltHaus am 17. Oktober, die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzog. Zu Beginn skizzierte Renate Münder die historische Tradition der Berufsverbote in Deutschland - die ungebrochene Tradition des Antikommunismus -, die das Handeln so unterschiedlicher Regierungen wie bei Bismarck, Hitler, Adenauer oder Brandt bestimmte. Letztere argumentierten auch im Sinne der Totalitarismustheorie, aber es waren hauptsächlich die Kommunisten, auf die die Gesetze - angeblich gegen extremistische Bestrebungen von rechts und links - gemünzt waren.
Die Botschaft: Widerstand eröffnet Alternativen
15.10.2012: Am 10. Oktober fand in München eine Veranstaltung statt, die eine Aufforderung als Motte hatte: "Griechenland - Solidarität". "Es gibt eine Antwort auf die heutige Krise. Das ist die Bevölkerung, die aufsteht und um ihre Rechte kämpft", brachte Georgios Chondros, Mitglied des Exekutivsekretariats von SYNASPISMOS, als Botschaft mit (Anlage). Eindrucksvoll berichtete er über die sozialen Katastrophen, die die Sparprogramme in Griechenland verursachen und über den Kampf um die Aufrechterhaltung überlebenswichtiger sozialer Strukturen sowie über die Alternativen von SYNASPISMOS/SYRIZA zum Diktat der EU. Im zweiten Teil begeisterte die Gruppe QUIJOTE mit ihrem Programm "Sonne der Gerechtigkeit" - Lieder von Mikis Theodorakis in deutscher Sprache - und trugen zu einem emotionalen Höhepunkt der Veranstaltung bei.
Kriegsermächtigung der türkischen Regierung verschärft die Spannungen
05.10.2012: Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:
Der syrische Granatbeschuss auf den türkischen Grenzort Akcakale hat zum Tod von Kindern und Frauen geführt und ist unentschuldbar. Sollte der Beschuss vom syrischen Militär ausgegangen sein (theoretisch möglich ist als Verursacher auch die oppositionelle „Freie Syrisch Armee“, die in diesem Gebiet gegen die Regierungstruppen kämpft), dann geht die Eskalation in den angespannten türkisch-syrischen Beziehungen auf ihr Konto. So ist auch die Erklärung des syrischen Informationsministers Oumram Al-Zoubi zu verstehen, der „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aussprach und eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.
11 Jahre Krieg in Afghanistan - NATO-Krieg sofort und bedingungslos beenden
04.10.2012: Anlässlich des elften Jahrestags des Beginns des Afghanistankrieges am 7. Oktober 2001 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken, in einer Stellungnahme:
Am 3. Oktober 2012 wird wieder der Tag der Einheit gefeiert – zum 22sten Mal. Am 7. Oktober jährt sich zum 11. Mal der Beginn des Afghanistankriegs – an dem die Bundeswehr des größer gewordenen Deutschland beteiligt ist. Zum Zweck solcher Kriege wird seit zwei Jahrzehnten die Bundeswehr, die laut Grundgesetz nur zur „Landesverteidigung“ geschaffen wurde, in eine „Armee im Einsatz“ transformiert. Über 30 Auslandseinsätze – teils mit der NATO, teils mit der EU – hat diese Interventionsarmee bisher absolviert; der Afghanistaneinsatz mit derzeit rund 5.000 deutschen Soldaten ist der längste und größte dieser Einsätze.
'UMfairTEILEN' Frankfurt am Main: Hand in Hand und Schritt für Schritt
02.10.2012: … Das ist unser Weg, den wir gemeinsam gehen werden. Und auch auf der Demonstration in Frankfurt am Main sah man, wie die verschiedenen antikapitalistischen Kräfte weiter zusammenwachsen. Diesmal waren deutlich mehr Gewerkschaftsfahnen zu sehen, aber auch Attac und Occupy, wir von der DKP, die SDAJ, sowie eine Vielzahl von Menschen aus der Partei „Die Linke“, die Friedensbewegung und die katholischen ArbeitnehmerInnen waren dabei.
Eine kleine Gruppe mit Clowns imitierte die am Wegesrand martialisch aufgestellte Polizei (was die noch lächerlicher als sonst erscheinen ließ) und Occupy-Aktivisten erklommen immer die höchsten Aussichtspunkte, ob Müllcontainer oder Straßenlampen, um ihre originellen Plakate vor den heranströmenden Demonstrationszug zu halten. „Brecht den Nationalstolz, planetares Bewusstsein entwickeln, in Liebe, Occupy“, „Geld ist da!“, „Eure Gier kotzt mich an!“, „Halt‘s Maul, Troika!“, „Kapitalismus reparieren? Wir sind zu Höherem befähigt!“.




