Aus Bewegungen und Parteien

infografik_brokdorf_30009.11.2012: Gemeinsam mit zahlreichen regionalen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus dem Norden der Republik (darunter BUND, Robin Wood, ausgestrahlt) ruft die seit der Inbetriebnahme des AKW aktive Brokdorf-akut-Gruppe zu einer dezentralen Aktionswoche vom 5. - 11. November auf. In einem Umkreis von 170 km rund um das AKW Brokdorf sollen in zahlreichen Orten und Gemeinden  Aktionen stattfinden; u.a. in Elmshorn, Pinneberg, Itzehoe, Kiel und Lübeck. Durch kreative Aktionen soll die Bevölkerung auf die nach wie vor vom AKW Brokdorf ausgehenden Gefahren hingewiesen werden. Ziel der Aktivitäten ist es, wieder mehr Bewegung für eine unverzügliche Stilllegung des Pannenreaktors zu erreichen.

Das Atomkraftwerk Brokdorf, zehn Kilometer nordwestlich von Glückstadt an der Elbe, wurde 1986 nach heftigen Widerstands- und Protestaktionen in Betrieb genommen. Es war das erste weltweit, das nach dem Atomunfall in Tschernobyl neu ans Netz ging.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", sagte, bereits im vergangenen Jahr habe die Reaktorsicherheitskommission des Bundes festgestellt, dass auch das AKW Brokdorf große Sicherheitsmängel aufweise. "Gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs ist die Anlage nicht gsichert", sagte Stay. "Es gibt Mängel beim Hochwasserschutz, der Erdbebensicherheit und beim Störfallmanagement." Alle diese Mängel wurden Mitte des Jahres dann beim europaweiten AKW-Stresstest bestätigt. Ebenfalls Mitte des Jahres legte das Mainzer Max-Planck-Institut eine Studie vor, die zu dem bedrückenden Ergebnis kam: Die Gefahr eines schweren Störfalls in einem Kernkraftwerk - ein GAU also - ist demnach wesentlich wahrscheinlicher als bislang angenommen. Ein Atomunfall wie in Tschernobyl oder Fukushima könne - theoretisch - alle 10 bis 20 Jahre vorkommen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat im Frühjahr 2012 in einer Studie auf Basis des Unfallverlaufs von Fukushima festgestellt, dass es bei einem vergleichbaren Unfall in einem deutschen AKW noch in einer Entfernung bis zu 170 km Evakuierungen erforderlich wären. Der Katastrophenschutz ist auf solches Schadensmaß bis heute nicht vorbereitet.

Erinnert sei auch daran, dass schon Ende März diesen Jahres das AKW Brokdorf für Wochen vom Netz genommen werden musste, weil dort bei der Inspektion von Brennelementen einzelne gebrochene Niederhaltefedern entdeckt worden waren. In diesem Zusammenhang überraschte die e.on-Sprecherin mit der - wohl verharmlosend gemeinten Aussage - dass schon in der Vergangenheit Schäden an den Niederhaltefedern der Brennelemente aufgetreten seien. Ein offenes Eingeständnis, dass die Profitlogik beim e.on-Konzern oberste Priorität hat – auf Kosten der Sicherheit der dort Beschäftigten und der umliegenden Bevölkerung.

Dennoch soll das AKW Brokdorf noch bis 2021 in Betrieb bleiben. Zuständig für das AKW Brokdorf ist die Landesregierung in Kiel. Dort regiert seit Mai 2012 die so genannte "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und dem SSW. Die neue Regierung hat angekündigt, "zu prüfen," wie das AKW Brokdorf schneller als bis 2021 abgeschaltet werden kann.

In die gleiche Kategorie "Symbolpolitik" passt auch die von der Landesregierung in der letzten Woche vorgelegte Initiative zu einem beschleunigtem Rückbau stillgelegter AKWs.  So hat der Konzern Vattenfall bereits angekündigt, das AKW Brunsbüttel nicht rückbauen zu wollen, wenn bis 2018 kein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bereitsteht. Dieses aber ist nach gegenwärtigen Planungen der Bundesregierung so gut wie ausgeschlossen. Alles deutet darauf hin, dass Vattenfall  bei den abgeschaltete Meilern Krümmel und Brunsbüttel bewusst auf Zeit spielt. Und das aus gutem Grund: Denn der Konzern hat bekanntlich ebenso wie die anderen Kernkraftwerksbetreiber Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel dieser Klage ist, dass der Entzug der Betriebsgenehmigung rückgängig gemacht wird und der Konzern – wenn schon kein Wiederanfahren der AKWs ermöglicht wird - für die nicht verbrauchten Reststrommengen vom Staat eine saftige Entschädigung in Milliardenhöhe erhält.

Die Forderung nach sofortiger und endgültiger Abschaltung des AKW Brokdorf muss auf der Tagesordnung bleiben. Von der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist zu erwarten, dass sie den Energiekonzernen Vattenfall und e.on unverzüglich die Betriebserlaubnis für die AKWs Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel entzieht.

Die jetzt stattfindende Aktionswoche könnte dieser Forderung mit außerparlamentarischen Aktionen neuen Schwung verleihen und den Druck auf SPD, Grüne und SSW erhöhen, sich mit den Energiekonzernen nicht nur symbolisch sondern real anzulegen.

Text: gst   Grafik: ausgestrahlt

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

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Farkha2023 21 Buehnentranspi

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