20.05.2014: Die Kommunal- und Regionalwahl in Griechenland gilt als Test für die Europawahl. Die regierenden Konservativen und Sozialdemokraten haben sich mit der oppositionellen Linkspartei Syriza einen harten Kampf geliefert. In Athen punktete Syriza. In der Provinz dominierten die Parteien der Regierungskoalition, v.a. die Nea Dimokratia (ND). Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen gibt es allerdings keinen klaren Favoriten für die Europawahl am kommenden Wochenende. Trotzdem wird die Europa-Abstimmung, zusammen mit der Stichwahl, zur Richtungswahl, von der nicht zuletzt die politische Zukunft der Regierungskoalition unter Führung des konservativen Regierungschef Antonis Samaras abhängt.
Linke / Wahlen in Europa
Babis Angourakis verstorben
17.05.2014: "Mit gerade einmal 63 Jahren wurde uns ein Kämpfer für die internationale ArbeiterInnensolidarität und ein Mensch mit tiefer politischer Überzeugung und Integrität genommen. Babis wird in Erinnerung bleiben für seine starke Entschlossenheit im Kampf gegen den Kapitalismus, seine Verpflichtung zu Frieden und Gerechtigkeit wie auch für seine Herzlichkeit und Freundschaft." Mit diesen Worten gedachte Gabi Zimmer für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) dem Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Europäischen Parlament und Genossen Charalampos (Babis) Angourakis.
Referat: Für ein solidarisches Europa
11.05.2014: Beim europapolitischen Frühschoppen des DGB Freising referierte Leo Mayer vom isw zur bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments. Europa stehe an einem Scheideweg. Die bisherigen Politik habe Europa in eine Sackgasse geführt. "Es gibt kein weiter so und es gibt kein Zurück. Entweder wird mit verstärktem Autoritarismus die Sparpolitik fortgesetzt – was den europafeindlichen Kräften weiteren Aufschwung geben würde und in der Konsequenz zum Zerfall der Europäischen Union führen könnte – oder es wird ein großer Schritt in Richtung eines solidarischen Europas gemacht."
International renommierte Intellektuelle unterstützen Alexis Tsipras
10.05.2014: International bekannte Intellektuelle unterstüzen in einer Erklärung die Kandiatur von Alexis Tsipras als Spitzenkandidat der Europäischen Linken. Die Nominierung von Alexis Tsipras sei von hohem symbolischem Wert, da Griechenland das Versuchskaninchen eines großangelegten neoliberalen Experiments und Tsipras das Symbol für den Widerstand der Bevölkerung in Griechenland und den Kampf um eine Alternative sei.
EL in München: Grenzenlos solidarisch
04.05.2014: „Als Griechenland mit 120% verschuldet war, galt das Land als pleite; jetzt ist es mit 170% verschuldet und bekommt Geld von den Finanzmärkten und Regierung und Troika sagen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Was ist da los?“ Dieser Frage ging Giorgos Chondros (Syriza) in seiner Rede bei der Veranstaltung der Europäischen Linken in München nach. Die Situation in Griechenland und in der Europäischen Union, die Alternativen von Syriza und der Europäischen Linken (EL) sowie die bevorstehende Europawahl – das waren die Themen der Veranstaltung »Grenzenlos solidarisch – Für ein Europa von unten«. „Der Russ ist wieder da“ stellten Andrea Limmer und Ludo Vici in ihrem Kabarettprogramm fest.
AKEL: Den 25. Mai zu einer Botschaft des Widerstandes machen
27.04.2014: Die kommende Europawahl ist für die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) "nicht die simple Angelegenheit sechs Personen zu wählen, die Zypern die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament vertreten werden". Die Wahl hat eine „weit größere Bedeutung“, meint das Politbüro-Mitglied Neoklis Sylikiotis. Und zwar deshalb, weil sie in einer Zeit abgehalten wird, in der es neue Entwicklungen des Zypernproblems gibt und in der die Menschen in Zypern Erfahrungen mit den Memoranden der Europäischen Union und der gegen die Bevölkerung gerichteten Politik der europäischen Rechten und ihren Vertretern in Zypern machen konnten.
EUROPA ANDERS startet Volksbegehren gegen Bankenhaftung
16.04.2014: „Heute machen wir den nächsten Schritt im Protest für einen Haftungsboykott“, verkündete Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS am gestrigen Dienstag am Ballhausplatz in Wien. Er campiert dort seit Sonntag vor dem Bundeskanzleramt. Am Sonntag war er während einer Diskussionsrunde im österreichischen Fernsehen nach einer kurzen Stellungnahme vor laufender Kamera aufgestanden: „Man kann aufstehen“, sagte er. „Man muss nicht mitmachen. Die Bankenrettung ist ein riesengroßes Verbrechen.“
SYRIZA: An die griechischen WählerInnen in Deutschland
http://www.ypes.gr/UserFiles/f0ff9297-f516-40ff-a70e-eca84e2ec9b9/Greeks_in_EU_2014.pdf
Übersetzung: Alexis Tsipras ist der Spitzenkandidat der Partei der Europäischen Linken bei der kommenden Wahl des Europäischen Parlaments. Wir unterstützen Alexis Tsipras und wählen die EL für einen Kurswechsel in Europa und eine Umwälzung in Griechenland.
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