05.02.2014: Die Europäische Union und ihre neoliberalen Institutionen scheinen nicht reformierbar. Was können Linke dann noch machen? Wenn Verfassung und Institutionen der EU die Interessen und Wünsche der Vielen nicht zum Ausdruck bringen, dann ist es Zeit, Europa neu zu begründen – gegen die EU, wie sie politisch existiert.

Ein Beitrag zur EU-Debatte in der LINKEN - Von Raul Zelik

Von Walter Baier, Elisabeth Gauthier, Haris Golemis

29.01.2014: Die Europawahlen im Mai 2014 verlangen von uns präzise Vorstellungen hinsichtlich der Veränderung, die wir für Europa möchten. Die Euroskepsis und die nachlassende Unterstützung der Öffentlichkeit für die EU können zu widersprüchlichen politischen Schlussfolgerungen führen. Eine bloße Ablehnung der EU, ohne politische Alternativen, schafft die Gefahr, der extremen Rechten das Feld zu bereiten, die heute mit Rückenwind auf der Welle der Unzufriedenheit reitet.

17.01.2014: Tiefe Einblicke in die Verfasstheit der Europäischen Union lieferte der Workshop "Brauchen wir mehr oder weniger EU-Europa?" auf dem 20. Friedensratschlag im Dezember in Kassel. Leo Mayer vom isw-Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München, ging in seinem Impulsreferat auf die sozialen und ökonomischen Defizite und Probleme der EU ein, die Abgeordnete des EU-Parlaments Sabine Lösing (Die Linke) konzentrierte sich auf die Militarisierungsaspekte der EU. In der Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie und in welche Richtung auf die EU – und auf die Regierungen der Mitgliedstaaten - Druck ausgeübt werden könne, um den herrschenden Kurs zu beenden und umzukehren. Wir dokumentieren hier den Diskussionsbeitrag von Leo Mayer.

04.01.2014: Auf der PV-Tagung im Januar will der PV das Wahlprogramm der DKP für die EU-Wahlen im Mai 2014 beschliessen. Auf der Wahlversammlung der DKP wurden zwar die KandidatInnen gewählt, aber der von Hans-Pater Brenner vorgelegte Entwurf eines Wahlprogramms stand nicht zu Diskussion. Dieser Programmentwurf versucht, die Positionen der DKP zur EU, wie sie im Parteiprogramm definiert sind, zu revidieren. Wir dokumentieren hier einen Beitrag der DKP-Gruppe Bielefeld, den diese für die UZ-Diskussionstribüne geschrieben hat. Veröffentlicht haben wir schon den Beitrag von Georg Polikeit. Wir weisen auch auf die Beiträge von Gebhard Hofner und der DKP-Gruppe Minden hin, die auf der Webseite der DKP veröffentlicht sind.

06.12.2013: Auf ihrer Bundeswahlversammlung Ende Oktober hat die DKP zwar die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europa-Wahl am 25. Mai 2014 gewählt, das Wahlprogramm soll aber erst durch den Parteivorstand im Januar 2014 beschlossen werden. Zu dem vom stellvertretenden Parteivorsitzenden, Hans-Peter Brenner, vorgelegte Entwurf gibt es in der UZ vom 6.12.2013 zwei Diskussionsbeiträge, von Willi Gerns und von Georg Polikeit, der seinen Beitrag auch kommunisten.de zur Verfügung gestellt hat.

25.10.2013: Die DKP hat auf ihrer Bundeswahlversammlung am letzten Sonntag die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europa-Wahl am 25.Mai 2014 gewählt. 84 Mitglieder waren nach Hannover gekommen, eine Genossin war nicht wahlberechtigt, weil sie nach EU-Wahlrecht keine Unionsbürgerin ist. Auf Platz 1 der Liste wurde die stellvertretende Vorsitzende Nina Hager gewählt. Mit 28% ist die Anzahl der gewählten Genossinnen geringer als die vom Statut vorgegebene Quotierung. Insgesamt sind 36 Kandidatinnen gewählt worden. Es fehlen die Bezirke Nordbayern und Südbayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein, die Bezirke Rheinland-Westfalen und Niedersachsen sind nicht mit KandidatInnen vertreten, die von ihren Bezirken vorgeschlagen wurden.

20.10.2013: Die Europawahl im Mai 2014 bringt eine Neuerung. Zum ersten Mal sollen nicht allein die Staats- und Regierungschefs auskungeln, wer die einflussreichsten Posten in der EU bekommt, sondern das Europäische Parlament kann jetzt mitmischen. Wer bei den Europawahlen eine Mehrheit holt und wer im Parlament eine mehrheitsfähige Koalition hinter sich vereinen kann, der soll Kommissionspräsident werden. Die endgültige Entscheidung soll allerdings bei den Regierungen der EU-Mitgliedsländer liegen. Deshalb werden die Parteien diesmal mit europaweiten Spitzenkandidaten antreten.

16.10.2013: Ende Juni hatte der Parteivorstand auf seiner 3.Tagung die Eigenkandidatur der DKP zur Wahl des europäischen Parlaments im Mai 2014 beschlossen. Eine Diskussion darüber wurde in der Partei nicht organisiert, noch nicht einmal im PV selber fand dazu eine inhaltliche Diskussion statt. Am Wochenende findet nun der Wahlkongress statt. Wie der Vorschlag für die Liste der Kandidat_innen zustande gekommen ist, bleibt unklar, eine wirkliche Konsultation mit der Basis der Partei und den gewählten Gremien fand nicht statt. Zwar wurde auf der 4. PV-Tagung vor zwei Wochen ein Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt (s. Anlage), aber inhaltlich nicht diskutiert. Verabschiedet werden soll es durch den Parteivorstand im Januar nächsten Jahres. Die Kandidaten werden also gewählt, ohne dass vorher eine inhaltliche Grundlage beschlossen wurde. Bei der letzten EU-Wahl 2009 gab es eine tiefgreifende Auseinandersetzung über die Losung 'Raus aus Europa', wie sie damals z.B. von der Berliner Parteiorganisation gefordert worden war. Der vorgelegte Entwurf ist in seiner Aussage widersprüchlich.