Linke / Wahlen in Europa

dkp pt20 Leo mayer 235817.01.2014: Tiefe Einblicke in die Verfasstheit der Europäischen Union lieferte der Workshop "Brauchen wir mehr oder weniger EU-Europa?" auf dem 20. Friedensratschlag im Dezember in Kassel. Leo Mayer vom isw-Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München, ging in seinem Impulsreferat auf die sozialen und ökonomischen Defizite und Probleme der EU ein, die Abgeordnete des EU-Parlaments Sabine Lösing (Die Linke) konzentrierte sich auf die Militarisierungsaspekte der EU. In der Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie und in welche Richtung auf die EU – und auf die Regierungen der Mitgliedstaaten - Druck ausgeübt werden könne, um den herrschenden Kurs zu beenden und umzukehren. Wir dokumentieren hier den Diskussionsbeitrag von Leo Mayer.

Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

Vor ein paar Wochen – am 1. November – war es zwanzig Jahre her, dass der Maastricht-Vertrag in Kraft getreten ist. Mit diesem Vertrag war das Europa des grenzenlosen Wettbewerbs, der Deregulierung und Privatisierung europarechtlich abgesichert worden.

Alle Warnungen von linken Intellektuellen, linken Parteien und Instituten, dass die neoliberale Logik der Integration den Ländern Europas eine Wirtschaftspolitik aufdrängt, die weder eine soziale noch eine ökologische Dimension hat, dass die Konstruktion der Währungsunion zur Deregulierung der Arbeitsbeziehungen und zur Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors nach dem Beispiel der USA führen werde, dass Europa mit dieser Konstruktion weiter auseinander driften wird und durch den gnadenlosen Wettbewerb der Standorte Desintegrationswirkungen ausgelöst werden, die zu einer Spaltung der EU und damit Europas führen könnten, haben sich bewahrheitet.

Es handelt sich dabei nicht, wie manche meinen, um einen »Konstruktionsfehler«, sondern um ein neoliberales Projektes, das Europa in den globalen Kapitalismus eingliedert und sich die Zerschlagung des »Sozialstaates« zum Ziel gesetzt hatte.

Mit dem Lissabon-Vertrag, dem EuroPlus-Pakt, Six-Pack, Fiskalpakt, dem geplanten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit , ... wurde und wird diese neoliberale Konstruktion der Europäischen Union immer weiter gefestigt und radikalisiert. Troika, Sparpakete, Technokratenregierungen, ... ist die Folge.

Weiter siehe Anhang

Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

++++++++++++++++++++++++++++++++

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

++++++++++++++++++++++++++++++++

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.